Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Ereignisse von allgemeiner Bedeutung
Eine Inkassovergütung stellt auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt (sogenanntes Konzerninkasso) und
Artikel lesen
Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, sodass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw. in dem jeweiligen separaten Gebäude) befindet, die darauf entfallenden Kosten zu tragen haben (hier: Kosten der Tiefgarage), widerspricht es
Artikel lesen
Die Verwertung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren durch die Stadt ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf datenschutzrechtlich unbedenklich.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die weitere Nutzung der mittels der
Artikel lesen
Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste“ ausgestrahlt werden soll.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Artikel lesen
Im Amtshaftungsprozess trägt der Kläger auch dann die Darlegungs- und Beweislast für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Amtsträgers, wenn er eine Entschädigung wegen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz
Artikel lesen
Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin drei bei ihm anhängige Klagen abgewiesen.
Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn dieser die Rechnung ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versandt hat und deshalb gegen
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder
Artikel lesen
Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers.
So hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 20. Januar 2025, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, festgestellt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof auf vier Klagen von Verbraucherschutzverbänden entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind.
Die klagenden Verbraucherschutzverbände hielten die von
Artikel lesen
Die von einer Bank gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Ausstellung einer Ersatz-BankCard und einer Ersatz-PIN sind unwirksam.
Der klagende Verbraucherschutzverband nahm die Bank darauf in Anspruch, es zu unterlassen, diese oder inhaltsgleiche Klauseln gegenüber Verbrauchern zu verwenden.
Artikel lesen
Journalistisch-redaktionelle Inhalte unterfallen dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit sowohl in gedruckter Form als auch in elektronischen Medien.
Das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht in seiner objektiv-institutionellen Dimension und in Ermangelung einer einfachgesetzlichen bundesrechtlichen
Artikel lesen
Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio erwachsen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind daher nicht nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die
Artikel lesen
Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter
Artikel lesen
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten – im Weg
Artikel lesen
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf
Artikel lesen
Ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag stellt nicht stets eine reine Gefälligkeit dar- Vielmehr kann im konkreten Fall einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung bestehen.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall benötigte der später beklagte Schwiegersohn Geld,
Artikel lesen
Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, welche er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat.
Der Vermieter kann seine Aufwendungen für Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung
Artikel lesen
Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am
Artikel lesen
Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte.
Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Personen, die ein Kraftfahrzeug führen, ihr Gesicht nicht
Artikel lesen
Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVZO ungültig gewordener Prüfplakette
Artikel lesen
Ein später von den Gerichten als rechtswidrig erklärter Zwangsabstiegsbeschluss eines Fußballverbandes verursacht bei dem betroffenen Sportverein keine ersatzpflichten Vermögensschäden, wenn die Mannschaft am Ende der Saison aufgrund ihres Tabellenplatz auch aus sportlichen Gründen abgestiegen wäre.
So hat aktuell der Bundesgerichtshof
Artikel lesen
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen.
Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen blieb jetzt die Beschwerde des Landesverbands Sachsen der Partei Alternative für Deutschland gegen einen Beschluss
Artikel lesen
Eine Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf herkunftshinweisend.
In dem hier entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ist die Antragstellerin Teil eines weltweit agierenden Lebensmittelkonzerns, der gefrorene Pommes Frites und Kartoffelspezialitäten herstellt. Sie ist für die Belieferung der Produkte
Artikel lesen
Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen.
Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: an die SCHUFA) den Widerruf
Artikel lesen
Auch wenn der sogenannte „Enkeltrick-Betrug“ als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat.
In dem
Artikel lesen
Auf Antrag des Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgericht Bad Iburg hat das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt einen Schöffen seines Amtes enthoben.
Der Schöffe hatte auf seinem öffentlichen Account der Social-Media-Plattform X Nachrichten eingestellt, in denen er den staatlichen Umgang mit kriminellen
Artikel lesen
Die Reinigung des Seewassersystems der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU) Höegh Esperanza in der Jade bei Wilhelmshaven mit Chlor ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.
