Erhaltungskosten beim Wohnungseigentum – und die objektbezogene Kostentrennung

Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, sodass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw. in dem jeweiligen separaten Gebäude) befindet, die darauf entfallenden Kosten zu tragen haben (hier: Kosten der Tiefgarage), widerspricht es in der Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, durch Beschluss auch die übrigen Wohnungseigentümer an den auf diesen Gebäudeteil (bzw. auf das separate Gebäude) entfallenden Erhaltungskosten zu beteiligen; anders kann es nur dann liegen, wenn ein sachlicher Grund für die Einbeziehung der übrigen Wohnungseigentümer besteht.

Erhaltungskosten beim Wohnungseigentum – und die objektbezogene Kostentrennung

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat eine Wohnungseigentümerin gegen ihre Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) geklagt. Zu der Wohnungseigentumsanlage gehört eine Tiefgarage mit 15 Stellplätzen. Die Gemeinschaftsordnung als Bestandteil der Teilungserklärung aus dem Jahr 1971 ordnet die Nutzung der Stellplätze ausschließlich bestimmten Wohneinheiten zu.

Die Einheit der Wohnungseigentümerin verfügt nicht über ein solches Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz. Zu den Kosten der Tiefgarage enthält die Gemeinschaftsordnung folgende Regelung:

„Die Kosten für die Instandhaltung sowie Rücklagen für alle Fälle eventueller Erneuerungen und erforderlicher Reparaturen des gemeinschaftlichen Eigentums in und an der Garagenhalle einschließlich des Wagenwaschraumes werden im Verhältnis der Wohnungseigentümer ausschließlich von den Berechtigten der Einstellplätze im Garagentrakt […] gemeinsam getragen […]“

In einer Wohnungseigentümerversammlung im April 2022 wurde zu TOP 1 die Beauftragung einer Firma mit der Sanierung des Flachdachs oberhalb der Tiefgarage gemäß einem Angebot vom 16.02.2022 zu einem Preis von 427.534, 62 € zuzüglich möglicher Preissteigerungen und zu TOP 2 die Beauftragung eines Ingenieurbüros mit den Baubetreuungsleistungen beschlossen. Die entstehenden Kosten sollten jeweils von sämtlichen Wohnungseigentümern nach Miteigentumsanteilen getragen werden. Unter TOP 3 wurde beschlossen, dass der zur Finanzierung der Maßnahmen erforderliche Betrag zum Teil der Erhaltungsrücklage entnommen und im Übrigen eine Sonderumlage nach Miteigentumsanteilen erhoben werden soll. 

Gegen diese Beschlüsse richtet sich die Beschlussmängelklage der Wohnungseigentümerin. Das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld hat die Beschlüsse für ungültig erklärt1. Die Berufung der GdWE ist vor dem Landgericht Braunschweig ohne Erfolg geblieben2. Auf die vom Landgericht zugelassene Revision der Wohnungseigentümerin Revision hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf gehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Braunschweig zurückverwiesen:

Nach den von den Parteien nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts Braunschweig sollte die beschlossene Verteilung der Kosten nach Miteigentumsanteilen die Kostenverteilung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG konstitutiv ändern. Rechtsfehlerfrei geht das Landgericht Braunschweig davon aus, dass es einer solchen Beschlussfassung auch bedurfte, weil die Kostenverteilung, anders als die Revision meint, von der Gemeinschaftsordnung abweicht. Diese Auslegung der Gemeinschaftsordnung hält der insoweit uneingeschränkten Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof3 stand. Nach objektiver und nächstliegender Auslegung4 enthält die Gemeinschaftsordnung eine umfassende objektbezogene Kostentrennung5, die auch die bei der Sanierung der Abdichtung des Daches oberhalb der Tiefgarage entstehenden Kosten umfasst.

