Zulas­sung als Rechts­an­walt bei dem Bun­des­ge­richts­hof – und die Ent­schei­dung des Wahl­aus­schus­ses

Die Wahl­ent­schei­dung des Wahl­aus­schus­ses unter­liegt der gericht­li­chen Über­prü­fung.

Zulas­sung als Rechts­an­walt bei dem Bun­des­ge­richts­hof – und die Ent­schei­dung des Wahl­aus­schus­ses

Zwar ist die Wahl geheim und ent­zieht sich als Ent­schei­dung eines viel­köp­fi­gen Gre­mi­ums, in die unter­schied­lichs­te Bewer­tun­gen der ein­zel­nen Mit­glie­der ein­flie­ßen, von der Natur der Sache her einer nähe­ren Begrün­dung [1]. Dies erschwert die gericht­li­che Kon­trol­le, schließt sie aber nicht völ­lig aus.

Hier­bei ist – nicht anders als bei Ent­schei­dun­gen eines Rich­ter­wahl­aus­schus­ses [2] – zu beach­ten, dass dem Aus­schuss ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt und er bei der Aus­wahl ein Ermes­sen hat. Über­prüft wer­den kann aller­dings, ob der Grund­satz der Wahl- und Chan­cen­gleich­heit ver­letzt wor­den ist [3]. Die Prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof beschränkt sich in die­sem Rah­men dar­auf, ob der Aus­schuss das Ver­fah­ren ein­ge­hal­ten, sich eine aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge ver­schafft, sach­ge­rech­te Ent­schei­dungs­kri­te­ri­en ange­legt und dabei ein Ergeb­nis gefun­den hat, das sich in dem durch die anzu­le­gen­den Kri­te­ri­en vor­be­stimm­ten Rah­men hält [4]. Im Übri­gen ist dem Bun­des­ge­richts­hof aber eine sach­li­che Kon­trol­le des Abstim­mungs­er­geb­nis­ses ver­wehrt.

Der Gesetz­ge­ber hat dem Wahl­aus­schuss kei­ne nähe­ren Vor­ga­ben dazu gemacht, wie die­ser zu prü­fen hat, "ob der Vor­ge­schla­ge­ne die sach­li­chen und per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Tätig­keit als Rechts­an­walt bei dem Bun­des­ge­richts­hof besitzt" (§ 167 Abs. 1 BRAO). Das Gesetz ent­hält in § 167 Abs. 2 BRAO ledig­lich die ver­fah­rens­recht­li­che Rege­lung, dass der Aus­schuss zur Vor­be­rei­tung der Wahl zwei sei­ner Mit­glie­der als Bericht­erstat­ter bestellt. Im Übri­gen [5] war man der Mei­nung, dass die hoch­ka­rä­ti­ge Beset­zung des Wahl­aus­schus­ses eine aus­rei­chen­de Gewähr für die sach­ge­rech­te Aus­wahl geeig­ne­ter Bewer­ber dar­stellt. Das Zusam­men­wir­ken aller Kräf­te, die ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Aus­wahl haben, gewähr­leis­tet inso­weit am ehes­ten Sach­ver­stand und Objek­ti­vi­tät und ist hin­läng­lich geeig­net, auch unter­schied­li­che Moti­va­tio­nen aus­zu­glei­chen [6]. Der Wahl­aus­schuss war damit in sei­nem Ver­fah­ren grund­sätz­lich frei und nur dem Ziel ver­pflich­tet, beson­ders qua­li­fi­zier­te Bewer­ber zu wäh­len. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Wahl­aus­schuss inso­weit ein untaug­li­ches oder unzu­läs­si­ges Ver­fah­ren gewählt hat.

Es ist auch nicht nötig, im Pro­to­koll des Wahl­aus­schus­ses die Ein­zel­hei­ten der vor der Abstim­mung über die ein­zel­nen Plät­ze erfolg­ten Aus­spra­che fest­zu­hal­ten. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25.11.2015 [7]. Die­se Ent­schei­dung ist zum beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren ergan­gen. Inso­weit gebie­tet Art. 33 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG, dass die wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen der Behör­de schrift­lich nie­der­zu­le­gen sind [8]. Die­se Doku­men­ta­ti­ons­pflicht gilt aber nicht für die gehei­me und nach nicht­öf­fent­li­cher Bera­tung erge­hen­de Ent­schei­dung des vier­und­zwan­zig­köp­fi­gen Wahl­aus­schus­ses. Die­se bedarf kei­ner nähe­ren Begrün­dung. Dies schließt ein, dass nicht im Pro­to­koll fest­ge­hal­ten wer­den muss, wel­ches Mit­glied des Wahl­aus­schus­ses wel­ches Votum über wel­chen Bewer­ber abge­ge­ben hat bzw. wel­ches Mit­glied einen kon­kre­ten Bewer­ber vor­ge­schla­gen hat [9].

Dass der Prä­si­dent des Bun­des­ge­richts­hofs als Vor­sit­zen­der des Wahl­aus­schus­ses – so wie auch bei frü­he­ren Wah­len – jedem Bewer­ber die Mög­lich­keit eines per­sön­li­chen Gesprächs ein­ge­räumt hat, das dann regel­mä­ßig in Anwe­sen­heit des Vize­prä­si­den­ten und der Beauf­trag­ten für die Vor­be­rei­tung der Wahl statt­fand, ist eben­so wenig zu bean­stan­den wie der Umstand, dass jeder Bericht­erstat­ter mit den ihm vom Aus­schuss zuge­wie­se­nen Bewer­bern wei­te­re Gesprä­che geführt hat. Soll­te, was nahe­liegt, der per­sön­li­che Ein­druck aus die­sen Gesprä­chen in die vor der Abstim­mung im Aus­schuss erfolg­te Aus­spra­che ein­ge­flos­sen sein, ver­letzt dies den ein­zel­nen Bewer­ber nicht in sei­nen Rech­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof teilt nicht die Auf­fas­sung, dass das Vor­stel­lungs­ge­spräch gänz­lich unzu­rei­chen­de Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten bie­te. Der Gesetz­ge­ber hat sich bewusst gegen eine beson­de­re (münd­li­che oder schrift­li­che) Prü­fung für die Aus­wahl der Rechts­an­wäl­te beim Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den und die Aus­wahl dem Wahl­aus­schuss über­tra­gen [10]. Die Vor­stel­lungs­ge­sprä­che, in denen sich der Kan­di­dat prä­sen­tiert, kön­nen inso­weit unter ande­rem einen Ein­druck davon ver­mit­teln, wie ein Bewer­ber auf­tritt und sind – zusam­men mit ande­ren Erkennt­nis­quel­len – ein taug­li­ches Mit­tel im Rah­men der Gesamt­be­ur­tei­lung sei­ner Eig­nung. Dass ein sol­ches Gespräch kei­ne prä­zi­se Pro­gno­se bezüg­lich der etwai­gen juris­ti­schen Qua­li­tät eines münd­li­chen Vor­trags – bezo­gen auf ein spä­te­res Auf­tre­ten in einer Revi­si­ons­ver­hand­lung vor einem der Bun­des­ge­richts­ho­fe des Bun­des­ge­richts­hofs – erlaubt, steht dem nicht ent­ge­gen. Die Mög­lich­keit, die Bewer­ber ent­spre­chen­den Pro­be­läu­fen zu unter­zie­hen, besteht im Übri­gen nicht und wür­de auch auf eine vom Gesetz­ge­ber gera­de nicht vor­ge­se­he­ne Prü­fung hin­aus­lau­fen. Ledig­lich bei den Bewer­bern, die in der Ver­gan­gen­heit als amt­lich bestell­te Ver­tre­ter für einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt auf­ge­tre­ten sind, kann dies vom Aus­schuss unmit­tel­bar beur­teilt wer­den.