Infolge der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
Artikel lesen
Die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtmäßig. Sie beruht insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage, nämlich der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB
Artikel lesen
Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis, aufgrund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden – deren Sachverhaltsermittlungspflicht begrenzend –
Artikel lesen
Ein Wohnungseigentümer hat im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht
Artikel lesen
Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, welche er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat.
So kann der Vermieter etwa Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung nicht
Artikel lesen Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge hat den Zweck, die Anzahl der zugelassenen Wahlvorschläge zu reduzieren. Diese Reduktion sichert den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes. Unterstützungsunterschriften rechtfertigen die Annahme, dass ein Wahlvorschlag überhaupt eine
Artikel lesen
Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im Falle der leasingtypischen Abtretung der Gewährleistungsansprüche von dem Leasinggeber
Artikel lesen
Hat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet die Fortbildung sodann vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers, so muss der Teilnehmer den für die Kosten der Lehrveranstaltung bewilligten
Artikel lesen Eine (Berufs-)Schule darf einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer 17-jährigen Schülerin sowie ihrer Eltern gegen einen Unterichtsausschluss durch das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf
Artikel lesen
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter).
Mit diesen Entscheidungen schließt sich das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht der Rechtsprechung des Bayerischen
Artikel lesen
Die Vermieterin einer Ferienwohnung muss das Wohnungsinventar nicht anlaßlos auf versteckte Mängel untersuchen.
Ferien sollen eine schöne und unbeschwerte Zeit sein. Doch auch hier kann es zu schlimmen Vorfällen kommen. So ging es in dem hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entscheidenen
Artikel lesen
Kann ein Lied eines Rappers so verstanden werden, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteht eine hinreichende Tatsachengrundlage für einen Pressebericht, in dem dem Musiker „antisemitische Hetze“ vorgeworfen wird. Die Veröffentlichung auch
Artikel lesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Gießen und mehrerer Nebenkläger den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Hanau zu einer Anklage im Zusammenhang mit Taten im früheren KZ Sachsenhausen wegen Beihilfe zum Mord in 3.322 Fällen aufgehoben
Artikel lesen
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs.
Artikel lesen
Ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin erneut mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen.
Der Antragsteller hatte geltend gemacht, mit Waffenlieferungen an Israel gehe derzeit die
Artikel lesen
Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Händlerin geklagt, die Gartenmärkte
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.
Dem zugrunde lag ein Fall vom Niederrhein: Der antragstellende
Artikel lesen
Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen.
Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook, Beiträge mit „Falschmeldungen“ u.a. in Form von „Fehlinformation zu Impfstoffen“ zu löschen. Voraussetzung ist, dass die Informationen nach Einschätzung sachverständiger Gesundheitsbehörden oder führender Gesundheitsorganisationen
Artikel lesen
Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe.Verfolgt der Gesetzgeber mit einer Umverteilung unter Privaten Gemeinwohlaufgaben, die außerhalb der betroffenen Privatrechtsverhältnisse liegen, kann die Maßnahme den zahlungspflichtigen Privaten jedenfalls dann
Artikel lesen
Wie können wir den deutschen Zivilprozess im digitalen Zeitalter zukunftsfähig machen? Darüber diskutieren Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft seit Beginn des Jahres intensiv – und haben im Oberlandesgericht Celle nun die Ergebnisse vorgestellt.
Das Bundesverfassungsgericht muss besser
Artikel lesen
Der Betreiber einer Autowaschanlage kann auch dann für einen Fahrzeugschaden haften, wenn er die Haftung in seinen AGB ausdrücklich ausgeschlossen hat.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt ein Autohalter Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
In
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen eines angeklagten Richters und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt, durch das der angeklagte Richter wegen Rechtsbeugung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. Damit
Artikel lesen
Für die Aussetzung der Vollziehung der (neuen) Grundsteuerwertfeststellung ist ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Verfahren hatte das Finanzamt für ein durch Bebauung ausgenutztes Teilerbbaurecht eine Grundsteuerwertfeststellung auf den 1.01.2022 erlassen und zugleich
Artikel lesen
Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall besuchte der antragstellende Schüler bislang das 3. Kurshalbjahr der gymnasialen Oberstufe eines Berliner
Artikel lesen