Die Wohnungseigentümerin macht ohne Erfolg geltend, die Kostenregelung in der Gemeinschaftsordnung umfasse nicht bei der Errichtung der Anlage angelegte Mängel sowie Schadensereignisse, die von außen kommend auf die Garage einwirkten. Die Regelung, wonach die Kosten für die Instandhaltung sowie Rücklagen für alle Fälle eventueller Erneuerungen und erforderlicher Reparaturen des gemeinschaftlichen Eigentums in und an der Garagenhalle ausschließlich von den Nutzungsberechtigten der Stellplätze zu tragen sind, lässt keine derartigen Einschränkungen erkennen. Der Begriff der Instandhaltung in einer Gemeinschaftsordnung umfasst, wenn in dieser – wie hier – nicht zwischen Instandhaltung und Instandsetzung unterschieden wird, in der Regel alle Erhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 WEG6. Hier ergibt sich insbesondere aus der Formulierung „für alle Fälle eventueller Erneuerungen und erforderlicher Reparaturen“ zweifelsfrei, dass bei der Kostenverteilung nicht nach der Ursache, die die Maßnahme erforderlich macht, differenziert werden soll.

Rechtsfehlerhaft verneint das Landgericht Braunschweig aber die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer.

§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet – wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat – auch dann die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der GdWE eine von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichende Verteilung zu beschließen, wenn dadurch der Kreis der Kostenschuldner verändert wird, indem Wohnungseigentümer erstmals mit Kosten belastet werden; dies gilt auch dann, wenn – wie hier – eine in der Teilungserklärung enthaltene Kostenregelung abgeändert wird7. Die Beschlusskompetenz des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG umfasst auch die Verteilung von Kosten der erstmaligen mangelfreien Herstellung des Gemeinschaftseigentums. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die erstmalige mangelfreie Herstellung keine bauliche Veränderung im Sinne des § 20 Abs. 1 WEG8, sodass § 16 Abs. 3 WEG, der eine Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ausschließt, nicht eingreift.

Der Beschlusskompetenz nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG steht auch nicht entgegen, dass die bisherige Kostenregelung vor dem Inkrafttreten des WEMoG zum 1.12.2020 vereinbart worden ist. Übergangsvorschriften für Altvereinbarungen hat der Gesetzgeber nämlich nicht vorgesehen; vielmehr kommt in § 47 WEG der eindeutige Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, bei der Auslegung von Vereinbarungen im Zweifel dem neuen Recht zur Geltung zu verhelfen9.

Das Berufungsurteil konnte daher keinen Bestand haben; es war vom Bundesgerichtshof aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Bundesgerichtshof konnte in der Sache nicht selbst entscheiden, weil sie für eine Endentscheidung nicht reif war (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Landgericht Braunschweig wird – auf der Grundlage der innerhalb der Klagebegründungsfrist (§ 45 Satz 1 Hs. 2 WEG) vorgetragenen Gründe – zu prüfen haben, inwieweit die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, mit der von der in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Kostentrennung abgewichen wurde, ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Dabei wird es Folgendes zu beachten haben:

Im Ausgangspunkt dürfen – wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat Wohnungseigentümer bei einer Änderung der Kostenverteilung jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist und insbesondere nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt. Dabei dürfen an die Auswahl eines angemessenen Kostenverteilungsschlüssels nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden10. Ein sachlicher Grund ist für eine Änderung der Kostenverteilung im Allgemeinen nicht erforderlich; sowohl das „Ob“ als auch das „Wie“ der Änderung dürfen lediglich nicht willkürlich sein11.

Inwieweit es ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, von Kosten befreite Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (oder Sondernutzungsrecht) sich in einem anderen Gebäudeteil befindet, abweichend von einer Vereinbarung durch Beschluss erstmals an Erhaltungskosten zu beteiligen, lässt sich allerdings aus der bisherigen Bundesgerichtshofsrechtsprechung nicht herleiten. Diese Frage stellte sich bislang nicht, weil das bis zum 30.11.2020 geltende Recht insoweit keine Öffnungsklausel enthielt und ein vereinbarungsändernder Beschluss schon mangels Beschlusskompetenz nichtig war12. Die in § 16 Abs. 4 WEG aF enthaltene Öffnungsklausel ermöglichte es nur, für Erhaltungskosten im Einzelfall eine an dem Gebrauch oder der Gebrauchsmöglichkeit orientierte Kostenverteilung zu beschließen. Sie erlaubte es schon nach ihrem Wortlaut nicht, Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (oder Sondernutzungsrecht) sich – wie hier nicht in dem betroffenen Gebäudeteil befand, entgegen der bestehenden Vereinbarung mit Erhaltungskosten zu belasten. Was die Verteilung von Betriebskosten anging, sah die in § 16 Abs. 3 WEG aF eingeräumte Beschlusskompetenz eine derartige Einschränkung zwar nicht vor. Sie erstreckte sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber gleichwohl nicht auf die erstmalige Kostenbelastung zuvor kostenbefreiter Wohnungseigentümer13. Da entsprechende Beschlüsse über die Verteilung von Betriebskosten ohne Weiteres nichtig waren, kam es auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung nicht an.

