Zwangs­voll­stre­ckung gegen die Gemein­de als Arbeit­ge­be­rin

§ 15 Nr. 3 EGZPO ermög­licht lan­des­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten über die Zwangs­voll­stre­ckung wegen Geld­for­de­run­gen gegen eine Gemein­de oder einen Gemein­de­ver­band. Hier­von haben die meis­ten Bun­des­län­der dadurch Gebrauch gemacht, dass sie vor der Voll­stre­ckung gegen die Gemein­de eine Ein­schal­tung der Kom­mu­nal­auf­sicht ver­lan­gen, sei es im Wege einer Anzei­ge der geplan­ten Voll­stre­ckung, sei es im Wege eines Zulas­sungs- oder Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­ses.

Zwangs­voll­stre­ckung gegen die Gemein­de als Arbeit­ge­be­rin

Die­se Rege­lung des § 15 Nr. 3 EGZPO gilt auch für die Zwangs­voll­stre­ckung aus arbeits­ge­richt­li­chen Titeln. Eine Ver­fü­gung der Rechts­auf­sichts­be­hör­de gemäß § 69 Abs. 1 Thür­KO, mit der die Zwangs­voll­stre­ckung gegen eine Gemein­de aus einem arbeits­ge­richt­li­chen Titel zuge­las­sen wird, ist nicht voll­zieh­bar, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs der Gemein­de gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wie­der­her­ge­stellt hat.

Ist vor der Ent­schei­dung über die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung bereits ein Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss ergan­gen, so hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen des Schuld­ners und des Gläu­bi­gers zu prü­fen, ob die­se Maß­nah­me auf­zu­he­ben ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Febru­ar 2010 – VII ZB 3/​09