Anwaltszulassung – nach vier Jahren

Eine (angehende) Rechtsanwältin kann Kenntnis von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Rechtsanwaltskammer im Zulassungsverfahren auch schon vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens haben.

Anwaltszulassung – nach vier Jahren

Mit dieser Begründung hat nun jedenfalls das Landgericht Köln eine Klage abgewiesen, mit der eine Rechtsanwältin, die auf ihren Zulassungsantrag von der Rechtsanwaltskammer Köln erst nach einer Verfahrensdauer von insgesamt vier Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden war, von der Rechtsanwaltskammer Schadensersatz (entgangener Gewinn) wegen ihrer verspäteten Zulassung begehrte, weil sie nicht früher zugelassen worden ist.

Nach bestandenem zweiten Staatsexamen stellte die Juristin bei der Rechtsanwaltskammer Köln am 28.08.2014 nach bestandener zweiter juristischer Staatsprüfung einen Antrag auf Zulassung zur Anwaltschaft. Zu diesem Zeitpunkt betrug die regelmäßige Bearbeitungsdauer drei Monate. Mit Bescheid vom 15.05.2015 lehnte die Rechtsanwaltskammer den Antrag mit der Begründung ab, die Juristin sei derzeit gemäß § 7 Nr. 5 BRAO unwürdig, zur Anwaltschaft zugelassen zu werden, da sie mit Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 12.04.2013 wegen Beleidigung ihres Ausbilders in der Staatsanwaltsstation im Rahmen ihres Rechtsreferendariats zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 € sowie bereits im Jahre 2008 wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt worden war.

Die gegen den Ablehnungsbescheid erhobene Klage wurde vom Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen abgewiesen1, der anschließende Antrag auf Zulassung der Berufung vom Bundesgerichtshof abgelehnt2. Auf die Verfassungsbeschwerde der Juristin stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer Köln und das Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen die Rechtsanwältin in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG verletzten, und verwies die Sache zurück an den Anwaltsgerichtshof3. Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen beraumte daraufhin einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 31.08.2018 an, in der sich die Parteien dahingehend verständigten, dass die Rechtsanwaltskammer die Rechtsanwältin nunmehr zur Anwaltschaft zulassen wollte, was am 05.09.2018 vollzogen wurde.

Die Rechtsanwältin forderte sodann mit Schreiben vom 01.10.2020 von der Rechtsanwaltskammer Köln entgangene Honorare in Höhe von 75.000,00 €. sie habe im Jahre 2019 einen Nettogewinn in Höhe von 8.484,00 €, im Jahre 2020 von 15.029,00 € und im ersten Halbjahr 2021 von 12.033,00 € erzielt. Unter Berücksichtigung eines prognostizierten Gewinns für 2022 in Höhe von 40.000,00 € sei ihr ein Gewinn in Höhe von mindestens 75.000,00 € wegen der ihrer Ansicht nach drei Jahre und acht Monate zu spät erfolgten Zulassung entgangen. Sie ist der Ansicht, über ihren Antrag sei mindestens vier Monate und eine Woche zu spät entschieden worden, der Ablehnungsbescheid sei rechtswidrig, da verfassungswidrig ergangen, und die anschließende Zulassung sei ebenfalls verspätet erfolgt. Die Rechtsanwaltskammer lehnt jede Zahlung ab, jedenfalls hätte sie nicht schuldhaft gehandelt. Die Ansprüche seien auch verjährt. Das Landgericht Köln hat die Klage der Rechtsanwältin abgewiesen; ein möglicher Schadensersatzanspruch wegen der der Rechtsanwaltskammer vorgeworfenen Pflichtverletzungen sei zumindest verjährt:

