Zuschlä­ge für die Spät- und Nacht­ar­beit – und die tarif­ver­trag­li­che Verdienstsicherung

Für einen Anspruch auf Ein­be­zie­hung von Zuschlä­gen für Spät- und Nacht­ar­beit in die Ver­dienst­si­che­rung ab dem 54. Lebens­jahr nach § 6.4 Man­tel­ta­rif­ver­trag der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nordwürttemberg/​Nordbaden (MTV Metall) kommt es nach § 6.4.1.1 MTV Metall nicht dar­auf an, dass Spät- und Nacht­ar­beit (Lage der Arbeits­zeit) zu den regel­mä­ßi­gen Auf­ga­ben des Beschäf­tig­ten gehö­ren. Neben den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine Berück­sich­ti­gung von Zuschlä­gen für Spät- und Nacht­ar­beit (insb. in § 6.4.1.2 MTV Metall) kommt es allein dar­auf an, ob dem Beschäf­tig­ten sol­che Arbei­ten regel­mä­ßig über­tra­gen sind, die nach dem wei­ter prak­ti­zier­ten Arbeits­zeit­mo­dell des Arbeit­ge­bers nacht- bzw. spät­zu­schlags­pflich­tig sind.

Zuschlä­ge für die Spät- und Nacht­ar­beit – und die tarif­ver­trag­li­che Verdienstsicherung

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers, den nach § 6.7 MTV Metall fest­zu­schrei­ben­den Alters­si­che­rungs­be­trag ab dem 1.05.2018 auch unter Berück­sich­ti­gung der Zuschlä­ge für Spät- und Nacht­ar­beit des Zeit­raums 1.05.2017 bis 30.04.2018 zu berech­nen, ergibt sich nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg aus § 6.4 MTV Metall. Die tarif­li­che Vor­aus­set­zung der ein­jäh­ri­gen Betriebs- oder Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit setzt in die­sem Zusam­men­hang nicht vor­aus, dass bereits wäh­rend die­ses Zeit­raum die Anwend­bar­keit des MTV Metall gege­ben sein müss­te1.

Nach § 6.1 Abs. 2 MTV Metall bezieht sich die tarif­li­che Ver­dienst­si­che­rung nicht auf das Tari­fent­gelt, son­dern auf das Effek­tiv­ent­gelt, was dadurch ver­wirk­licht wird, dass der nach § 6.3 und § 6.4 MTV Metall zu ermit­teln­de Alters­si­che­rungs­be­trag als Min­dest­ver­dienst garan­tiert wird. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind befugt, mit tarif­recht­li­cher Wir­kung fest­zu­le­gen, dass bei der Berech­nung von tarif­li­chen Leis­tun­gen von einem effek­ti­ven Ver­dienst des Arbeit­neh­mers aus­ge­gan­gen wer­den soll und nicht von dem tarif­li­chen Min­dest­ver­dienst; auch die Ein­be­zie­hung von über- und außer­ta­rif­li­chen Leis­tun­gen in eine tarif­li­che Ver­dienst- und Alters­si­che­rung ist zuläs­sig2.