Der Aus­schuss hat am 29.07.2013 ein­stim­mig beschlos­sen, die Aus­wahl der Bewer­ber wie folgt vor­zu­neh­men: "Die Bewer­ber sind in getrenn­ten Wahl­gän­gen auf die ein­zel­nen Plät­ze zu wäh­len. Jedes Mit­glied hat für jeden Wahl­gang eine Stim­me. Stimm­ent­hal­tung ist zuläs­sig. Ein Bewer­ber ist gewählt, wenn mehr als die Hälf­te der anwe­sen­den Mit­glie­der ihm ihre Stim­me gege­ben haben. Erhält bei einem Wahl­gang kein Bewer­ber die erfor­der­li­che Stim­men­zahl, wird das Wahl­ver­fah­ren so lan­ge fort­ge­setzt, bis ein Bewer­ber die­se Mehr­heit der Stim­men auf sich ver­ei­nigt."

Die­se Rege­lung ist nicht zu bean­stan­den [11]. Sie gewähr­leis­tet, dass die von der Mehr­heit der Mit­glie­der des Aus­schus­ses als am bes­ten geeig­net ange­se­he­nen Kan­di­da­ten gewählt wer­den. Sie stellt zudem sicher, dass die Wahl jedes Ein­zel­nen für den erreich­ten Lis­ten­platz von der Mehr­heit des Aus­schus­ses getra­gen wird. Zu die­sem Wahl­ver­fah­ren mag es zwar Alter­na­ti­ven geben. Das ist aber uner­heb­lich. Der Gesetz­ge­ber hat das Wahl­ver­fah­ren – eben­so wie das Ver­fah­ren zur Bedarfs­be­stim­mung – nicht näher aus­ge­stal­tet und dem Aus­schuss damit auch inso­weit einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­ge­räumt [12]. Des­halb kann nur über­prüft wer­den, ob das Ver­fah­ren den gesetz­li­chen Vor­ga­ben genügt und für den ihm zuge­dach­ten Zweck geeig­net ist. Dies ist der Fall [13].

Zum wei­te­ren Wahl­ver­fah­ren ist im Aus­schuss­pro­to­koll im Anschluss an die oben zitier­te Pas­sa­ge fol­gen­des ver­merkt:"Vor Abstim­mung über die ein­zel­nen Plät­ze fand jeweils eine Aus­spra­che dar­über statt, wer von den Bewer­bern sich für den nun­mehr zu beset­zen­den Platz beson­ders emp­feh­le. Die Bericht­erstat­ter und Mit­be­richt­erstat­ter tru­gen dem Aus­schuss vor. Unbe­scha­det des­sen waren die Abstim­men­den frei, jedem der Bewer­ber ihre Stim­me zu geben. Die gehei­men Abstim­mun­gen über die zu benen­nen­den Bewer­ber und die Rei­hen­fol­ge ihrer Benen­nung hat­ten fol­gen­des Ergeb­nis …"

Die­ser Ablauf ist nicht zu bean­stan­den. Für die Rüge einer Vor­auswahl (durch den Prä­si­den­ten) fehlt jede Grund­la­ge. Auch der wei­te­re in die­sem Zusam­men­hang erho­be­ne Vor­wurf des Bewer­bers, der Grund­satz einer fai­ren Wahl sei ver­letzt, "wenn dem­nach Bewer­ber in einer belie­bi­gen Rei­hen­fol­ge durch Zuruf aus dem Ple­num auf einen Platz gesetzt wer­den und sodann dar­über abge­stimmt wird, ob die­ser – oder ein wei­te­rer durch Zuruf für die­sen Platz benann­ter Bewer­ber – sodann auf den will­kür­lich zuge­teil­ten Lis­ten­platz gewählt wird", geht fehl. Ein Ver­fah­rens­feh­ler liegt nicht dar­in, dass vor den Abstim­mun­gen über die Aus­wahl und Plat­zie­rung der Bewer­ber jeweils Aus­spra­chen der Mit­glie­der des Wahl­aus­schus­ses dar­über erfolgt sind, wer sich für den nun­mehr zu beset­zen­den Platz beson­ders eig­net. Eine sach­ge­rech­te Wahl setzt gera­de vor­aus, dass jedes Mit­glied zuvor auf einen annä­hernd glei­chen Erkennt­nis­stand gebracht und ihm hier­durch eine ver­glei­chen­de Ein­ord­nung der von unter­schied­li­chen Bericht­erstat­tern beur­teil­ten Bewer­ber ermög­licht wird [14]. Inso­weit hät­te im Übri­gen jedes Mit­glied des Aus­schus­ses auch den Bewer­ber bei jeder der sech­zehn Aus­spra­chen für den zu beset­zen­den Platz emp­feh­len kön­nen. Dass dann anschlie­ßend über die Plät­ze in der Rei­hen­fol­ge eins bis sech­zehn abge­stimmt wur­de, ist nicht sach­wid­rig.

Für den eigent­li­chen Wahl­akt schreibt das Gesetz in § 168 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 BRAO eine gehei­me Abstim­mung mit ein­fa­cher Mehr­heit vor. Die­sem Erfor­der­nis genügt das vom Aus­schuss beschrit­te­ne Ver­fah­ren, das dem frü­he­rer Wahl­vor­gän­ge ent­spricht.

