Nachrichten aus Recht und Steuern
In einem Fall notwendiger Verteidigung (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO) begründet die alleinige Mitwirkung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Pflichtverteidigers an der Hauptverhandlung den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beanstandete der Angeklagte, er sei während
Weiterlesen
Die Wahlentscheidung des Wahlausschusses unterliegt der gerichtlichen Überprüfung. Zwar ist die Wahl geheim und entzieht sich als Entscheidung eines vielköpfigen Gremiums, in die unterschiedlichste Bewertungen der einzelnen Mitglieder einfließen, von der Natur der Sache her einer näheren Begründung. Dies erschwert die gerichtliche Kontrolle, schließt sie aber nicht völlig aus. Hierbei
Weiterlesen
Nach § 168 Abs. 2 BRAO benennt der Wahlausschuss aus den eingegangenen Vorschlagslisten dem Bundesministerium der Justiz die doppelte Anzahl von Rechtsanwälten, die er für die Zulassung beim Bundesgerichtshof für angemessen hält. Der Umstand, dass das Gesetz keine näheren Kriterien für die Bemessung der Neuzulassungen vorsieht, wird dadurch ausgeglichen, dass
Weiterlesen
Ist es zu einer Beleidigung eines Ausbilders während der Referendarzeit gekommen, kann das zur Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft führen und verletzt nicht das Grundrecht der Berufsfreiheit. Mit dieser Begründung hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Assesorin auf Aufhebung des ihre Zulassung
Weiterlesen
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Der Vermögensverfall wird gesetzlich vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende SchuldnervVerzeichnis (§
Weiterlesen
Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Unwürdig ist insbesondere ein Verhalten, das sich in Straftaten zeigt, die sich gegen Rechtsgüter richten, die für die
Weiterlesen
Das Verfahren auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof ist ein gestuftes Verwaltungsverfahren. Die Entscheidung darüber, welche Bewerber dem Wahlausschuss vorgeschlagen werden, obliegt der Bundesrechtsanwaltskammer sowie der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof (§ 166 BRAO). Aus deren Vorschlagslisten benennt der Wahlausschuss dem Bundesministerium der Justiz die doppelte Zahl von Rechtsanwälten, die er für
Weiterlesen
Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem
Weiterlesen
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er
Weiterlesen
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft während eines laufenden Insovlenzverfahrens ist selbst dann ausgeschlossen, wenn im konkreten Fall keine Gefährdung für Rechtssuchende besteht. Wie der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 7. März 2005 begründet hat, knüpft die Bestimmung des § 7 Nr. 9 BRAO die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein an
Weiterlesen
Wird ein Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit berufen und verzichtet nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO; in dieser Regelung liegt weder ein Verstoß gegen höherrangiges deutsches Recht noch wird primäres oder sekundäres
Weiterlesen
Die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer ist mit der Zulassung als Rechtsanwalt vereinbar. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Geschäftsführers einer hessischen Industrie- und Handelskammer, der gleichzeitig in einem anderem Bundesland als Rechtsanwalt zugelassen war: Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die
Weiterlesen