Anwaltszulassung und Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn1.

Anwaltszulassung und Vermögensverfall

Liegen Anzeichen dafür vor, dass der Rechtsanwalt nur wirtschaften kann, indem er neue Schulden auflaufen lässt, und zahlt er seine Schulden über einen gewissen Zeitraum lediglich unter dem Druck des Widerrufs einer Zulassung oder von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, kann der Nachweis eines Vermögensverfalls regelmäßig als geführt angesehen werden. Geordnete Vermögensverhältnisse setzen demgegenüber voraus, dass der Rechtsanwalt über die Tilgung oder zumindest geordnete Rückführung seiner Schulden hinaus erreicht, dass dauerhaft keine neuen Verbindlichkeiten auflaufen, deren ordnungsgemäße Begleichung nicht durch entsprechende Geldmittel oder eingehaltene Vereinbarungen mit Gläubigern sichergestellt ist2.

Die Auffassung, diese Vollstreckungsmaßnahme sei im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO unbeachtlich, weil für Ansprüche der Berufshaftpflichtversicherung der Widerrufsgrund nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO lex specialis sei, ist unzutreffend. Zum einen ging es in dem hier entschiedenen Fall bei der Forderung nicht um die allgemeine Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO), sondern um eine für ein Beratungsmandat abgeschlossene zusätzliche Einzelversicherung. Zum anderen stände der Umstand, dass es ein Rechtsanwalt zu Vollstreckungen seines Berufshaftpflichtversicherers kommen lässt, einer Berücksichtigung im Rahmen von § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht entgegenstehen, auch wenn der Versicherer den Zahlungsrückstand noch nicht zum Anlass für eine Kündigung genommen hat und deshalb der Widerruf nicht auf § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO gestützt werden könnte.

Die Richtigkeit der Behauptung des Anwalts, im Innenverhältnis habe die Mandantin die Prämie bezahlen sollen, hier habe es aber Streit gegeben, kann dahinstehen. Denn dies entlastet den Kläger nicht. Zu einem Gerichtsverfahren mit anschließender Zwangsvollstreckung durfte er es keinesfalls kommen lassen, dies auch dann nicht, wenn er – wie ohne Nachweise geltend gemacht – zeitweilig an einem „Burn-Out-Syndrom“ gelitten haben sollte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juli 2012 – AnwZ (Brfg) 16/11

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 31.05.2010 – AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn. 4 und 18.07.2011 – AnwZ (B) 52/10, jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21.03.2011 – AnwZ (B) 97/09; und vom 18.07.2011, aaO Rn. 9[]

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