In der Vor­be­spre­chung des Aus­schus­ses am 10.11.2012 ist zur wei­te­ren Vor­ge­hens­wei­se bei den Bericht­erstat­tun­gen unter ande­rem erör­tert wor­den, dass der bewer­ten­de Teil des jewei­li­gen Votums "mit einer zusam­men­fas­sen­den Stel­lung­nah­me zur fach­li­chen und per­sön­li­chen Eig­nung ("nicht geeig­net", "geeig­net" oder "sehr gut geeig­net") abge­schlos­sen wer­den soll­te." Eine ent­spre­chen­de For­mu­lie­rung fin­det sich im Schrei­ben des Prä­si­den­ten als Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses an die Bericht­erstat­ter vom 22.11.2012. In eini­gen Fäl­len haben die Bericht­erstat­ter hier­von abwei­chend ande­re Noten (hier: "her­vor­ra­gend geeig­net" bzw. "beson­ders geeig­net") ver­wandt. Die Auf­fas­sung, dass damit jede Ver­gleichs­mög­lich­keit unter den Bewer­bern ver­wischt wor­den sei, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu tei­len. Auch ist nicht ersicht­lich, dass dadurch ein Ver­gleich mit einem Bewer­ber, der von sei­nen Bericht­erstat­tern mit "geeig­net" beur­teilt wur­de, unmög­lich gemacht wor­den ist. Die For­mu­lie­rung "her­vor­ra­gend geeig­net" fin­det sich in ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern bei der Bewer­tung der Eig­nung von Rich­tern als Höchst­no­te und steht ersicht­lich jeden­falls nicht hin­ter der Beur­tei­lung "sehr gut geeig­net" zurück. Die Bezeich­nung "beson­ders geeig­net" ist den Beur­tei­lungs­ska­len ent­lehnt, die für die Bewer­tung von für das Amt eines Bun­des­rich­ters nomi­nier­ten Kan­di­da­ten und für die Beur­tei­lung von Bewer­bern um das Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Bun­des­ge­richts­hof gel­ten. In bei­den Fäl­len kenn­zeich­net die Bewer­tung "beson­ders geeig­net" die höchs­te der zu ver­ge­ben­den Noten­stu­fen. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Zwei­fel dar­an, dass mit der gewähl­ten Bezeich­nung eine (min­des­tens) der Stu­fe "sehr gut geeig­net" ent­spre­chen­de Beur­tei­lung ver­ge­ben wer­den soll­te. Was mit der Bewer­tung "zwei­fels­frei als geeig­net" im Erst­gut­ach­ten über einen wei­te­ren Kan­di­da­ten gemeint ist, liegt auf der Hand. In eini­gen Gut­ach­ten ist jeweils die Note "gut geeig­net" ver­ge­ben wor­den. Die­se Note ist eben­falls den Beur­tei­lungs­ska­len ent­lehnt, die für die Bewer­tung von für das Amt eines Bun­des­rich­ters nomi­nier­ten Kan­di­da­ten und für die Beur­tei­lung von Bewer­bern um das Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Bun­des­ge­richts­hof gel­ten, und bezeich­net eine Bewer­tung zwi­schen "geeig­net" und "beson­ders geeig­net". Auch inso­weit ist aber nicht ersicht­lich, dass durch die Ver­ga­be einer sol­chen Zwi­schen­no­te ein nur als "geeig­net" beur­teil­ter Bewer­ber benach­tei­ligt wor­den ist. Zwar ist theo­re­tisch denk­bar, dass ein Bericht­erstat­ter, der einem Kan­di­da­ten ein "geeig­net" und kein "sehr gut geeig­net" gege­ben hat, ein "gut geeig­net" gege­ben hät­te, wenn die zu Beginn des Ver­fah­rens im Wahl­aus­schuss erör­ter­te Noten­ska­la auch die­se Zwi­schen­no­te ent­hal­ten hät­te. Selbst wenn man inso­weit aber in den Beur­tei­lun­gen ein – soweit vor­han­den – "geeig­net" durch ein "gut geeig­net" erset­zen woll­te, lie­ße sich nicht fest­stel­len, dass die­ser Bewer­ber von den Bericht­erstat­tern bes­ser als eine der benann­ten Per­so­nen beur­teilt wor­den ist.

Davon abge­se­hen sagt die vor­läu­fi­ge Beur­tei­lung (Note) des ein­zel­nen Bewer­bers in den Voten der Bericht­erstat­ter für sich genom­men nichts dar­über aus, wie sich die Bewer­tung im Rah­men des Ver­gleichs aller Bewer­ber und ihrer Ein­stu­fun­gen durch den Wahl­aus­schuss dar­stellt. Die­ser Gesamt­ver­gleich und die dar­aus sich erge­ben­de Rang­fol­ge, bei deren Auf­stel­lung auch zu berück­sich­ti­gen ist, dass die Rechts­an­walt­schaft beim Bun­des­ge­richts­hof ins­ge­samt den Erfor­der­nis­sen einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge ent­spre­chen muss, erge­ben sich erst aus dem Wahl­akt selbst. Im Wahl­akt, bei dem der hier kla­gen­de Bewer­ber in kei­nem der sech­zehn Durch­gän­ge auch nur eine Stim­me erhal­ten hat, brin­gen inso­weit die ein­zel­nen Aus­schuss­mit­glie­der ihre per­sön­li­che Beur­tei­lung der Bewer­ber auf der Grund­la­ge der Voten, deren Erläu­te­rung durch die Bericht­erstat­ter und der Aus­spra­che im Aus­schuss durch die in ihrer eige­nen Ver­ant­wor­tung lie­gen­de Stimm­ab­ga­be zum Aus­druck [15]. Dem ent­spricht, dass der Vor­sit­zen­de des Wahl­aus­schus­ses in sei­nem Schrei­ben dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz mit­ge­teilt hat, die Beur­tei­lung der indi­vi­du­el­len Eig­nung habe nicht bei allen benann­ten Bewer­bern den in den Voten der Bericht­erstat­ter ent­hal­te­nen Bewer­tun­gen in vol­lem Umfang ent­spro­chen.

Zu Unrecht wird im Zusam­men­hang mit der Tätig­keit der anwalt­li­chen Mit­ar­bei­ter ein Ver­wer­tungs­ver­bot gel­tend gemacht. Hier­nach dürf­ten die Erkennt­nis­se, die die Bericht­erstat­ter, die zugleich Vor­sit­zen­de eines Zivil­se­nats beim Bun­des­ge­richts­hof sei­en, über die­je­ni­gen hät­ten, die als Ver­tre­ter von beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­ten auf­trä­ten, nicht berück­sich­tigt wer­den, da ande­ren­falls die Mit­be­wer­ber benach­tei­ligt wür­den. Die­se Auf­fas­sung teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Für die dem Wahl­aus­schuss oblie­gen­de Beur­tei­lung der per­sön­li­chen und fach­li­chen Eig­nung kön­nen die­se unmit­tel­ba­ren (posi­ti­ven wie nega­ti­ven) Erkennt­nis­se nicht aus­ge­blen­det wer­den. Dies gilt nicht nur im Hin­blick auf die­je­ni­gen Vor­sit­zen­den, die einen sol­chen Ver­tre­ter begut­ach­ten, son­dern auch für die wei­te­ren an der Aus­spra­che und der Wahl teil­neh­men­den Vor­sit­zen­den. Dass ande­re Kan­di­da­ten nicht in der Lage sind, dem Aus­schuss sol­che Erkennt­nis­se zu ver­schaf­fen, ist Fol­ge ihres per­sön­li­chen beruf­li­chen Lebens­wegs und führt nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot. Im Übri­gen haben die­se Per­so­nen aus­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten, ihre beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on ander­wei­tig nach­zu­wei­sen, wobei sie ihrer­seits in man­chen Berei­chen gegen­über den anwalt­li­chen Mit­ar­bei­tern Vor­tei­le besit­zen. So sind zum Bei­spiel in Voll­zeit täti­ge Mit­ar­bei­ter regel­mä­ßig nicht in der Lage, vor den Ober­lan­des­ge­rich­ten ihres Bezirks auf­zu­tre­ten, so dass sich über sie in deren Stel­lung­nah­men kei­ne nähe­ren Äuße­run­gen fin­den. Auch kommt bei ihnen eine Qua­li­fi­zie­rung zum Fach­an­walt kaum in Betracht. Nie­mand käme aber auf die Idee, bezüg­lich der ande­ren Kan­di­da­ten des­halb eine Ver­wer­tung der Stel­lung­nah­men der Ober­lan­des­ge­rich­te oder eine Berück­sich­ti­gung der Qua­li­fi­ka­ti­on als Fach­an­walt als unzu­läs­sig zu erach­ten.

