Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof - und die Entscheidung des Wahlausschusses

Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof – und die Entscheidung des Wahlausschusses

Die Wahlentscheidung des Wahlausschusses unterliegt der gerichtlichen Überprüfung. Zwar ist die Wahl geheim und entzieht sich als Entscheidung eines vielköpfigen Gremiums, in die unterschiedlichste Bewertungen der einzelnen Mitglieder einfließen, von der Natur der Sache her einer näheren Begründung. Dies erschwert die gerichtliche Kontrolle, schließt sie aber nicht völlig aus. Hierbei

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Der Bedarf an neuen Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof

Der Bedarf an neuen Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof

Nach § 168 Abs. 2 BRAO benennt der Wahlausschuss aus den eingegangenen Vorschlagslisten dem Bundesministerium der Justiz die doppelte Anzahl von Rechtsanwälten, die er für die Zulassung beim Bundesgerichtshof für angemessen hält. Der Umstand, dass das Gesetz keine näheren Kriterien für die Bemessung der Neuzulassungen vorsieht, wird dadurch ausgeglichen, dass

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Vermögensverfall

Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Der Vermögensverfall wird gesetzlich vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende SchuldnervVerzeichnis (§

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Die Vorstrafe und die Zulassung zur Anwaltschaft

Die Vorstrafe und die Zulassung zur Anwaltschaft

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Unwürdig ist insbesondere ein Verhalten, das sich in Straftaten zeigt, die sich gegen Rechtsgüter richten, die für die

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Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Das Verfahren auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof ist ein gestuftes Verwaltungsverfahren. Die Entscheidung darüber, welche Bewerber dem Wahlausschuss vorgeschlagen werden, obliegt der Bundesrechtsanwaltskammer sowie der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof (§ 166 BRAO). Aus deren Vorschlagslisten benennt der Wahlausschuss dem Bundesministerium der Justiz die doppelte Zahl von Rechtsanwälten, die er für

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Anwaltszulassung und Vermögensverfall

Anwaltszulassung und Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er

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Keine Anwaltszulassung in der Insolvenz

Keine Anwaltszulassung in der Insolvenz

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft während eines laufenden Insovlenzverfahrens ist selbst dann ausgeschlossen, wenn im konkreten Fall keine Gefährdung für Rechtssuchende besteht. Wie der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 7. März 2005 begründet hat, knüpft die Bestimmung des § 7 Nr. 9 BRAO die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein an

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Der IHK-Geschäftsführer als Rechtsanwalt

Der IHK-Geschäftsführer als Rechtsanwalt

Die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer ist mit der Zulassung als Rechtsanwalt vereinbar. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Geschäftsführers einer hessischen Industrie- und Handelskammer, der gleichzeitig in einem anderem Bundesland als Rechtsanwalt zugelassen war: Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die

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