Die Klage ist vorliegend trotz des unbezifferten Leistungsantrages zulässig. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist ein bestimmter Antrag erforderlich. Die Angabe eines zahlenmäßigen Betrags ist indes nicht in jedem Fall Zulässigkeitsvoraussetzung. Es genügt in Konstellationen, in denen die Bezifferung typischerweise nicht sicher möglich ist und in denen der Betrag deswegen vom Gericht gemäß § 287 ZPO geschätzt werden kann, dass die Rechtsanwältin dem Gericht durch die Darlegung des anspruchsbegründenden Sachverhalts die geeigneten tatsächlichen Unterlagen für die Bezifferung nennt und die Größenordnung des Anspruchs angibt4. Der Ersatz entgangenen Gewinns stellt eine solche Fallkonstellation dar. Die Feststellung der Höhe des entgangenen Gewinns bedarf nach § 252 BGB der einzelfallbezogenen Beurteilung eines hypothetischen Geschehensablaufs, der zwangsläufig Unsicherheiten unterliegt und deswegen Wahrscheinlichkeitsüberlegungen erfordert5. Aufgrund dessen kann die Höhe des Anspruchs gemäß § 287 Abs. 1 ZPO geschätzt werden6. Die Rechtsanwältin hat den anspruchsbegründenden Sachverhalt mit ihrem Schriftsatz vom 11.06.2021 hinreichend dargelegt, um eine gerichtliche Schätzung des entgangenen Gewinns zu ermöglichen. Sie hat die dazu erforderlichen Nettogewinne aus den Jahren 2018 bis 2021 beziffert sowie eine nachvollziehbare Größenordnung der geltend gemachten Ansprüche in Höhe von insgesamt 75.000,00 € angegeben.

Die Klage ist indes nach Ansicht des Landgerichts Köln unbegründet. Der Rechtsanwältin stehen aufgrund der insgesamt drei geltend gemachten Pflichtverletzungen keine Amtshaftungsansprüche aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen die Rechtsanwaltskammer zu; weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.

Hinsichtlich der nach Ansicht der Rechtsanwältin pflichtwidrig mindestens vier Monate und eine Woche verzögerten Bearbeitung ihres Antrags mag ein Amtshaftungsanspruch zwar – sofern ein zureichender Grund für die längere Bearbeitungsdauer nicht ohnehin darin gesehen werden kann, dass die Rechtsanwaltskammer angesichts der erfolgten strafrechtlichen Verurteilungen der Rechtsanwältin die Frage der Zulassung zur Anwaltschaft genauer prüfen musste als dies bei einem nicht vorbelasteten Bewerber der Fall gewesen wäre – grundsätzlich in Frage kommen7. Ein solcher scheitert aber jedenfalls an § 214 Abs. 1 BGB. Die Rechtsanwaltskammer hat sich wirksam auf die Verjährung des Anspruchs berufen, die mit Ablauf des 31.12.2018 eingetreten ist. Der Amtshaftungsanspruch verjährt gemäß § 195 BGB in drei Jahren8. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, § 199 Abs. 1 BGB. Letzteres ist bei einem Anspruch aus § 839 BGB dann zu bejahen, wenn der Geschädigte weiß, dass die Amtshandlung widerrechtlich und schuldhaft war und deshalb eine Amtspflichtverletzung darstellte. Dafür genügt, dass der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt, die eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als nahe liegend und eine Amtshaftungsklage – sei es auch nur als Feststellungsklage – mithin als so aussichtsreich erscheinen lassen, dass ihm die Klageerhebung zugemutet werden kann9. Der Rechtsanwältin war die Erhebung einer Feststellungsklage zumindest seit dem 15.05.2015 zumutbar. Der behauptete Schaden in Höhe des Verdienstausfalls für den Zeitraum von mindestens vier Monaten und einer Woche sowie die geltend gemachte Amtspflichtverletzung sind an diesem Tage eingetreten und waren der Rechtsanwältin bekannt. Zudem lag bereits zu diesem Zeitpunkt die Schuldhaftigkeit der behaupteten Amtspflichtverletzung jedenfalls nahe. Denn die Rechtsanwältin wusste, dass Anträge normalerweise innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden.

Auch hinsichtlich der Ablehnung des Zulassungsantrags kann zugunsten der Rechtsanwältin von der Verletzung einer Amtspflicht ausgegangen werden. Der Ablehnungsbescheid ist – wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat – verfassungswidrig und damit rechtswidrig. Daran ist das erkennende Gericht gebunden. Der Rechtsanwaltskammer ist jedoch kein Verschulden vorzuwerfen. Die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer, der Rechtsanwältin die Zulassung zu verweigern, erfolgte nicht mindestens fahrlässig.