Vor die­sem Hin­ter­grund ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof auch die Mei­nung nicht zu tei­len, die Tätig­keit als Mit­ar­bei­ter und amt­lich bestell­ter Ver­tre­ter eines beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walts dür­fe über­haupt nicht berück­sich­tigt wer­den, weil ande­ren­falls – wie auch das streit­ge­gen­ständ­li­che Wahl­ver­fah­ren zei­ge – die Gefahr eines "clo­sed shop" bestün­de und damit die vom Gesetz gewünsch­te Aus­wahl aus der Brei­te der Anwalt­schaft ver­hin­dert wer­de. Abge­se­hen davon kann von einem "clo­sed shop" kei­ne Rede sein. Von den vom Wahl­aus­schuss benann­ten sech­zehn Per­so­nen sind sechs akti­ve Mit­ar­bei­ter und einer (bis 2005) ein ehe­ma­li­ger Mit­ar­bei­ter. Letz­te­rer und zwei der Akti­ven sind vom Wahl­aus­schuss – aus­ge­hend von einem Bedarf von acht neu­en Rechts­an­wäl­ten – auf einen der ers­ten acht Plät­ze gewählt wor­den. Meh­re­re in der Vor­schlags­lis­te der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer auf­ge­führ­te wei­te­re Mit­ar­bei­ter sind im Übri­gen vom Aus­schuss nicht benannt wor­den.

Nach § 166 BRAO fin­det die Wahl auf­grund von Vor­schlags­lis­ten statt, die die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer auf­grund von Vor­schlä­gen der Rechts­an­walts­kam­mern sowie die Rechts­an­walts­kam­mer bei dem Bun­des­ge­richts­hof ein­rei­chen kön­nen. Die­se Vor­auswahl beschränkt sich nicht ledig­lich dar­auf, ob die Kan­di­da­ten die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des § 166 Abs. 3 BRAO erfül­len. Viel­mehr hat bereits in die­sem Sta­di­um des Zulas­sungs­ver­fah­rens eine Eig­nungs­prü­fung statt­zu­fin­den [16]. Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem wei­te­ren Beschluss vom 05.12 2006 [17] auch die Begrif­fe des "chan­cen­glei­chen Vor­auswahl­ver­fah­rens" und des "gestuf­ten Bewer­ber­ver­gleichs" ver­wandt.

Die Orga­ne der Rechts­an­walt­schaft wer­den die­ser ihnen gestell­ten Auf­ga­be nur gerecht, wenn sie ledig­lich sol­che Per­so­nen vor­schla­gen, die ihrer Mei­nung nach die für die ange­streb­te Zulas­sung erfor­der­li­che beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on auf­wei­sen. Im Übri­gen sichert das Vor­schlags­recht der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer auf der Grund­la­ge der Vor­schlä­ge der Rechts­an­walts­kam­mern eine flä­chen­de­cken­de Ein­be­zie­hung aller geeig­ne­ten Bewer­ber und bie­tet damit Kan­di­da­ten aus allen Rechts­an­walts­kam­mern die Chan­ce, an der Wahl teil­zu­neh­men [18].

Der Aus­schuss hat sich auch eine aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge ver­schafft.

Der Aus­schuss hat die Per­so­nal­ak­ten aller Bewer­ber bei­gezo­gen und Stel­lung­nah­men der für ihren Bezirk zustän­di­gen Prä­si­den­ten der Ober­lan­des­ge­rich­te ein­ge­holt. Der Vor­sit­zen­de des Wahl­aus­schus­ses und die Bericht­erstat­ter, die über jeden Bewer­ber aus­führ­li­che Voten erstat­tet haben, haben per­sön­li­che Gesprä­che mit den Kan­di­da­ten geführt, die ihrer­seits Arbeits­pro­ben und Ver­öf­fent­li­chungs­lis­ten ein­ge­reicht haben. Bezüg­lich der Per­so­nen, die als amt­lich bestell­te Ver­tre­ter von bereits zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­ten beim Bun­des­ge­richts­hof zur Wahl stan­den, ver­füg­ten die rich­ter­li­chen Mit­glie­der des Aus­schus­ses regel­mä­ßig auch über eige­ne unmit­tel­ba­re Erkennt­nis­se. Vor der Abstim­mung über die ein­zel­nen Plät­ze fand jeweils eine Aus­spra­che aller Aus­schuss­mit­glie­der statt, in der die für die Wahl wesent­li­chen Gesichts­punk­te dis­ku­tiert wer­den konn­ten. Soweit im Hin­blick auf die For­mu­lie­rung im Aus­schuss­pro­to­koll ("Die Bericht­erstat­ter und Mit­be­richt­erstat­ter tru­gen dem Aus­schuss vor.") gerügt wird, es sei inso­weit nur über einen Teil der Gut­ach­ten vor­ge­tra­gen wor­den, sodass es an einer umfas­sen­den Ent­schei­dungs­grund­la­ge feh­le, geht die­ser Ein­wand schon des­halb ins Lee­re, weil den Mit­glie­dern des Aus­schus­ses zur Vor­be­rei­tung der Wahl unter ande­rem sämt­li­che Voten über alle Bewer­ber zuge­sandt wor­den sind.

Der Ein­wand, es feh­le an eige­nen Tat­sa­chen­er­mitt­lun­gen der Gesamt­heit der Aus­schuss­mit­glie­der – die Bericht­erstat­ter sei­en im Gesetz nicht vor­ge­se­hen, eine Grund­la­ge für ihre Tätig­keit dem gel­ten­den Recht nicht zu ent­neh­men , über­sieht § 167 Abs. 2 BRAO. Der Gesetz­ge­ber hat zur Ent­las­tung des Wahl­aus­schus­ses in Anleh­nung an die ent­spre­chen­de Rege­lung in § 10 Abs. 3 des Rich­ter­wahl­ge­set­zes aus­drück­lich die Bestel­lung von zwei Bericht­erstat­tern vor­ge­se­hen [19].