§ 6.4 MTV regelt die Ein­be­zie­hung von Zuschlä­gen und Zula­gen in den Alters­si­che­rungs­be­trag. Nach § 6.4.1 MTV Metall sind die in den letz­ten zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor Beginn der Ver­dienst­si­che­rung erziel­ten (tarif­li­chen und/​oder über­ta­rif­li­chen) durch­schnitt­li­chen Zuschlä­ge für Sonn, Fei­er­tags, Spät, Nacht- (Schicht-), Mon­ta­ge­ar­beit sowie Erschwer­nis­zu­la­gen gemäß § 8 BMTV nur unter wei­te­ren, insb. den unter § 6.4.1.1 und § 6.4.1.2 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen in den Alters­si­che­rungs­be­trag gemäß § 6.3 MTV Metall ein­zu­be­zie­hen. Unstrei­tig ist der Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich auch zur Schicht­ar­beit ver­pflich­tet (§ 3 Abs. 2 des Arbeits­ver­tra­ges) und hat im ein­jäh­ri­gen Refe­renz­zeit­raum vom 01.05.2017 bis 30.04.2018 Zuschlä­ge aus Spät- und Nacht­ar­beit ver­dient. Unstrei­tig ist auch, dass die vom Arbeit­neh­mer im Refe­renz­zeit­raum als Anla­gen­me­cha­ni­ker ver­dien­ten Zuschlä­ge für Spät- und Nacht­ar­beit, die ihren Rechts­grund letzt­lich in der (mit­be­stimm­ten) Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts durch die Arbeit­ge­be­rin (Lage der Arbeits­zeit) haben, grund­sätz­lich geeig­net sind, als Ent­gelt­be­stand­teil den Alters­si­che­rungs­be­trag zu erhö­hen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts und ent­ge­gen der von der Arbeit­ge­be­rin ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist nach § 6.4.1.1 nicht Anspruchs­vor­aus­set­zung, dass die Schicht­ar­beit als sol­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­auf­ga­be ist. Ent­schei­dend ist – im Fal­le von Schicht­ar­beit – nicht die Regel­mä­ßig­keit der Lage der Arbeits­zeit, son­dern viel­mehr, ob die Arbei­ten, wel­che nach dem vom Arbeit­ge­ber (ggf. vom Betriebs­rat mit­be­stimm­ten) Arbeits­zeit­mo­dell tarif­ver­trag­lich zuschlags­pflich­tig ist, regel­mä­ßi­ge Arbeits­auf­ga­ben sind. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarifnorm.

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Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts3 folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, dann kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, ggf. auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt.

Danach ergibt sich, dass auch die regel­mä­ßi­ge Tätig­keit als Anla­gen­me­cha­ni­ker, wie sie der Arbeit­neh­mer ver­rich­tet, unge­ach­tet des Umstands, ob die­se Tätig­keit regel­mä­ßig in zuschlags­pflich­ti­ger Schicht­ar­beit aus­ge­übt wird, unter der Vor­aus­set­zung, dass der Arbeit­ge­ber nach sei­nem Arbeits­zeit­mo­dell sol­che Arbei­ten in Schich­ten (wei­ter) ver­rich­ten lässt, nach § 6.4.1.1 MTV Metall zur Ein­be­zie­hung der in der Ver­gan­gen­heit erziel­ten Zuschlä­ge geeig­net sind. Dies gilt jeden­falls, wenn – wie vor­lie­gend – der Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich ver­pflich­tet ist, in Spät- und Nacht­schich­ten zu arbei­ten (§ 3 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags). Anspruch auf Ein­be­zie­hung hat der Arbeit­neh­mer aller­dings nur unter der wei­te­ren Vor­aus­set­zung, dass er mehr als vier Jah­re inner­halb eines unmit­tel­bar vor Beginn der Ver­dienst­si­che­rung lie­gen­den Acht­jah­res­zeit­raums Spät, Nacht- oder Mon­ta­ge­ar­beit geleis­tet hat (§ 6.4.1.2 MTV Metall).