Zum einen verstieß die Auslegung sowohl von § 7 Nr. 5 BRAO als auch von Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG durch die Rechtsanwaltskammer zum Bescheidungszeitpunkt nicht gegen den klaren, bestimmten, unzweideutigen Wortlaut der Vorschriften oder gegen eine eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung10. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass „sowohl die Rechtsanwaltskammer als auch der Anwaltsgerichtshof im Ansatz zutreffend davon ausgegangen [sind], dass eine Einschränkung der freien Berufswahl nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist“, die Rechtsanwaltskammer bei der Normauslegung des § 7 Nr. 5 BRAO der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefolgt ist und dass auch der richtige Prüfungsmaßstab für Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG festgelegt wurde11. Für eine andere Beurteilung bestehen keine Anhaltspunkte. Die Rechtsanwaltskammer hat in ihrem Bescheid auf Seite 2 den bis dato bekannten Prüfungsmaßstab korrekt dargelegt. Die in Rn. 29 der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung – ohne eine Verweisung auf bereits ergangene Entscheidungen der Obergerichte – erfolgten Ausführungen fanden sich in der bis zu diesem Beschluss ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung in dieser Eindeutigkeit noch nicht und sind im Übrigen ausweislich Rn. 26 einzelfallbezogen.

Zum anderen ist nach der sog. Kollegialgerichts-Richtlinie das Verschulden regelmäßig zu verneinen, wenn bei einer zweifelhaften, nicht einfach zu beantwortenden Rechtsfrage ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht nach sorgfältiger Prüfung, aber unrichtigerweise die Rechtsmäßigkeit der Amtshandlung bejaht hat, auch wenn diese Entscheidung erst nach der Amtshandlung ergangen ist10. Der Ablehnungsbescheid der Rechtsanwaltskammer wurde sowohl durch den 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen, besetzt durch zwei Berufsrichter und drei Rechtsanwälte, als auch den Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs, besetzt durch drei Berufsrichter und zwei Rechtsanwälte, nach jeweils eingehender, insbesondere nicht summarischer Prüfung über mehrere Seiten Entscheidungsgründe hinweg bestätigt.

Eine Ausnahme gälte nur dann, wenn die Gerichte in entscheidenden Punkten von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wären oder diesen nicht erschöpfend gewürdigt hätten bzw. eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt oder maßgebliche Fragen verkannt hätten oder das Verhalten des Amtsträgers aus anderen Rechtsgründen als dieser Bestimmung als objektiv gerechtfertigt angesehen hätten10. Die Gerichte haben – wie bereits festgestellt – sowohl § 7 Nr. 5 BRAO als auch Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG richtig ausgelegt und dabei maßgebliche Fragen nicht verkannt. Ebenfalls sind die Gerichte von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen und haben diesen erschöpfend gewürdigt. Diesbezüglich hat das Bundesverfassungsgericht in Rn. 27 seines Beschlusses ausgeführt, dass „die Würdigung der konkret herangezogenen für und gegen die Beschwerdeführerin sprechenden Umstände zur Beurteilung ihrer Gesamtpersönlichkeit“ keinen Bedenken begegne. Das Landgericht Köln schloss sich dieser Bewertung an. Insbesondere hat die Rechtsanwaltskammer berücksichtigt, dass die Verurteilungen der Rechtsanwältin bereits einige Zeit zurück lagen. Nach Ansicht der Rechtsanwaltskammer war aber in der Zwischenzeit ein „Wandlungsprozess […] bei Ihnen nicht feststellbar. Sie haben zudem in keiner Ihrer Aussagen zum Ausdruck gebracht, Ihre Taten zu bereuen.“ Dass die Entscheidungen letztlich „eine Prognoseentscheidung im Hinblick auf die Beeinträchtigung der einer Zulassung entgegenstehenden Interessen der Öffentlichkeit vermissen“ ließen12, erfüllt keinen der oben genannten Ausnahmetatbestände.

Selbst wenn man zugunsten der Rechtsanwältin davon ausginge, der Bescheid der Rechtsanwaltskammer wäre schuldhaft rechtswidrig ergangen, so ist die Rechtsanwaltskammer jedenfalls gemäß § 214 Abs. 1 BGB wegen Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung zu verweigern. Die Verjährung ist gleichsam mit Ablauf des 31.12.2018 eingetreten.

Der Amtshaftungsanspruch entsteht im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn alle Tatbestandsmerkmale des § 839 BGB erfüllt sind. Hinsichtlich des Schadens genügt es nach dem Grundsatz der Schadenseinheit, dass ein Teilschaden eines auf einer abgeschlossenen Handlung beruhenden und vorhersehbaren Gesamtschadens entstanden ist13. Wegen des Grundsatzes der Schadenseinheit umfasst die Kenntnis eines bereits entstandenen Schadens auch die Kenntnis weiterer nachteiliger Folgen, die zwar im Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis noch nicht eingetreten, aber bei verständiger Würdigung voraussehbar gewesen wären14.