Dafür dass der Aus­schuss kei­ne sach­ge­rech­ten Ent­schei­dungs­kri­te­ri­en ange­legt hat, ist nichts ersicht­lich.

Ziel der gesetz­li­chen Rege­lun­gen in §§ 164 ff. BRAO soll es sein, eine Rechts­an­walt­schaft – wie vor­mals beim Reichs­ge­richt nun beim Bun­des­ge­richts­hof – zu schaf­fen, "die sich in beson­de­rem Maße durch wis­sen­schaft­li­che Arbeit und prak­ti­sche Erfah­rung aus­zeich­net" [20]. Infol­ge der Sin­gu­lar­zu­las­sung wer­den die Par­tei­en beim Bun­des­ge­richts­hof von Rechts­an­wäl­ten ver­tre­ten, die mit den zivil­pro­zes­sua­len Anfor­de­run­gen des Revi­si­ons­rechts aus stän­di­ger Pra­xis ver­traut und zugleich in alle mate­ri­el­len Rechts­ge­bie­te ein­ge­ar­bei­tet sind, auf die sich die Zustän­dig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs erstreckt; der Revi­si­ons­an­walt ver­fügt inso­weit über beson­ders qua­li­fi­zier­te Kennt­nis­se im Ver­fah­rens­recht und in der Recht­spre­chung der ein­zel­nen Zivil­se­na­te [21]. Das Revi­si­ons­recht in Zivil­sa­chen stellt hohe Anfor­de­run­gen an den beim Bun­des­ge­richts­hof täti­gen Rechts­an­walt. Dem Bun­des­ge­richts­hof wür­de die Rechts­fin­dung in Zivil­sa­chen, ins­be­son­de­re die Rechts­fort­bil­dung, ohne die klä­ren­de Vor­ar­beit von hier­zu geeig­ne­ten Rechts­an­wäl­ten wesent­lich erschwert. Im Inter­es­se der Qua­li­tät der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung und damit im Inter­es­se des Gemein­wohls, aber auch im Inter­es­se der Man­dan­ten an einer fach­kun­di­gen Ver­tre­tung liegt es des­halb, die Tätig­keit beim Bun­des­ge­richts­hof nur beson­ders qua­li­fi­zier­ten Rechts­an­wäl­ten anzu­ver­trau­en. Dem hat die im Wahl­ver­fah­ren vor­zu­neh­men­de Aus­le­se gerecht zu wer­den [22]. Auch ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung folgt aus die­ser Ziel­set­zung eine – über § 166 Abs. 3 BRAO hin­aus­ge­hen­de – wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung der an die Qua­li­tät der Kan­di­da­ten zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Die­se müs­sen sich inso­weit in ihrem bis­he­ri­gen Lebens­lauf durch wis­sen­schaft­li­che Arbeit und prak­ti­sche Erfah­rung aus­ge­zeich­net haben. Es muss sich um Per­sön­lich­kei­ten han­deln, die zu einer mit sach­li­cher Distanz ver­bun­de­nen Beur­tei­lung der vor­ge­leg­ten Rechts­fäl­le fähig sind; ins­be­son­de­re müs­sen sie in der Lage sein, die Rechts­fäl­le wis­sen­schaft­lich zu durch­drin­gen und die revi­si­ons­recht­lich rele­van­ten und die Rechts­ent­wick­lung wei­ter­füh­ren­den Aspek­te her­aus­zu­ar­bei­ten [23]. Ihre beruf­li­che Lauf­bahn muss die Pro­gno­se recht­fer­ti­gen, dass sie im Fall der Zulas­sung den beson­de­ren Anfor­de­run­gen einer Tätig­keit als Rechts­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof gerecht wer­den.

Die Bewer­tung, wel­che Bewer­ber in die­sem Sin­ne fach­lich und per­sön­lich beson­ders qua­li­fi­ziert sind und wel­che dann aus die­sem Kreis letzt­lich dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz benannt wer­den, setzt eine Gesamt­wür­di­gung ver­schie­dens­ter Umstän­de vor­aus, die vom Gesetz­ge­ber bewusst dem fach­kun­di­gen Wahl­aus­schuss über­tra­gen wor­den ist und die sich – wie bereits aus­ge­führt [24] – im Kern einer gericht­li­chen Kon­trol­le ent­zieht. Hier­bei obliegt dem Wahl­aus­schuss, nicht anders als spä­ter dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz, zusätz­lich die Auf­ga­be der Prü­fung, ob die Rechts­an­walt­schaft beim Bun­des­ge­richts­hof im Fall der Neu­zu­las­sun­gen auch in ihrer Gesamt­heit den Erfor­der­nis­sen einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge ent­spricht. Inso­weit ist zum Bei­spiel der Fra­ge nach­zu­ge­hen, ob es sach­lich gebo­ten ist, im Rah­men des Beur­tei­lungs­spiel­raums eige­ne Akzen­te zu set­zen, etwa um eine stär­ke­re Ver­jün­gung der Rechts­an­walt­schaft beim Bun­des­ge­richts­hof oder eine Ver­stär­kung des Frau­en­an­teils oder eine gewis­se Mischung von Bewer­bern, die schon Revi­si­ons­ver­fah­ren bear­bei­tet haben, mit sol­chen zu errei­chen, die sich durch ihre Tätig­keit bei den Instanz­ge­rich­ten qua­li­fi­ziert haben [25].

Den Vor­wurf, die Wahl sei will­kür­lich, da sich den Akten des Aus­schus­ses über etwai­ge Aus­wahl­kri­te­ri­en nichts Nen­nens­wer­tes ent­neh­men las­se, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof nicht nach­zu­voll­zie­hen. Die an die Qua­li­tät der Kan­di­da­ten zu stel­len­den Anfor­de­run­gen erge­ben sich aus dem Ziel der gesetz­li­chen Rege­lun­gen und der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung. Im Übri­gen ist auf das Pro­to­koll der Vor­be­spre­chung des Wahl­aus­schus­ses und die an die Aus­schuss­mit­glie­der ver­teil­te "Über­sicht über all­ge­mein aner­kann­te Gesichts­punk­te zur Beur­tei­lung der sach­li­chen und per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Tätig­keit als Rechts­an­walt bei dem Bun­des­ge­richts­hof nebst prak­ti­schen Hin­wei­sen" vom 22.11.2012 hin­zu­wei­sen, in denen unter ande­rem auch auf die ein­schlä­gi­ge Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung Bezug genom­men wor­den ist.