Nunmehr ergibt sich aus § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG die Kompetenz, abweichend von einer Vereinbarung die erstmalige Kostenbelastung von Wohnungseigentümern zu beschließen, ohne dass dabei – wie zuvor – der Gebrauch oder die Gebrauchsmöglichkeit berücksichtigt werden muss. Damit ist zugleich die Frage aufgeworfen, inwieweit eine erstmalige Belastung zuvor von Kosten befreiter Wohnungseigentümer ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann. Hierzu werden unterschiedliche Ansichten vertreten.

Zum Teil wird angenommen, dass eine erstmalige Belastung der durch Vereinbarung von Kosten befreiten Wohnungseigentümer grundsätzlich ordnungsmäßiger Verwaltung widerspreche, weil sie deren schützenswerten Interessen nicht angemessen berücksichtige. Etwas anderes könne nur gelten, wenn die bisherige Kostenbefreiung sachlich nicht oder nicht mehr gerechtfertigt bzw. unbillig sei14.

Nach anderer Ansicht kann das schutzwürdige Vertrauen eines Wohnungseigentümers in den Bestand der Vereinbarung nur eines von mehreren Abwägungskriterien im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung sein15.

Der Bundesgerichtshof entscheidet die Frage für die – hier gegebene – Konstellation, in der die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vorgibt, sodass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw. in dem jeweiligen separaten Gebäude) befindet, die darauf entfallenden Kosten zu tragen haben, dahingehend, dass es in der Regel ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht, durch Beschluss auch die übrigen Wohnungseigentümer an den auf diesen Gebäudeteil (bzw. auf das separate Gebäude) entfallenden Erhaltungskosten zu beteiligen; anders kann es nur dann liegen, wenn ein sachlicher Grund für die Einbeziehung der übrigen Wohnungseigentümer besteht.

Für die entgegengesetzte Fallkonstellation, in der Kosten von Erhaltungsmaßnahmen (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG), die zuvor von allen Wohnungseigentümern zu tragen waren, durch Beschluss einzelnen Wohnungseigentümern auferlegt werden, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies dann ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, wenn die beschlossene Kostenverteilung den Gebrauch oder die Möglichkeit des Gebrauchs berücksichtigt16. Zwar macht das Gesetz – anders als § 16 Abs. 4 Satz 1 WEG aF – die Änderung der Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss nicht mehr davon abhängig, dass der Gebrauch oder die Möglichkeit des Gebrauchs berücksichtigt wird. Auch ist es grundsätzlich nicht unbillig, wenn ein Wohnungseigentümer für die Kosten nach Miteigentumsanteilen aufkommen muss, obwohl er die betreffenden Teile des Gemeinschaftseigentums nicht nutzt oder nicht nutzen kann17. Denn der Gesetzgeber hat mit dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel in § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG eine pauschalierende und Rechtsklarheit schaffende Regelung getroffen18; deshalb kann ein einzelner Wohnungseigentümer einen Änderungsbeschluss über die Kostenverteilung nach Gebrauchsmöglichkeit nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 10 Abs. 2 WEG beanspruchen19. Unverändert bildet der Gebrauch bzw. die Gebrauchsmöglichkeit aber jedenfalls einen rechtssicheren und in der Praxis weithin als sinnvoll anerkannten Maßstab für die Kostenverteilung, nicht zuletzt deshalb, weil dieser Maßstab die Wohnungseigentümer zu einem sorgsamen Umgang mit dem gemeinschaftlichen Eigentum anhält20.

Sind die Kosten von Erhaltungsmaßnahmen durch Vereinbarung objektbezogen verteilt, ist in typisierender Betrachtung davon auszugehen, dass die vereinbarte Kostentrennung für die konkrete Anlage grundsätzlich angemessen ist. Die in § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gesetzlich vorgesehene Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen wird mit einer derartigen Vereinbarung nämlich typischerweise deshalb durch eine an dem ebenfalls als sinnvoll anerkannten Maßstab des Gebrauchs bzw. der Gebrauchsmöglichkeit orientierte objektbezogene Kostentrennung ersetzt, weil dies der konkreten Struktur der GdWE angemessen Rechnung trägt. Regelmäßig wird die objektbezogene Kostentrennung deshalb vereinbart, weil sich Gebrauch bzw. Gebrauchsmöglichkeiten besonders stark unterscheiden, wie es insbesondere in Anlagen mit unterschiedlich genutzten Gebäudeteilen oder in Mehrhausanlagen der Fall ist.

Infolgedessen hat ein Beschluss, der in einer solchen Konstellation von der vereinbarten Kostentrennung abweicht, indem er die übrigen Wohnungseigentümer erstmals mit Kosten belastet, in der Regel eine mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung unvereinbare ungerechtfertigte Benachteiligung der zuvor kostenbefreiten Wohnungseigentümer zur Folge. Es bedarf in dieser Fallkonstellation – anders als bei üblichen Beschlüssen über die Änderung der Kostenverteilung – eines sachlichen Grundes, damit die Kosten auf alle Wohnungseigentümer verteilt werden dürfen. Ob das auch dann gilt, wenn die Kostentrennung ihrerseits nicht durch Vereinbarung, sondern durch einen Änderungsbeschluss gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG eingeführt worden ist, kann dabei offenbleiben. Jedenfalls auf vereinbarte Kostentrennungen dieser Art dürfen sich die Wohnungseigentümer grundsätzlich verlassen. Es verhält sich anders als in dem umgekehrten Fall, bei dem die Kosten durch Beschluss nach dem (alleinigen) Gebrauch (bzw. der alleinigen Gebrauchsmöglichkeit) statt – wie vereinbart – nach Miteigentumsanteilen verteilt werden21. Dort wird nämlich der allgemeine Kostenverteilungsschlüssel in § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG durch eine Orientierung an dem alleinigen Gebrauch (bzw. der alleinigen Gebrauchsmöglichkeit) ersetzt, während hier eine für die konkrete GdWE als angemessen vereinbarte Kostentrennung aufgehoben wird. Darin, dass in typisierender Betrachtung anzunehmen ist, dass eine – wie hier – vereinbarte Kostentrennung für die konkrete GdWE angemessen ist, liegt darüber hinaus ein entscheidender Unterschied zu der (zulässigen) Änderung einer an unterdimensionierten Miteigentumsanteilen orientierten Kostenverteilung22.

Wann ein sachlicher Grund für die Einbeziehung der übrigen Wohnungseigentümer besteht, hängt von der jeweiligen Fallgestaltung ab und lässt sich nicht abschließend vorgeben, zumal es hier an näheren tatsächlichen Feststellungen fehlt. Ausreichend kann es jedenfalls sein, wenn – wie es hier die GdWE nach dem in dem landgerichtlichen Urteil wiedergegebenen Parteivortrag geltend macht – die Kosten der Beseitigung von Schäden dienen, die von dem übrigen Gemeinschaftseigentum außerhalb der Tiefgarage herrühren. Dann stellt die „Sozialisierung“ der Kosten keine ungerechtfertigte Benachteiligung der zuvor kostenbefreiten Wohnungseigentümer dar, sondern bildet die Verantwortung der gesamten GdWE für die Schadensursache ab. Ebenso kann ein sachlicher Grund für eine abweichende Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen gegeben sein, wenn sich das Problem, für dessen Beseitigung die Kosten anfallen, auf die gesamte Anlage erstreckt, und aus diesem Grund eine Gesamtsanierung der Anlage unter Beteiligung aller Wohnungseigentümer beschlossen wird. Hingegen stellt es bei einer – wie hier – vereinbarten objektbezogenen Kostentrennung zwischen Tiefgarage und Gebäude für sich genommen keinen sachlichen Grund dar, dass die Kosten Teile des Gemeinschaftseigentums in der Tiefgarage betreffen, die auch für das übrige Gemeinschaftseigentum – insbesondere aus Gründen der Statik – von Bedeutung sind. Richtig ist zwar, dass konstruktive Teile des Gebäudes im Grundsatz dem Gebrauch aller Wohnungseigentümer dienen23. Das ist bei einer – wie hier – vereinbarten objektbezogenen Kostentrennung aber deshalb anders geregelt, weil die Kosten für den Erhalt dieser Teile in der Regel bei einer Bauweise ohne Tiefgarage nicht angefallen wären24; auch insoweit ist daher in typisierender Betrachtung davon auszugehen, dass die vereinbarte Kostentrennung für die konkrete Anlage grundsätzlich angemessen ist. Daher darf eine derartige Kostentrennung nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil sie auch statisch relevante Gebäudeteile umfasst. 

