Lost Places

Die Sanie­rungs­pflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann die Nut­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums nicht mit einem Mehr­heits­be­schluss aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit dau­er­haft ver­bie­ten, solan­ge infol­ge des Nut­zungs­ver­bots auch das Son­der­ei­gen­tum nicht mehr genutzt wer­den kann. Der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Rechts­s­reit betraf ein nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz auf­ge­teil­tes, über 40 Jah­re altes und stark sanie­rungs­be­dürf­ti­ges Park­haus. Drei der

Lesen
Gästezimmer

Umwand­lung von Teil­ei­gen­tum in Wohnungseigentum

Ein Son­der­ei­gen­tü­mer kann ohne Mit­wir­kung der übri­gen Eigen­tü­mer sein Teil­ei­gen­tum nicht in Woh­nungs­ei­gen­tum umwan­deln, es sei denn, in der Gemein­schafts­ord­nung ist ein ent­spre­chen­der Vor­be­halt ent­hal­ten (sog. Ände­rungs­vor­be­halt). Soll Teil­ei­gen­tum in Woh­nungs­ei­gen­tum umge­wan­delt wer­den, erfor­dert dies grund­sätz­lich eine Ände­rung der Gemein­schafts­ord­nung, die mate­ri­ell­recht­lich im Wege der Ver­ein­ba­rung aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erfolgt; grundbuchrechtlich

Lesen
Tiefgarage

Die Grund­dienst­bar­keit am Son­der­ei­gen­tum – und die Zah­lun­gen in die Instandhaltungsrücklage

Ist das Son­der­ei­gen­tum mit einer Grund­dienst­bar­keit belas­tet, kann der Son­der­ei­gen­tü­mer von dem Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten, der auf der Flä­che des belas­te­ten Son­der­ei­gen­tums eine Anla­ge hält (hier: Tief­ga­ra­gen­stell­plät­ze), die von ihm an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf die Instand­hal­tungs­rück­la­ge erbrach­ten Zah­lun­gen nicht erstat­tet ver­lan­gen. Aller­dings hat gemäß § 1020 Satz 2 BGB der Grund­dienst­bar­keits­be­rech­tig­te, der zur

Lesen
Wohnhaus/Geschäftshaus

Flie­sen statt Tep­pich­bo­den – und der Lärm­schutz in der Dachgeschosswohnung

Din Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann von einem ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der in sei­ner Woh­nung den Boden­be­lag aus­ge­tauscht und Flie­sen statt Tep­pich­bo­den ver­legt hat, die Ein­hal­tung der schall­schutz­tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen nach der DIN 4109 auch dann ver­lan­gen, wenn die Tritt­schall­däm­mung des Gemein­schafts­ei­gen­tums man­gel­haft ist und ohne die­sen Man­gel der Tritt­schall den schall­schutz­tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen ent­sprä­che. In dem

Lesen
Wohnhaus

Die GbR als Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin – und die Nach­haf­tung des Gesellschafters

Die Nach­haf­tung des Gesell­schaf­ters einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die zum Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ist, erstreckt sich auf Bei­trags­pflich­ten, die auf nach sei­nem Aus­schei­den von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­ten Beschlüs­sen beru­hen; auch inso­weit han­delt es sich um Alt­ver­bind­lich­kei­ten i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB. Der aus­ge­schie­de­ne GbR­Ge­sell­schaf­ter haf­tet nach § 128

Lesen

Unter­las­sungs­an­sprü­che und Besei­ti­gungs­an­sprü­che des Wohnungseigentümers

Nach der zum 1.12.2020 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes kann ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Unter­las­sungs oder Besei­ti­gungs­an­sprü­che gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die auf die Abwehr von Stö­run­gen im räum­li­chen Bereich sei­nes Son­der­ei­gen­tums gerich­tet sind, wei­ter­hin auch dann selbst gel­tend machen, wenn zugleich das Gemein­schafts­ei­gen­tum von den

Lesen
Hausbau

Woh­nungs­er­werb vom tei­len­den Eigentümer

Bei einer Auf­tei­lung durch Tei­lungs­ver­trag gemäß § 3 WEG aF kann der­je­ni­ge, der sei­ne Ein­heit von einem der tei­len­den Eigen­tü­mer erwirbt, als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer anzu­se­hen sein; das kommt jeden­falls dann in Betracht, wenn aus objek­ti­vier­ter Erwer­ber­sicht eine struk­tu­rel­le Ver­gleich­bar­keit mit einer ein­sei­ti­gen Auf­tei­lung gemäß § 8 WEG aF durch einen Bau­trä­ger gegeben

Lesen
Wohnhaus

Der Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaft – und die Anfech­tungs­kla­ge eines Nießbrauchers

Dem Nieß­brau­cher von Woh­nungs­ei­gen­tum steht die Befug­nis zur Anfech­tung eines von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­ten Beschlus­ses nicht zu. Erhebt ein Drit­ter (hier: Nieß­brau­cher), der von dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hier­zu ermäch­tigt wor­den ist, Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, ist die­se zwar zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Pro­zess­stand­schaft im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung objek­tiv vor­lie­gen und vor­ge­tra­gen sind.

