Zustän­dig­keit der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on bei Rekla­ma­tio­nen eines Arbeit­neh­mers

Der Betriebs­rat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 6.4 des Ent­gelt­rah­men-Tarif­ver­trag (ERA-TV) der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Baden-Würt­tem­berg einen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber auf Über­ga­be der schrift­li­chen Beschrei­bung und Bewer­tung der Arbeits­auf­ga­ben der rekla­mie­ren­den Arbeit­neh­mer an die Pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on, wenn über das Ergeb­nis der Über­prü­fung gemäß § 10.2 ERA-TV kein Ein­ver­ständ­nis erzielt wird und daher eine wei­te­re Über­prü­fung der Ein­stu­fung in der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on erfolgt. Wei­gern sich die Ver­tre­ter einer Sei­te, in der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on an einer Abstim­mung teil­zu­neh­men, sind ent­spre­chend den zu § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen nur die tat­säch­lich abge­ge­be­nen Stim­men zu zäh­len.

Zustän­dig­keit der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on bei Rekla­ma­tio­nen eines Arbeit­neh­mers

Der Betriebs­rat hat bei einer Rekla­ma­ti­on der dem Arbeit­neh­mer mit­ge­teil­ten Ent­gelt­grup­pe gemäß § 10.3 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber auf Über­ga­be der schrift­li­chen Beschrei­bung und Bewer­tung der Arbeits­auf­ga­ben des betref­fen­den Arbeit­neh­mers an die Pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on, wenn – wie hier – über das Ergeb­nis der Über­prü­fung gemäß § 10.2 ERA-TV kein Ein­ver­ständ­nis erzielt wird und daher eine wei­te­re Über­prü­fung der Ein­stu­fung in der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on erfolgt. Die­ser sind des Wei­te­ren die Rekla­ma­ti­ons­schei­ne zuzu­lei­ten, aus denen sich die Grün­de für die Rekla­ma­ti­on erge­ben, weil nur dann eine sach­ge­rech­te Prü­fung der Ein­wän­de mög­lich ist. Der Anspruch auf Über­ga­be der Unter­la­gen an die Pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on steht dem Betriebs­rat zu, da die Pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on selbst nicht Trä­ger eige­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Rech­te und Pflich­ten ist.

Die Arbeit­ge­be­rin kann die Über­ga­be der Unter­la­gen und damit die Über­prü­fung der Rekla­ma­ti­on durch die Pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on nicht mit der Begrün­dung ableh­nen, die­se sei hier­für nicht zustän­dig. Hier­über hat die Pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on selbst zu befin­den. Der ERA-TV weist der Arbeit­ge­be­rin inso­weit kein Vor­prü­fungs­recht zu. Wird über die Zuläs­sig­keit des Rekla­ma­ti­ons­ver­fah­rens in der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on kei­ne Eini­gung erzielt, tritt auf Antrag einer Sei­te die erwei­ter­te Pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on nach § 10.4 in Ver­bin­dung mit § 7.3.3 ERA-TV zusam­men. Kommt auch dort kei­ne ein­heit­li­che oder mehr­heit­li­che Mei­nung zustan­de, wird auf Antrag einer Sei­te eine Schieds­stel­le gebil­det. Nach § 7.03.7 ERA-TV, auf den in § 10.4 ERA-TV ver­wie­sen ist, kön­nen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat die Ent­schei­dung der Schieds­stel­le gericht­lich über­prü­fen las­sen. In die­sem Ver­fah­ren ist dann auch über die Zuläs­sig­keit des Rekla­ma­ti­ons­ver­fah­rens zu ent­schei­den, weil es sich hier­bei um eine Ver­fah­rens­fra­ge han­delt, die nach § 7.3.7 ERA-TV der gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt.

Der ERA-TV ergänzt die gesetz­li­chen Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen und sieht für Fäl­le feh­len­der Über­ein­stim­mung der Betriebs­par­tei­en bei Ein­stu­fun­gen und Rekla­ma­tio­nen sowie bei Rekla­ma­tio­nen durch Beschäf­tig­te die Bil­dung einer Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on zur Her­bei­füh­rung einer Eini­gung vor. So hat nach § 10.3 ERA-TV eine wei­te­re Über­prü­fung der Ein­stu­fung in der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on zu erfol­gen, wenn im Fal­le einer Rekla­ma­ti­on über das Ergeb­nis der Über­prü­fung kein Ein­ver­ständ­nis erzielt wird. Zur effek­ti­ven Durch­füh­rung die­ses tarif­li­chen Rege­lungs­auf­trags hat der Betriebs­rat das Recht, vom Arbeit­ge­ber die Benen­nung und Ent­sen­dung von Ver­tre­tern in die Pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on ver­lan­gen zu kön­nen. Andern­falls könn­te der Arbeit­ge­ber die Bil­dung der tarif­ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on ver­hin­dern.

Der Betriebs­rat kann jedoch vom Arbeit­ge­ber nicht die Ertei­lung bestimm­ter Wei­sun­gen an die von ihm ent­sand­ten Ver­tre­ter for­dern. Das Ver­fah­ren in der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on bezweckt eine betriebs­na­he ein­fa­che Kon­flikt­lö­sung in Fäl­len der Ein- und Umgrup­pie­rung. Dabei gehen die Tarif­ver­trags­par­tei­en davon aus, dass die Mit­glie­der der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on aktiv und wei­sungs­un­ge­bun­den an der Lösung strei­ti­ger Rekla­ma­ti­ons­fäl­le mit­wir­ken. Den Fall der Pas­si­vi­tät oder des bewuss­ten Fern­blei­bens von Sit­zun­gen der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on haben sie nicht bedacht. Inso­weit besteht eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke, die von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu schlie­ßen ist, weil sich unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für den mut­maß­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en erge­ben 1. Mit Blick auf die mit dem Ver­fah­ren in der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on bezweck­te ein­fa­che Kon­flikt­lö­sung liegt es nahe, die bestehen­de Rege­lungs­lü­cke durch Anwen­dung der in der betrieb­li­chen Pra­xis bekann­ten Ver­fah­rens­grund­sät­ze des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens zu schlie­ßen. Wei­gern sich die Ver­tre­ter einer Sei­te, in der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on an einer Abstim­mung teil­zu­neh­men, sind daher ent­spre­chend den zu § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen nur die tat­säch­lich abge­ge­be­nen Stim­men zu zäh­len 2. Dies bewirkt für die Mit­glie­der der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on einen Mit­wir­kungs­zwang und ver­hin­dert eine Blo­cka­de des Rekla­ma­ti­ons­ver­fah­rens durch eine der Betriebs­par­tei­en, weil die erschie­ne­nen und abstim­mungs­wil­li­gen Mit­glie­der der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on eine Sach­ent­schei­dung her­bei­füh­ren kön­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. August 2011 – 1 ABR 30/​10

  1. vgl. BAG 29.04.2004 – 6 AZR 101/​03, BAGE 110, 277[]
  2. vgl. BAG 17.09.1991 – 1 ABR 23/​91, BAGE 68, 277; DKKW/​Berg 12. Aufl. § 76 Rn. 78; Fit­ting 25. Aufl. § 76 Rn. 74; ErfK/​Kania 11. Aufl. § 76 BetrVG Rn.20; aA Kreutz GKBe­trVG 9. Aufl. § 76 Rn. 111; Richar­di BetrVG 12. Aufl. § 76 Rn. 103, die Stimm­ent­hal­tun­gen als Nein-Stim­men wer­ten[]

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