Das Landgericht Braunschweig wird die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben, um nach den dargestellten Maßstäben entscheiden zu können, ob die veränderte Kostenverteilung ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht oder zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung der zuvor kostenprivilegierten Wohnungseigentümer führt. 

Sollte es noch darauf ankommen, werden ggf. weitere fristgerecht geltend gemachte Beschlussmängel zu prüfen sein; damit musste sich das Landgericht Braunschweig – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – bislang nicht befassen. 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2025 – V ZR 236/23

  1. AG Clausthal-Zellerfeld, Urteil vom 21.02.2023 – 44 C 5/22 (XIII) [↩]
  2. LG Braunschweig, Entscheidung vom 13.10.2023 – 6 S 47/23[↩]
  3. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 17.04.2015 – V ZR 12/14, NJWRR 2015, 847 Rn. 12 mwN[↩]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2024 – V ZR 139/23, NZM 2024, 760 Rn. 13 mwN[↩]
  5. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12.11.2021 – V ZR 204/20, ZWE 2022, 123 Rn.19 u. 26[↩]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2016 – V ZR 124/16, NJW-RR 2017, 527 Rn.19[↩]
  7. näher BGH, Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 81/23, NJW 2024, 1587 Rn. 8 ff.[↩]
  8. zu § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG aF: BGH, Urteil vom 26.02.2016 – V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 10 mwN[↩]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2023 – V ZR 90/22, NJW 2023, 3654 Rn. 16; Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 141/23, NJW 2024, 2173 Rn. 18[↩]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 81/23, NJW 2024, 1587 Rn. 14 ff. mwN[↩]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2020 – V ZR 282/19, ZWE 2021, 90 Rn. 13 mwN zu § 16 Abs. 3 WEG aF[↩]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2000 – V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 168[↩]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2012 – V ZR 225/11, NZM 2012, 615 Rn. 12 f.[↩]
  14. vgl. BeckOGK/Falkner, WEG [1.12.2024], § 16 Rn. 230; Jennißen in Jennißen, WEG, 8. Aufl., § 16 Rn. 88; MünchKomm-BGB/Scheller, 9. Aufl., § 16 WEG Rn. 53; Fichtner in Müller/Fichtner, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 7. Aufl., § 24 Rn. 52; in diese Richtung wohl auch Bärmann/Becker, WEG, 15. Aufl., § 16 Rn. 146; Elzer in Skauradszun/Elzer/Hinz/Riecke, Die WEG-Reform 2020, § 13 Rn. 16[↩]
  15. vgl. Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG-Recht 2021, Kap. 7 Rn. 66[↩]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 81/23, NJW 2024, 1587 Rn. 14[↩]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2010 – V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 31[↩]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21, NJW 2023, 63 Rn. 41[↩]
  19. ausführlich hierzu BGH, Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21, aaO Rn. 39 ff. mwN[↩]
  20. vgl. BT-Drs. 16/887 S. 24[↩]
  21. zu dem insoweit fehlenden Vertrauensschutz vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 81/23, NJW 2024, 1587 Rn. 17[↩]
  22. vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.02.2025 – V ZR 128/23[↩]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 16 mwN[↩]
  24. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12.11.2021 – V ZR 204/20, ZWE 2022, 123 Rn. 25 ff.; zu entsprechenden Überlegungen bei Balkonklauseln vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2012 – V ZR 9/12, NJW 2013, 681 Rn. 9; Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17, NJW-RR 2018, 1419 Rn. 13[↩]

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