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Nach § 6.4.1.1 MTV Metall müs­sen „die den genann­ten Zuschlä­gen und Zula­gen zugrun­de lie­gen­den Arbei­ten zu den regel­mä­ßi­gen Arbeits­auf­ga­ben des Beschäf­tig­ten gehö­ren (z.B. Pfört­ner, Feu­er­wehr­leu­te)“. Mit „den genann­ten Zuschlä­gen und Zula­gen“ wird auf § 6.4.1, dh. auf Zuschlä­ge für Sonn, Fei­er­tags, Spät, Nacht- (Schicht-), Mon­ta­ge­ar­beit sowie Erschwer­nis­zu­la­gen nach § 8 BMTV Bezug genom­men. Mit der For­mu­lie­rung „zugrun­de lie­gen­de Arbei­ten“, wel­che zu den regel­mä­ßi­gen Arbeits­auf­ga­ben gehö­ren müs­sen, wird auf den Inhalt der Arbeits­auf­ga­be, nicht auf die Lage der Arbeits­zeit und damit auf die Fra­ge, ob in Schich­ten gear­bei­tet wird oder nicht, Bezug genom­men. Dies ergibt sich bereits durch die von Tarif­ver­trags­par­tei­en for­mu­lier­ten Bei­spielsfäl­le. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben Pfört­ner und Feu­er­wehr­leu­te als Bei­spie­le dafür ange­ge­ben, wann die den Zuschlä­gen und Zula­gen zugrun­de­lie­gen­den Arbei­ten eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­auf­ga­be des Beschäf­tig­ten dar­stel­len. Dar­aus wird der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en deut­lich, nach dem Arbeits­in­halt, wie er sich regel­mä­ßig aus dem Arbeits­ver­trag ergibt, und nicht nach der Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts durch den Arbeit­ge­ber zu dif­fe­ren­zie­ren. Es ist nach dem Wort­laut von § 6.4.1.1 MTV Metall danach uner­heb­lich, wel­che regel­mä­ßi­ge Lage die Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers hat. Für ein­zel­ne Zuschlags- und Zula­gen­ar­ten ist die Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich des Inhalts der Arbeits­auf­ga­be auch kon­se­quent. So sol­len etwa Erschwer­nis­zu­la­gen nur dann in der Alters­si­che­rung berück­sich­tigt wer­den, wenn die Arbeit unter erschwer­ten Bedin­gun­gen regel­mä­ßi­ge Auf­ga­be ist, also regel­mä­ßig anfällt, was sich in aller Regel schon aus dem Inhalt des Arbeits­ver­trags ent­neh­men lässt. Für die Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit von Erschwer­nis­zu­la­gen wer­den allein in § 6.4.1.1 MTV Metall Vor­aus­set­zun­gen sta­tu­iert. Wäh­rend die in § 6.4.1.1 MTV genann­ten Bei­spielsfäl­le zu Arbei­ten (Pfört­ner und Feu­er­wehr­leu­te) hin­sicht­lich des Bezugs zum Arbeits­in­halt und in Bezug auf Erschwer­nis­zu­la­gen ver­ständ­lich sind, ist dies in Bezug auf Zuschlä­ge für Sonn, Fei­er­tags- und Schicht­ar­beit weni­ger der Fall, zumal für Zula­gen für Spät, Nacht- und Mon­ta­ge­ar­beit in § 6.4.1.2 MTV Metall wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen sta­tu­iert wer­den. § 6.4.1.1 MTV Metall nimmt auf die in § 6.4.1 genann­ten Zuschlä­ge und Zula­gen Bezug, ohne hin­sicht­lich der ein­zel­nen Zuschlags- und Zula­gen­ar­ten zu dif­fe­ren­zie­ren. Ist nach dem Wort­laut jeden­falls auf den Inhalt der Arbeits­auf­ga­be abzu­stel­len, so ist es in Bezug auf Schicht­zu­schlä­ge unschäd­lich, wenn die regel­mä­ßig über­tra­ge­nen Arbei­ten nicht regel­mä­ßig in zuschlags­pflich­ti­gen Schich­ten aus­ge­führt, dh. vom Arbeit­ge­ber ange­wie­sen wer­den. Not­wen­dig ist allein, dass die die Zuschlä­ge aus­lö­sen­den Arbei­ten zu den regel­mä­ßi­gen Arbeits­auf­ga­ben gehö­ren. In Bezug auf Schicht­zu­schlä­ge bedeu­tet das letzt­lich, dass es allein dar­auf ankommt, dass nach dem vom Arbeit­ge­ber (und ggf. mit­be­stimm­ten) wei­ter­hin voll­zo­ge­nem Arbeits­zeit­mo­dell bestimm­te Arbei­ten zuschlags­pflich­tig sind und die­se Arbei­ten zu den regel­mä­ßi­gen Arbeits­auf­ga­ben gehören.

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Die­se Aus­le­gung wird auch durch die Tarif­sys­te­ma­tik gedeckt. So stellt bereits § 6.4.1 MTV Metall sicher, dass nur der Durch­schnitt der in den letz­ten zwölf Kalen­der­mo­na­ten erziel­ten Zuschlä­ge in die Berech­nung ein­ge­hen und § 6.4.1.2 MTV Metall gewähr­leis­tet, dass nicht Zufäl­lig­kei­ten bzw. kurz­fris­ti­ge Schwan­kun­gen bei der Zuwei­sung von zuschlags­pflich­ti­gen Arbei­ten eine höhe­re Ver­dienst­si­che­rung aus­lö­sen kön­nen. Danach müs­sen Zuschlä­ge im ein­jäh­ri­gen Refe­renz­zeit­raum vor Ein­tritt in die Ver­dienst­si­che­rung über­haupt ange­fal­len sein (§ 6.4.1 MTV Metall) und bei Spät, Nacht- oder Mon­ta­ge­ar­beit muss außer­dem wäh­rend eines unmit­tel­bar vor Beginn der Ver­dienst­si­che­rung lie­gen­den Zeit­raums von acht Jah­ren mehr als vier Jah­re in einem Betrieb der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie der Beschäf­tig­te die­se Arbeit, dh. Spät, Nacht- oder Mon­ta­ge­ar­beit geleis­tet haben (§ 6.4.1.2 MTV Metall). Wird aber bereits durch § 6.4.1.2 MTV Metall aus­ge­schlos­sen, dass zuschlags­pflich­ti­ge Tätig­kei­ten in die Berech­nung der Alters­si­che­rung ein­flie­ßen, wenn die­se nicht in erheb­li­chem Umfang in der Ver­gan­gen­heit anfie­len, so bedarf es hin­sicht­lich der­sel­ben Tätig­kei­ten (Spät‑, Nacht- und Mon­ta­ge­ar­beit) nicht noch­mals in § 6.4.1.1 MTV Metall einer Ein­schrän­kung in Bezug auf die Regel­mä­ßig­keit der Lage der Arbeits­zeit einer Tätig­keit, wenn die­se in zuschlags­pflich­ti­ger Schicht­ar­beit ange­ord­net wird. Durch § 6.4.1 und § 6.4.1.2 MTV Metall wird bereits sicher­ge­stellt, dass nur der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer dar­auf ver­trau­en darf, Spät- und Nacht­zu­schlä­ge ver­dienst­ge­si­chert zu erhal­ten, wenn bereits in der Ver­gan­gen­heit in zwei ver­schie­de­nen Refe­renz­zeit­räu­men solch zuschlags­pflich­ti­gen Arbei­ten ver­rich­tet wurden.

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Auch der Zusam­men­hang mit § 6.4.1.3 MTV Metall spricht in Bezug auf Schicht­zu­schlä­ge dafür, im Rah­men von § 6.4.1.1 MTV Metall aus­schließ­lich auf den Inhalt der Arbeits­auf­ga­be abzu­stel­len. Nach § 6.4.1.3 MTV Metall kön­nen die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­be­zie­hung der Zuschlä­ge und Zula­gen in den Alters­si­che­rungs­be­trag auch noch nach Beginn der Ver­dienst­si­che­rung erfüllt wer­den. Stell­te man in Bezug auf Schicht­zu­schlä­ge im Rah­men der Prü­fung nach § 6.4.1.1 MTV Metall bei der Fra­ge, ob die den Zuschlä­gen zugrun­de­lie­gen­den Arbei­ten zu den regel­mä­ßi­gen Arbeits­auf­ga­ben gehö­ren, auf die Regel­mä­ßig­keit des Ein­sat­zes in zuschlags­pflich­ti­gen Schich­ten ab, hät­te es der Arbeit­ge­ber bei gleich­blei­ben­der inhalt­li­cher Arbeits­auf­ga­be ggf. ein­sei­tig in der Hand, durch die unre­gel­mä­ßi­ge Ein­tei­lung des Arbeit­neh­mers zu zuschlags­pflich­ti­gen Schich­ten bestim­men zu kön­nen, ob Zuschlä­ge für die Erhö­hung des Alters­si­che­rungs­be­trags zu berück­sich­ti­gen sind oder nicht, obwohl die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen, dass in einem ein­jäh­ri­gen Refe­renz­zeit­raum (§ 6.4.1 iVm. § 6.4.1.3 Satz 2 MTV Metall) über­haupt Zuschlä­ge ange­fal­len sind und auch der acht­jäh­ri­ge Refe­renz­zeit­raum nach § 6.4.1.2 MTV Metall aus­rei­chend belegt ist, erfüllt sind. Es ist nicht ansatz­wei­se anhand von Wort­laut oder Sys­te­ma­tik erkenn­bar, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Arbeit­ge­ber die­se Rechts­macht ein­räu­men wollten.

