Anwalts­zu­las­sung und Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men. Beweis­an­zei­chen hier­für sind ins­be­son­de­re die Erwir­kung von Schuld­ti­teln und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen ihn 1.

Anwalts­zu­las­sung und Ver­mö­gens­ver­fall

Lie­gen Anzei­chen dafür vor, dass der Rechts­an­walt nur wirt­schaf­ten kann, indem er neue Schul­den auf­lau­fen lässt, und zahlt er sei­ne Schul­den über einen gewis­sen Zeit­raum ledig­lich unter dem Druck des Wider­rufs einer Zulas­sung oder von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men, kann der Nach­weis eines Ver­mö­gens­ver­falls regel­mä­ßig als geführt ange­se­hen wer­den. Geord­ne­te Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se set­zen dem­ge­gen­über vor­aus, dass der Rechts­an­walt über die Til­gung oder zumin­dest geord­ne­te Rück­füh­rung sei­ner Schul­den hin­aus erreicht, dass dau­er­haft kei­ne neu­en Ver­bind­lich­kei­ten auf­lau­fen, deren ord­nungs­ge­mä­ße Beglei­chung nicht durch ent­spre­chen­de Geld­mit­tel oder ein­ge­hal­te­ne Ver­ein­ba­run­gen mit Gläu­bi­gern sicher­ge­stellt ist 2.

Die Auf­fas­sung, die­se Voll­stre­ckungs­maß­nah­me sei im Rah­men des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO unbe­acht­lich, weil für Ansprü­che der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Wider­rufs­grund nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO lex spe­cia­lis sei, ist unzu­tref­fend. Zum einen ging es in dem hier ent­schie­de­nen Fall bei der For­de­rung nicht um die all­ge­mei­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung (§ 51 BRAO), son­dern um eine für ein Bera­tungs­man­dat abge­schlos­se­ne zusätz­li­che Ein­zel­ver­si­che­rung. Zum ande­ren stän­de der Umstand, dass es ein Rechts­an­walt zu Voll­stre­ckun­gen sei­nes Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rers kom­men lässt, einer Berück­sich­ti­gung im Rah­men von § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht ent­ge­gen­ste­hen, auch wenn der Ver­si­che­rer den Zah­lungs­rück­stand noch nicht zum Anlass für eine Kün­di­gung genom­men hat und des­halb der Wider­ruf nicht auf § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO gestützt wer­den könn­te.

Die Rich­tig­keit der Behaup­tung des Anwalts, im Innen­ver­hält­nis habe die Man­dan­tin die Prä­mie bezah­len sol­len, hier habe es aber Streit gege­ben, kann dahin­ste­hen. Denn dies ent­las­tet den Klä­ger nicht. Zu einem Gerichts­ver­fah­ren mit anschlie­ßen­der Zwangs­voll­stre­ckung durf­te er es kei­nes­falls kom­men las­sen, dies auch dann nicht, wenn er – wie ohne Nach­wei­se gel­tend gemacht – zeit­wei­lig an einem "Burn-Out-Syn­drom" gelit­ten haben soll­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juli 2012 – AnwZ (Brfg) 16/​11

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 31.05.2010 – AnwZ (B) 27/​09, ZIn­sO 2010, 1380 Rn. 4 und 18.07.2011 – AnwZ (B) 52/​10, jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 21.03.2011 – AnwZ (B) 97/​09; und vom 18.07.2011, aaO Rn. 9[]