Anordnung der Abschiebungshaft - und der zum Anhörungstermin nicht geladene Rechtsanwalt

Der nicht mehr zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­se­ne Pflicht­ver­tei­di­ger

In einem Fall not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO) begrün­det die allei­ni­ge Mit­wir­kung eines nicht als Rechts­an­walt zuge­las­se­nen Pflicht­ver­tei­di­gers an der Haupt­ver­hand­lung den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO1. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­te der Ange­klag­te, er sei wäh­rend der ers­ten bei­den Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge

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Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof - und die Entscheidung des Wahlausschusses

Zulas­sung als Rechts­an­walt bei dem Bun­des­ge­richts­hof – und die Ent­schei­dung des Wahl­aus­schus­ses

Die Wahl­ent­schei­dung des Wahl­aus­schus­ses unter­liegt der gericht­li­chen Über­prü­fung. Zwar ist die Wahl geheim und ent­zieht sich als Ent­schei­dung eines viel­köp­fi­gen Gre­mi­ums, in die unter­schied­lichs­te Bewer­tun­gen der ein­zel­nen Mit­glie­der ein­flie­ßen, von der Natur der Sache her einer nähe­ren Begrün­dung1. Dies erschwert die gericht­li­che Kon­trol­le, schließt sie aber nicht völ­lig aus. Hier­bei

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Der Bedarf an neuen Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof

Der Bedarf an neu­en Rechts­an­wäl­ten beim Bun­des­ge­richts­hof

Nach § 168 Abs. 2 BRAO benennt der Wahl­aus­schuss aus den ein­ge­gan­ge­nen Vor­schlags­lis­ten dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz die dop­pel­te Anzahl von Rechts­an­wäl­ten, die er für die Zulas­sung beim Bun­des­ge­richts­hof für ange­mes­sen hält. Der Umstand, dass das Gesetz kei­ne nähe­ren Kri­te­ri­en für die Bemes­sung der Neu­zu­las­sun­gen vor­sieht, wird dadurch aus­ge­gli­chen, dass dar­über

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Beleidigung in der Referendarzeit - und die  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Belei­di­gung in der Refe­ren­dar­zeit – und die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft

Ist es zu einer Belei­di­gung eines Aus­bil­ders wäh­rend der Refe­ren­dar­zeit gekom­men, kann das zur Ver­sa­gung der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft füh­ren und ver­letzt nicht das Grund­recht der Berufs­frei­heit. Mit die­ser Begrün­dung hat der Anwalts­ge­richts­hof des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Asse­so­rin auf Auf­he­bung des ihre Zulas­sung

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Vermögensverfall

Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Der Ver­mö­gens­ver­fall wird gesetz­lich ver­mu­tet, wenn der Rechts­an­walt in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Schuld­nerv­Ver­zeich­nis (§ 882b ZPO)

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Die Vorstrafe und die Zulassung zur Anwaltschaft

Die Vor­stra­fe und die Zulas­sung zur Anwalt­schaft

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf eines Rechts­an­walts aus­zu­üben. Unwür­dig ist ins­be­son­de­re ein Ver­hal­ten, das sich in Straf­ta­ten zeigt, die sich gegen Rechts­gü­ter rich­ten, die für die anwalt­li­che Berufs­aus­übung

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