Vor allem spre­chen auch Sinn und Zweck der Alters­si­che­rung für die so vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung und das Nor­men­ver­ständ­nis. Die Alters­si­che­rung nach § 6 MTV Metall ist erkenn­bar dar­auf aus­ge­rich­tet, Beschäf­tig­te vor einem durch das alters­be­ding­te Nach­las­sen ihrer kör­per­li­chen Kräf­te beding­ten Ein­kom­mens­ver­lust zu bewah­ren4, wes­halb der Alters­si­che­rungs­be­trag nach § 6.10 MTV Metall fort­ge­schrie­ben wird und ver­dienst­ge­si­cher­te Beschäf­tig­te bei all­ge­mei­nen betrieb­li­chen Ent­gel­t­er­hö­hun­gen gleich­be­han­delt wer­den. Die Bes­ser­stel­lung Ver­dienst­ge­si­cher­ter in den Fäl­len einer all­ge­mei­nen Absen­kung varia­bler Lohn- und Gehalts­be­stand­tei­le wür­de über das Ziel aller­dings hin­aus­ge­hen5. Des­halb endet die Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit von Schicht­zu­schlä­gen in der tarif­li­chen Alters­si­che­rung dann, wenn über­haupt kei­ne Schicht­ar­beit mehr im Betrieb aus­ge­führt wird, weil die gesam­te Pro­duk­ti­on still­ge­legt wur­de6.

Zur Errei­chung des genann­ten Zwecks haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in Bezug auf die in § 6.4.1 MTV Metall genann­ten Zuschlä­ge vor­ge­se­hen, dass grund­sätz­lich deren Durch­schnitt der letz­ten zwölf Kalen­der­mo­na­te vor Beginn der Ver­dienst­si­che­rung in die Ver­dienst­si­che­rung ein­fließt und auf die­se Wei­se der Beschäf­ti­ge vor Ein­kom­mens­ver­lus­ten wegen des alters­be­ding­ten Nach­las­sens sei­ner Kräf­te geschützt ist und zwar unge­ach­tet des Umstands, ob der Grund des Zuschlags letzt­lich im Arbeits­ver­trag (Arbeits­in­halt, bspw. Erschwer­nis­zu­schlä­ge) oder in der Aus­übung des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Wei­sungs­rechts (Lage der Arbeits­zeit, bspw. Zuschlä­ge für Spät- oder Nacht­ar­beit) zu fin­den ist.

