Wenn ein Anwalt den ande­ren einen Betrü­ger nennt…

§ 43a Abs. 3 BRAO ver­bie­tet ein unsach­li­ches Ver­hal­ten bei der Berufs­aus­übung des Rechts­an­walts. Unsach­lich sind ins­be­son­de­re her­ab­set­zen­de Äuße­run­gen, zu denen ande­re Betei­lig­te oder der Ver­fah­rens­ver­lauf kei­nen Anlass gege­ben haben (§ 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO).

Wenn ein Anwalt den ande­ren einen Betrü­ger nennt…

Zwar ist das Bemü­hen des Rechts­an­walts, ein für sei­ne Man­dan­ten güns­ti­ge­res Ergeb­nis zu errei­chen, nicht per se zu bean­stan­den. Hier­zu ist der Rechts­an­walt viel­mehr auf­grund des zwi­schen ihm und sei­nen Man­dan­ten bestehen­den Anwalts­ver­tra­ges berech­tigt und ver­pflich­tet. Den objek­tiv fal­schen, nicht beleg­ba­ren Vor­wurf des Betru­ges zu erhe­ben, die Bezeich­nung der geg­ne­ri­schen Bevoll­mäch­tig­ten als Betrü­ge­rin und die Dro­hung mit einer Straf­an­zei­ge gehen jedoch weit über die­ses legi­ti­me Ziel hin­aus.

Der Rechts­an­walt hat hier­durch die geg­ne­ri­sche Bevoll­mäch­tig­te, die ihrer­seits die Inter­es­sen ihrer Man­dan­tin wahr­zu­neh­men hat­te, viel­mehr per­sön­lich ange­grif­fen und belei­digt. Einen Anlass hier­zu hat­te die geg­ne­ri­sche Bevoll­mäch­tig­te vor­lie­gend nicht gege­ben. Sie hat­te das Anlie­gen ihrer Man­dant­schaft viel­mehr sach­lich und höf­lich vor­ge­bracht und erläu­tert.

Ein Ver­stoß gegen das Sach­lich­keits­ge­bot des § 43a Abs. 3 BRAO wird auch weder durch man­geln­de Tat­sa­chen­kennt­nis­se noch durch feh­ler­haf­te Rechts­an­sich­ten gerecht­fer­tigt oder ent­schul­digt. Unab­hän­gig hier­von hät­te der Rechts­an­walt gera­de dann, wenn er nicht auf dem neu­es­ten Stand der Ange­le­gen­heit war und sei­ne dies­be­züg­li­che Unwis­sen­heit auch nicht durch Rück­spra­che mit der bes­ser unter­rich­te­ten Ter­mins­ver­tre­te­rin behe­ben woll­te, Anlass zu grö­ße­rer Zurück­hal­tung gehabt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2014 – AnwZ (Brfg) 29/​14