Das Alter eines Bewer­bers ist – abge­se­hen von der gesetz­li­chen Vor­ga­be des Min­dest­al­ters von fünf­und­drei­ßig Jah­ren (§ 166 Abs. 3 BRAO) – kein eigen­stän­di­ges Kri­te­ri­um für sei­ne Eig­nung. Ent­schei­dend ist, ob der Kan­di­dat hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist, was sowohl bei jün­ge­ren als auch bei älte­ren Bewer­bern der Fall sein kann. Zwar hat der Wahl­aus­schuss bei sei­ner Ent­schei­dung auch den Aspekt einer geord­ne­ten Alters­struk­tur zu beach­ten. Der Aus­schuss hat dies aber – wie bereits aus­ge­führt – getan.

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt nicht die Auf­fas­sung, die wis­sen­schaft­li­che Befä­hi­gung der Bewer­ber sei nur unzu­rei­chend beleuch­tet wor­den. Dass eini­ge Kan­di­da­ten kei­nen aka­de­mi­schen Grad besit­zen oder nur weni­ge bezie­hungs­wei­se zeit­lich schon län­ger zurück­lie­gen­de Ver­öf­fent­li­chun­gen in ihrer Bewer­bung ange­ge­ben haben, besagt dafür nichts.

Es ist ein Miss­ver­ständ­nis Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung, wenn unter Hin­weis auf den Beschluss vom 05.12 2006 [26] die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, die Wahl sei wegen angeb­li­cher Über­re­prä­sen­tanz von Karls­ru­her Bewer­bern rechts­wid­rig. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­ser Ent­schei­dung geprüft, ob die Kri­te­ri­en, die in der "Über­sicht über all­ge­mein aner­kann­te Gesichts­punk­te zur Beur­tei­lung der sach­li­chen und per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Tätig­keit als Rechts­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof nebst prak­ti­schen Hin­wei­sen" vom 23.11.2005 ent­hal­ten waren und die der dama­li­ge Prä­si­dent des Bun­des­ge­richts­hofs den Aus­schuss­mit­glie­dern im Vor­feld der Wahl 2006 zuge­lei­tet und vor der Wahl im Rah­men sei­ner Ein­füh­rung erläu­tert hat­te, recht­lich zu bean­stan­den waren. Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass auch das Kri­te­ri­um "Ver­mei­dung der Ver­en­gung auf Bewer­ber aus einem Kam­mer­be­zirk" nicht zu bean­stan­den ist. Ein sol­ches Kri­te­ri­um fin­det sich in der hier maß­geb­li­chen "Über­sicht …" vom 22.11.2012 aller­dings nicht. Ent­schei­dend kann im Übri­gen nur sein, ob die vom Wahl­aus­schuss – unter Berück­sich­ti­gung des die­sem zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums – getrof­fe­ne Aus­wahl in ihrer Gesamt­heit den Erfor­der­nis­sen einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge ent­spricht. Dies ver­langt aber kei­ne gleich­mä­ßi­ge Ver­tei­lung der gewähl­ten Bewer­ber auf die ein­zel­nen Kam­mer­be­zir­ke bezie­hungs­wei­se ver­bie­tet kei­ne Wahl meh­re­rer Bewer­ber aus den Rei­hen der Mit­ar­bei­ter beim Bun­des­ge­richts­hof bereits zuge­las­se­ner Rechts­an­wäl­te. Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof das Kri­te­ri­um der Mischung von Bewer­bern, die schon Revi­si­ons­ver­fah­ren bear­bei­tet haben, mit sol­chen, die sich durch ihre Tätig­keit bei den Instanz­ge­rich­ten qua­li­fi­ziert haben, als zuläs­sig bezeich­net [27]. Von einem "clo­sed shop" kann bei der vom Aus­schuss getrof­fe­nen Wahl kei­ne Rede sein.

Fehl geht auch der Vor­wurf, Bewer­bers, ein recht­mä­ßi­ges Wahl­ver­fah­ren set­ze vor­aus, dass dem Kri­te­ri­um der "Fähig­keit zur wirt­schaft­li­chen Füh­rung einer Kanz­lei" und inso­weit der unter­neh­me­ri­schen Befä­hi­gung eines Bewer­bers Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­de, wobei er sich in die­sem Bereich beson­ders aus­ge­zeich­net habe. Der Wahl­aus­schuss hat sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht des­halb über­schrit­ten, weil er die unter­neh­me­ri­sche Befä­hi­gung eines Bewer­bers – soweit ersicht­lich – bei sei­ner Ent­schei­dung nicht geson­dert berück­sich­tigt hat. Sol­ches hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Recht­spre­chung auch nie ver­langt. Das Aus­maß der unter­neh­me­ri­schen Befä­hi­gung ist für die Aus­le­se unter den Bewer­bern für die Zulas­sung als Rechts­an­walt am Bun­des­ge­richts­hof kein taug­li­ches Kri­te­ri­um. Ob im Ein­zel­fall einem Bewer­ber die Eig­nung abge­spro­chen wer­den kann, wenn zu erwar­ten ist, dass er mit der Grün­dung und Füh­rung einer Kanz­lei – sei es als Ein­zel­an­walt, sei es in Sozie­tät (§ 172a BRAO) – über­for­dert ist, kann dahin­ste­hen. Hier­für bestehen bei den vom Aus­schuss benann­ten Bewer­bern kei­ne Anhalts­punk­te. Dass Bewer­ber, die als anwalt­li­che Mit­ar­bei­ter oder in (zumeist inter­na­tio­na­len) Groß­kanz­lei­en tätig sind, mit Fra­gen einer Kanz­lei­grün­dung und ‑füh­rung nichts oder wenig zu tun haben, besagt nicht, dass die­se im Fal­le der Wahl ihrer neu­en Auf­ga­be inso­weit nicht gewach­sen wären.

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt auch nicht die Annah­me, der Aus­schuss habe kei­nen Kan­di­da­ten wäh­len dür­fen, der in sei­nem Wer­de­gang Schwer­punk­te gesetzt bezie­hungs­wei­se sich auf bestimm­te Rechts­ge­bie­te spe­zia­li­siert hat und inso­weit in der Ver­gan­gen­heit nicht in der vol­len Brei­te des Zivil­rechts wis­sen­schaft­lich sowie foren­sisch beson­ders tätig gewe­sen ist. In der an die Mit­glie­der des Wahl­aus­schus­ses ver­teil­ten "Über­sicht über all­ge­mein aner­kann­te Gesichts­punk­te zur Beur­tei­lung der sach­li­chen und per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Tätig­keit als Rechts­an­walt bei dem Bun­des­ge­richts­hof nebst prak­ti­schen Hin­wei­sen" vom 22.11.2012 ist aus­ge­führt, dass eine Spe­zia­li­sie­rung eines Rechts­an­walts sei­ner Wahl nicht ent­ge­gen­steht, da maß­geb­lich sei, "ob der Rechts­an­walt auf­grund sei­ner Rechts­kennt­nis­se, Tätig­kei­ten und Erfah­run­gen in der Lage (und wil­lens) ist, sich in das Zivil­recht in sei­ner gan­zen Brei­te ein­zu­ar­bei­ten und auf die­ser Basis als Revi­si­ons­an­walt tätig zu sein". Die­ser Maß­stab ist nicht zu bean­stan­den. Betrach­tet man die Band­brei­te der Zustän­dig­kei­ten der zwölf Zivil­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs, wird sich nahe­zu jeder Bewer­ber – zumin­dest die­je­ni­gen, die nicht bereits län­ge­re Zeit als Mit­ar­bei­ter für einen am Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt tätig gewe­sen sind – in grö­ße­rem Umfang in neue Mate­ri­en ein­ar­bei­ten müs­sen. Gera­de bei grö­ße­ren Kanz­lei­en ist im Übri­gen eine Schwer­punkt­bil­dung im Rah­men der Tätig­keit der ein­zel­nen Sozi­en üblich. Die For­de­rung nach anwalt­li­cher Betä­ti­gung im gesam­ten Zivil­recht wür­de eine Bewer­bung sol­cher Kan­di­da­ten unmög­lich machen. Soweit in der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung davon die Rede ist, das Berufs­bild des Rechts­an­walts beim Bun­des­ge­richts­hof sei geprägt von dem hoch­qua­li­fi­zier­ten (Einzel-)Anwalt, der sich dadurch aus­zeich­ne, dass er das Zivil­recht in sei­ner gan­zen Brei­te für den Bedarf der anwalt­li­chen Betreu­ung und Ver­tre­tung beherrscht [28], ist damit nicht gemeint, dass ein Bewer­ber bereits vor sei­ner Zulas­sung die Band­brei­te der Zustän­dig­kei­ten aller zwölf Zivil­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs abde­cken muss. Soll­te die in die­sem Zusam­men­hang zitier­te For­mu­lie­rung im frü­he­ren BGH, Beschluss vom 05.12 2006 [29] in einem wei­te­ren Sin­ne gemeint gewe­sen sein, hiel­te der Bun­des­ge­richts­hof dar­an nicht fest. Viel­mehr reicht es aus, wenn von dem beson­ders qua­li­fi­zier­ten Bewer­ber auf­grund sei­ner Rechts­kennt­nis­se, Tätig­kei­ten und Erfah­run­gen erwar­tet wer­den kann, sich in das Zivil­recht in sei­ner gan­zen Brei­te ein­zu­ar­bei­ten und auf die­ser Basis als Revi­si­ons­an­walt tätig zu sein.

Nicht zu Unrecht weist der Wahl­aus­schuss auch dar­auf hin, dass unter­schied­li­che (bis­he­ri­ge) Schwer­punkt­bil­dun­gen in der Qua­li­fi­ka­ti­on der gewähl­ten Per­so­nen es den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ermög­licht, beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten ein­zel­ner Ver­fah­ren bei der Aus­wahl des Rechts­an­walts Rech­nung zu tra­gen. Dies kann dazu bei­tra­gen, die Güte der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung in Zivil­sa­chen durch eine ent­spre­chend qua­li­fi­zier­te Anwalt­schaft zu för­dern.

Der Wahl­aus­schuss hat auch ein Ergeb­nis gefun­den, das sich in dem durch die anzu­le­gen­den Ent­schei­dungs­kri­te­ri­en vor­be­stimm­ten Rah­men hält.

Die der Wahl zugrun­de­lie­gen­de Annah­me des Aus­schus­ses, die sech­zehn dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz benann­ten Per­so­nen sei­en beson­ders qua­li­fi­ziert und erfüll­ten die an einen zukünf­ti­gen Revi­si­ons­an­walt zu stel­len­den Anfor­de­run­gen, ist nicht zu bean­stan­den. Der Aus­schuss hat inso­weit sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Ein über­gan­ge­ner Bewer­ber kann des­halb nicht gel­tend machen, er sei in sei­nen Rech­ten dadurch ver­letzt, dass ihm trotz sei­ner eige­nen Eig­nung ein unge­eig­ne­ter Bewer­ber vor­ge­zo­gen wur­de.

Ein Bewer­ber, den bei­de Bericht­erstat­ter als "geeig­net" beur­teilt haben, ist nicht dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt, dass der Aus­schuss ihn bei der Aus­wahl unter den Bewer­bern, die die an einen zukünf­ti­gen Revi­si­ons­an­walt zu stel­len­den Anfor­de­run­gen erfül­len, nicht berück­sich­tigt hat.

Es kann nicht Auf­ga­be des Bun­des­ge­richts­hofs als Wahl­prü­fungs­ge­richt sein, kann, die sach­li­che Rich­tig­keit der Stimm­ab­ga­be zu beur­tei­len und in der Fra­ge, wel­cher Bewer­ber zu wäh­len ist, die Ent­schei­dung des ver­ant­wort­li­chen Wahl­gre­mi­ums durch sei­ne eige­ne zu erset­zen [30]. Eine gericht­lich fest­zu­stel­len­de Rei­hen­fol­ge schei­det inso­weit aus. Wel­che Bewer­ber dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor­ge­schla­gen wer­den, ergibt sich aus dem vom Aus­schuss vor­zu­neh­men­den Gesamt­ver­gleich und damit aus dem Wahl­akt selbst, in dem die ein­zel­nen Mit­glie­der ihre per­sön­li­che Beur­tei­lung der Bewer­ber auf der Grund­la­ge der vor­lie­gen­den Unter­la­gen ein­schließ­lich der Voten, deren Erläu­te­rung durch die Bericht­erstat­ter und der Aus­spra­che im Aus­schuss durch die in ihrer eige­nen Ver­ant­wor­tung lie­gen­de Stimm­ab­ga­be zum Aus­druck brin­gen. Hier­bei spielt bei der Rei­hen­fol­ge unter allen geeig­ne­ten – beson­ders qua­li­fi­zier­ten – Kan­di­da­ten auch eine Rol­le, ob die Rechts­an­walt­schaft im Fall der Neu­zu­las­sun­gen in ihrer Gesamt­heit den Erfor­der­nis­sen einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge ent­spricht. Anhalts­punk­te dafür, dass der Aus­schuss inso­weit sach­frem­de Erwä­gun­gen bei der Aus­wahl ange­stellt haben könn­te oder dass bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Wahl der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit ver­letzt wor­den wäre, sind nicht ersicht­lich.

Im Übri­gen hängt die Bewer­tung der fach­li­chen und per­sön­li­chen Eig­nung eines Bewer­bers von einer Viel­zahl von Aspek­ten – unter ande­rem auch von den vor­ge­leg­ten Arbeits­pro­ben; und vom per­sön­li­chen Ein­druck, den der Bewer­ber in den Gesprä­chen ver­mit­telt hat, – und nicht allein von frü­he­ren Noten oder der Sum­me der Ver­öf­fent­li­chun­gen bezie­hungs­wei­se Fach­an­walts­ti­tel ab.

Soweit der Bewer­ber gel­tend macht, ihm ste­he ein unmit­tel­ba­rer Anspruch auf Zulas­sung als Rechts­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof zu, ist ein sol­cher Anspruch nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens. Die­ses rich­tet sich nur gegen den Wahl­aus­schuss. Die Zulas­sung erfolgt aber durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz (§ 170 Abs. 1 Satz 1 BRAO). Abge­se­hen davon ist das vom Bewer­ber in die­sem Zusam­men­hang unter Hin­weis auf die nach­träg­li­che Zulas­sung der vom Wahl­aus­schuss auf die Plät­ze neun, zehn, zwölf und drei­zehn gewähl­ten Kan­di­da­ten bemüh­te Gebot der Gleich­be­hand­lung schon des­halb nicht ver­letzt, weil der Bewer­ber anders als die­se vom Wahl­aus­schuss nicht benannt wur­de und die­se Ent­schei­dung nicht zu bean­stan­den ist. Des­halb geht auch die Beru­fung des Bewer­bers auf den BGH, Beschluss vom 11.10.2013 [31] fehl. Der Bun­des­ge­richts­hof hat inso­weit im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­grun­des ver­neint, weil in dem Fall, dass die Kla­ge gegen den Aus­schuss Erfolg hat, das Minis­te­ri­um nicht gehin­dert wäre, den Bewer­ber nach­träg­lich zu ernen­nen. Ist die Wahl aber recht­mä­ßig, bleibt es bei der Bin­dung des Minis­te­ri­ums an die benann­ten Bewer­ber nach § 164 BRAO.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Mai 2016 – AnwZ 1/​14

  1. sie­he auch BVerfGE 24, 268, 276 f.; BVerfG, NJW 1998, 2592; BVerw­GE 70, 270, 275; jeweils zum Rich­ter­wahl­aus­schuss; BVerfG, Beschluss vom 24.03.1982, 1 BvR 278/​75, 913/​78, 897/​80, Umdruck S. 4 = Beck­RS 2007, 21620; BGH, Beschluss vom 14.05.1975 – AnwZ 7/​75 25[]
  2. BGH, aaO[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.1982, aaO S. 4, 6 = Beck­RS 2007, 21620[]
  4. BGH, Beschluss vom 05.12 2006 – AnwZ 2/​06, BGHZ 170, 137 Rn. 39; sie­he auch BGH, Beschluss vom 17.05.1982 – AnwZ (B) 8/​82, Umdruck S. 5; jeweils mwN[]
  5. sie­he BT-Drs. 3/​120 S. 110 zu § 179 BRAO‑E[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 24.03.1982 – 1 BvR 278/​75, 913/​78, 897/​80, Umdruck S. 4 = Beck­RS 2007, 21620; sie­he auch BGH, Beschlüs­se vom 14.05.1975 – AnwZ 7/​75 25; vom 18.02.2005 – AnwZ 3/​03, BGHZ 162, 199, 206; und vom 05.12 2006 – AnwZ 2/​06, BGHZ 170, 137 Rn. 24[]
  7. BVerfG, NJW 2016, 309[]
  8. BVerfG, aaO Rn. 14 mwN[]
  9. vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.12 2006 – AnwZ 2/​06, BGHZ 170, 137 Rn. 53[]
  10. BT-Drs. 3/​120 S. 110 zu § 178 BRAO‑E[]
  11. sie­he auch BGH, Beschlüs­se vom 10.05.1978 – AnwZ 11/​78 18 f.; und vom 23.06.1980 – AnwZ 2/​80 10 f.; BVerfG, Beschluss vom 24.03.1982, aaO S. 5 = Beck­RS 2007, 21620[]
  12. sie­he auch BT-Drs. 3/​120, S. 110 zu § 179 BRAO‑E[]
  13. sie­he auch BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO Rn. 40[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO Rn. 52[]
  15. BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO Rn. 52; sie­he auch BGH, Beschluss vom 25.06.2013 – AnwZ 1/​13, NJW 2013, 2907 Rn. 10[]
  16. vgl. BT-Drs. 3/​120 S. 110 f. zu § 180 BRAO‑E; BGH, Beschlüs­se vom 17.05.1982 – AnwZ (B) 8/​82 Umdruck S. 4 f.; vom 28.02.1983 – AnwZ (B) 37/​82, BRAK-Mitt.1983, 135; und vom 18.02.2005 – AnwZ 3/​03, BGHZ 162, 199, 204[]
  17. BGH, Beschluss vom 05.12 2006 – AnwZ 2/​06, NJW 2007, 1136 Rn. 47, inso­weit in BGHZ 170, 137 nicht abge­druckt[]
  18. sie­he auch BGH, Beschluss vom 18.02.2005, aaO S.204[]
  19. vgl. BT-Drs. 3/​120 S. 111 zu § 181 BRAO‑E[]
  20. BT-Drs. 3/​120, S. 109 f. vor §§ 176 ff. BRAO‑E[]
  21. BGH, Beschluss vom 04.03.2002 – AnwZ 1/​01, BGHZ 150, 70, 73 f.; sie­he auch BVerfGE 106, 216, 220[]
  22. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 14.05.1975 – AnwZ 7/​75 31; vom 28.02.1983 – AnwZ (B) 37/​82, BRAK-Mitt.1983, 135, 136; vom 07.11.1983 – AnwZ 21/​83, NJW 1984, 1042, 1043; vom 18.02.2005 – AnwZ 3/​03, BGHZ 162, 199, 203 f.; und vom 05.12 2006 – AnwZ 2/​06, BGHZ 170, 137 Rn. 17 f.[]
  23. BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO Rn. 24[]
  24. sie­he ergän­zend auch BGH, Beschlüs­se vom 23.06.1980 – AnwZ 2/​8019; und vom 18.02.2005, aaO S.206[]
  25. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.09.2006 – AnwZ 1/​06, BGHZ 169, 77 Rn. 15; und vom 05.12 2006, aaO Rn. 45[]
  26. BGH, Beschluss vom 05.12.2006, aaO Rn. 45[]
  27. BGH, NJW 2007, 1136 Rn. 45 und 58, Rn. 58 in BGHZ 170, 137 nicht abge­druckt[]
  28. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.1983, aaO S. 1043; sie­he auch Beschlüs­se vom 04.03.2002, aaO S. 73 f.; und vom 05.12 2006, aaO Rn. 24[]
  29. BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO[]
  30. sie­he auch BVerfG, Beschluss vom 24.03.1982 – 1 BvR 278/​75, 913/​78, 897/​80, Umdruck S. 6 = Beck­RS 2007, 21620[]
  31. BGH, Beschluss vom 11.10.2013 – AnwZ 2/​13[]