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Lässt der Arbeit­ge­ber – wie vor­lie­gend – bestimm­te Arbei­ten wei­ter­hin in zuschlags­pflich­ti­ger Schicht­ar­beit aus­füh­ren, ent­spricht es Sinn und Zweck der Ver­dienst­si­che­rung bei der Fra­ge, ob die den in der Ver­gan­gen­heit ange­fal­le­nen Schicht­zu­schlä­gen zugrun­de­lie­gen­den Arbei­ten zu den regel­mä­ßi­gen Arbeits­auf­ga­ben des Beschäf­tig­ten gehö­ren, allein auf den Inhalt der Arbeits­auf­ga­be, nicht aber auf die Fra­ge der Regel­mä­ßig­keit der Schicht­ar­beit, abzu­stel­len. Auf die­se Wei­se wird sicher­ge­stellt, dass der Beschäf­tig­te, der unver­än­dert wei­ter die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Tätig­keit aus­führt, vor einem Ein­kom­mens­ver­lust wegen des alters­be­ding­ten Nach­las­sens sei­ner Kräf­te, auf wel­ches der Arbeit­ge­ber ggf. durch den ver­min­der­ten oder dem gänz­li­chen Aus­schluss vom Ein­satz des Arbeit­neh­mers in zuschlags­pflich­ti­gen Schich­ten reagiert, geschützt wird. Unter Zugrun­de­le­gung der von der Arbeit­ge­be­rin prä­fe­rier­ten Aus­le­gung hät­te es dem­ge­gen­über der Arbeit­ge­ber in der Hand, durch einen allen­falls spo­ra­di­schen Ein­satz eines Mit­ar­bei­ters in zuschlags­pflich­ti­gen Schich­ten vor bzw. bei Ein­tritt der Ver­dienst­si­che­rung dafür zu sor­gen, dass Schicht­zu­schlä­ge über­haupt nicht berück­sich­tigt wer­den kön­nen, obwohl § 6.4.1 MTV Metall den zwölf­mo­na­ti­gen Durch­schnitt auch der Schicht­zu­schlä­ge vor Ein­tritt der Ver­dienst­si­che­rung in die Alters­si­che­rung ein­be­zieht, die ihren Ursprung in der Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts des Arbeits­ge­bers (Lage der Arbeits­zeit) haben. Dies wie­der­sprä­che dem Zweck der Ver­dienst­si­che­rung, die gera­de das Durch­schnitts­ni­veau des Effek­tiv­ent­gelts der letz­ten zwölf Mona­te vor Ein­tritt der Ver­dienst­si­che­rung als Min­des­t­ent­gelt sicher­stel­len soll. Die von der Arbeit­ge­be­rin prä­fe­rier­te Aus­le­gung lie­fe auf die Zubil­li­gung eines zweck­wid­ri­gen Rechts des Arbeit­ge­bers, über die Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit von im Refe­renz­zeit­raum nach § 6.4.1 MTV Metall ange­fal­le­nen Zuschlä­gen (für Spät- und Nacht­ar­beit) ein­sei­tig durch Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts im Sin­ne eines unre­gel­mä­ßi­gen Schicht­ein­sat­zes ent­schei­den zu kön­nen, hin­aus. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten mit § 6.4.1.1 MTV Metall aber nur die­je­ni­gen Fäl­le aus­schei­den, bei denen in der Ver­gan­gen­heit zuschlags­pflich­ti­ge Arbeit ange­fal­len ist, die­se Auf­ga­ben ihrem Inhalt nach jedoch nicht dem Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig über­tra­gen sind. In die­sem Fall beruht eine Ein­kom­mens­min­de­rung nicht auf dem alters­be­ding­ten Nach­las­sen der Kräf­te, son­dern allein dar­auf, dass die in der Ver­gan­gen­heit ange­fal­le­nen Zuschlä­ge nicht mit dem regel­mä­ßi­gen Inhalt der Arbeits­auf­ga­be ver­knüpft sind. Im Fal­le von Schicht­zu­schlä­gen ist es daher nicht gerecht­fer­tigt, die­se in der Ver­gan­gen­heit tat­säch­lich ange­fal­le­nen Zuschlä­ge schon dann nicht ein­zu­be­zie­hen, wenn bei unver­än­der­ter (regel­mä­ßi­ger) Arbeits­auf­ga­be kein regel­mä­ßi­ger Ein­satz in Schicht­ar­beit mehr erfolgt, der Arbeit­ge­ber nach dem von ihm ver­folg­ten Arbeits­zeit­kon­zept jedoch wei­ter in zuschlags­pflich­ti­gen Schich­ten pro­du­zie­ren lässt und – wie vor­lie­gend – der Arbeit­neh­mer auch arbeits­ver­trag­lich ver­pflich­tet ist, in Spät- oder Nacht­schicht zu arbeiten.

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Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 1. Okto­ber 2020 – 17 Sa 7/​20

  1. vgl. BAG 15.09.2004 – 4 AZR 416/​03, Rn. 28, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Metall­in­dus­trie Nr. 191[]
  2. vgl. BAG 15.09.2004 – 4 AZR 416/​03, Rn. 32, aaO[]
  3. vgl. BAG 22.03.2018 – 6 AZR 29/​17, Rn. 12, NZA 2018, 722; 20.03.2012 – 9 AZR 518/​10, Rn. 15, ZTR 2012, 390; 24.10.2010 – 6 AZR 992/​08, Rn. 17, BAGE 134, 184; 19.09.2007 – 4 AZR 670/​06, Rn. 30, BAGE 124, 110; 7.07.2004 – 4 AZR 433/​03, Rn. 48, BAGE 111, 204[]
  4. vgl. BAG 13.01.2016 – 10 AZR 42/​15, Rn. 21, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Metall­in­dus­trie Nr. 237; 28.07.1999 – 4 AZR 295/​97 – zu 3 b cc der Grün­de, AP TVG § 4 Ver­dienst­si­che­rung Nr. 14; 15.10.1997 – 3 AZR 443/​96 – zu II 2 b der Grün­de, BAGE 87, 10[]
  5. vgl. BAG 13.03.2007 – 1 AZR 232/​06, Rn. 30, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 32; 28.06.1999 – 4 AZR 295/​97 – aaO[]
  6. vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg 17.09.2019 – 19 Sa 15/​19, Rn. 77, NZA-RR 2020, 19[]

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