Der Amtshaftungsanspruch ist – unterstellt – dem Grunde nach mit der Ablehnung des Zulassungsantrags am 15.05.2015 entstanden. Wie bereits dargelegt wurde, war der Rechtsanwältin auch die Erhebung einer Feststellungsklage zumutbar. Der Ausnahmefall der Rechtsunkenntnis des Gläubigers, der den Verjährungsbeginn hinausschieben kann, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag15, liegt ersichtlich nicht vor. Die Rechtsanwältin ging nach ihrem eigenen Vortrag davon aus, dass die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer „offenkundig“ rechtswidrig war, sodass für sie ein Anspruch nahe lag. Auch dass in Folge zwei Gerichte die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer bestätigten, ist insofern ohne Belang, ebenso wie der Umstand, dass die Rechtsanwältin bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht sicher wusste, ob der Bescheid tatsächlich rechtswidrig ist, denn eine solche „absolute“ Sicherheit wird von der Rechtsprechung im Rahmen des § 199 Abs. 1 BGB nicht gefordert.

Schließlich kommt ein Amtshaftungsanspruch wegen der am 05.09.2018 und damit knapp ein Jahr nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung erfolgten Zulassung der Rechtsanwältin ebenfalls nicht in Frage. Die Rechtsanwaltskammer hat schon keine Amtspflicht verletzt. Gemäß § 6 Abs. 1 BRAO bedarf es für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eines Antrags. Einen solchen hat die Rechtsanwältin indes nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung unstreitig nicht erneut gestellt. Die Rechtsanwaltskammer musste auch nicht aus anderweitigen Gründen die Zulassung vornehmen. Zum einen hatte sie bereits am 15.05.2015 über den Antrag der Rechtsanwältin entschieden, sodass eine erneute Bescheidung nicht möglich war. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsanwaltskammer nicht zur Neubescheidung bzw. zur Zulassung der Rechtsanwältin verpflichtet. Die Sache wurde vielmehr einzig an den Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. Dass der Anwaltsgerichtshof den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 31.08.2018 anberaumte, ist der Rechtsanwaltskammer nicht zuzurechnen.

Landgericht Köln, Urteil vom 3. August 2021 – 5 O 341/20

  1. AnwGH NRW, Urteil vom 30.10.2015 – 1 AGH 25/15[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.06.2016 – AnwZ (Brfg) 10/16[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2017 – 1 BvR 1822/16[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 37/13; BeckOK ZPO/Bacher, 40. Ed.01.03.2021, ZPO, § 253 Rn. 59 u. 62; Musielak/Voit/Foerste, 18. Aufl.2021, ZPO, § 253 Rn. 34 f.; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, § 253 Rn. 12 jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, § 252 Rn. 14[]
  6. BGH, Urteil vom 16.07.2015 – IX ZR 197/14[]
  7. vgl. LG Köln, Urteil vom 09.08.2011 – 5 O 69/11[]
  8. BeckOK BGB/Reinert, 58. Ed.01.05.2021, BGB, § 839 Rn. 167[]
  9. BGH, Urteil vom 23.07.2015 – III ZR 196/14 m.w.N.; BGH, Urteil vom 11.01.2007 – III ZR 302/05; MünchKomm-BGB/Papier/Shirvani, 8. Aufl.2020, BGB, § 839 Rn. 414 ff. m.w.N.; Palandt/Ellenberger, BGB, § 199 Rn. 30 insoweit unvollständig[]
  10. Palandt/Sprau, BGB, § 839 Rn. 53 m.w.N.[][][]
  11. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2017, a.a.O., Rn. 25[]
  12. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2017, a.a.O., Rn. 29[]
  13. BGH, Urteil vom 07.03.2019 – III ZR 117/18; Palandt/Ellenberger, BGB, § 199 Rn. 14 m.w.N.[]
  14. BGH, Vorlagebeschluss vom 12.10.2006 – III ZR 144/05[]
  15. vgl. nur BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115-140, Rn. 35 m.w.N.[]

Bildnachweis: