Anwaltlicher Arbeitsaufwand – und die Bestimmung des Gegenstandswerts

4. April 2017 | Kanzlei und Beruf
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Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer 25.000 €.

Ausgangspunkt der Bewertung ist die Bedeutung der Angelegenheit1. Der Umstand, dass § 14 Abs. 1 RVG die in der genannten Grundsatzentscheidung aufgegriffene “gesetzliche Reihenfolge” der Kriterien geändert hat und – anders als § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO a.F. – nunmehr den anwaltlichen Arbeitsaufwand an erster Stelle nennt, hat insofern keine inhaltliche Änderung bewirkt2. Die durch das Bundesverfassungsgericht im 79. Band seiner Entscheidungssammlung für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten Maßstäbe gelten fort3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 2017 – 1 BvR 1304/13

  1. vgl. BVerfGE 79, 365, 366, dort noch zu § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO a.F.
  2. vgl. BVerfGK 20, 336, 337 f. m.w.N.
  3. vgl. BVerfGK 20, 336, 338 m.w.N.

 
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