Zwei-Monats-Frist zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­an­sprü­chen wegen Dis­kri­mi­nie­rung

Will ein Arbeit­neh­mer gel­tend machen, er sei wegen eines durch das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­bo­te­nen Merk­mals nach­tei­lig behan­delt wor­den, so muss er für alle Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz die Zwei­mo­nats­frist des § 15 Abs. 4 AGG beach­ten. Wird eine Bewer­bung abge­lehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewer­ber von der Benach­tei­li­gung Kennt­nis erlangt.

Zwei-Monats-Frist zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­an­sprü­chen wegen Dis­kri­mi­nie­rung

Die Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG ver­stößt nicht gegen die euro­pa­recht­lich gebo­te­nen Grund­sät­ze der Äqui­va­lenz und der Effek­ti­vi­tät. Die Aus­schluss­frist gilt sowohl für Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach § 15 Abs. 2 AGG wie für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 15 Abs. 1 AGG und für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf den­sel­ben Lebens­sach­ver­halt einer Benach­tei­li­gung wie der Scha­dens­er­satz­an­spruch des § 15 Abs. 1 AGG gestützt wer­den.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit such­te die Beklag­te such­te im Novem­ber 2007 mit einer Stel­len­an­zei­ge für ihr „jun­ges Team in der City moti­vier­te Mitarbeiter/​innen“ im Alter von 18 bis 35 Jah­ren. Die damals 41jährige Klä­ge­rin bewarb sich unter Bei­fü­gung eines voll­stän­di­gen tabel­la­ri­schen Lebens­laufs. Am 19. Novem­ber 2007 erhielt sie eine tele­fo­ni­sche Absa­ge. Die Klä­ge­rin erhob am 29. Janu­ar 2008 beim Arbeits­ge­richt Ham­burg Kla­ge, mit der sie eine Ent­schä­di­gung sowie Ersatz der Bewer­bungs- und Pro­zess­kos­ten ver­langt.

Wie zuvor bereits vor dem Arbeits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg 1 blieb die Kla­ge nun auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg hat­te im Fall der Klä­ge­rin bereits ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg mit der Fra­ge gerich­tet, ob die Frist des § 15 Abs. 4 AGG mit euro­päi­schem Recht ver­ein­bar ist. Nach der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs hat­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg nach des­sen Vor­ga­ben die Bestim­mung für wirk­sam gehal­ten.

Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nun­mehr in Fort­set­zung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung bestä­tigt und klar­ge­stellt, dass auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf ande­rer Rechts­grund­la­ge bin­nen der Frist des § 15 Abs. 4 AGG gel­tend gemacht wer­den müs­sen, wenn sie sich auf einen Sach­ver­halt bezie­hen, bei dem eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen der durch das AGG ver­bo­te­nen Merk­ma­le gerügt wird.

Nach­dem die Klä­ge­rin am 19. Novem­ber 2007 mit der Ableh­nung von der Benach­tei­li­gung Kennt­nis erlangt hat­te, wahr­te ihre am 29. Janu­ar 2008 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne Kla­ge nicht die Zwei­mo­nats­frist des § 15 Abs. 4 AGG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Juni 2012 – 8 AZR 188/​11

  1. LAG Ham­burg, Urteil vom 27.10.2010 – 5 Sa 3/​09[]