Lesen
Neubaugebiet

Die gekauf­te Eigen­tums­woh­nung – und die fik­ti­ven Mängelbeseitigungskosten

Ein kauf­ver­trag­li­cher Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen Män­geln der erwor­be­nen Immo­bi­lie kann wei­ter­hin anhand der vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den, aber bis­lang nicht auf­ge­wen­de­ten („fik­ti­ven“) Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten berech­net wer­den. Dies ent­schied jetzt der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in Abgren­zung zur gegen­läu­fi­gen Wer­k­­ver­­­trags-Rech­t­­s­pre­chung des VII. Zivil­se­nats. Die Rechts­fol­gen bei Gebäu­de­män­geln sind also unter­schied­lich, je nach­dem, ob

Lesen
Wohnhaus/Geschäftshaus

Grund­er­werb­steu­er – und die Berück­sich­ti­gung der Instandhaltungsrückstellung

Beim rechts­ge­schäft­li­chen Erwerb von Teil­ei­gen­tum ist der ver­ein­bar­te Kauf­preis als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er nicht um die antei­li­ge Instand­hal­tungs­rück­stel­lung zu min­dern. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er u.a. ein Kauf­ver­trag oder ein ande­res Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­eig­nung eines inlän­di­schen Grund­stücks begrün­det. Gegen­stand des steu­er­ba­ren Ver­pflich­tungs­ge­schäfts ist nach

Lesen
Reihenhaus

Kin­des­un­ter­halt – und das Wohn­haus im Alleineigentum

Steht eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen bewohn­te Immo­bi­lie in sei­nem Allein­ei­gen­tum, ist ihm im Rah­men der Bemes­sung des Unter­halts für ein min­der­jäh­ri­ges Kind unge­ach­tet etwai­ger Unter­halts­an­sprü­che Drit­ter grund­sätz­lich der gesam­te Wohn­wert zuzu­rech­nen. Der Unter­halts­be­darf rich­tet sich beim Ver­wand­ten­un­ter­halt gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebens­stel­lung des Bedürf­ti­gen (ange­mes­se­ner Unter­halt). Das minderjährige

Lesen

Der Kauf einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung – und die Auf­tei­lung des Kauf­prei­ses auf Grund und Gebäude

Das Finanz­ge­richt darf eine ver­trag­li­che Kauf­preis­auf­tei­lung auf Grund und Gebäu­de, die die rea­len Wert­ver­hält­nis­se in grund­sätz­li­cher Wei­se ver­fehlt und wirt­schaft­lich nicht halt­bar erscheint, nicht durch die unter Ver­wen­dung der Arbeits­hil­fe des BMF ermit­tel­te Auf­tei­lung erset­zen. Die Arbeits­hil­fe gewähr­leis­tet die von der Recht­spre­chung gefor­der­te Auf­tei­lung nach den rea­len Ver­kehrs­wer­ten von Grund

Lesen
Freudenberg

Getrennt leben­de Ehe­gat­ten – und das vom (Schwieger-)Vater über­tra­ge­ne Miethaus

Ehe­gat­ten gehö­ren auch dann der­sel­ben Fami­lie im Sin­ne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschie­den sind. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Kün­di­gung eines seit 2001 bestehen­den Woh­nungs­miet­ver­tra­ges. Der Ver­mie­ter hat­te das Haus­grund­stück in der Fol­ge­zeit an sei­nen Sohn

Lesen
Wohnhaus/Geschäftshaus

Beschluss­fas­sung der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung über eine Kreditaufnahme

Einem Beschluss der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung über eine Kre­dit­auf­nah­me fehlt es an einer hin­rei­chen­den Ent­schei­dungs­grund­la­ge, wenn vor dem Beschluss nicht min­des­tens drei Ver­gleichs­an­ge­bo­te vor­ge­le­gen haben. Das Erfor­der­nis, Ver­gleichs­an­ge­bo­te ein­zu­ho­len, ist von der Recht­spre­chung ins­be­son­de­re in Bezug auf die Beauf­tra­gung von bau­li­chen Maß­nah­men aber auch hin­sicht­lich ande­rer Ver­trags­ab­schlüs­se, wie etwa die Ver­wal­ter­be­stel­lung, ent­wi­ckelt worden.

Lesen

Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Wohn­geld­rück­stän­den – und der von der Staats­an­walt aus­ge­brach­te Vermögensarrest

Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO ange­ord­ne­te Voll­stre­ckungs­ver­bot gilt für alle in § 111f StPO gere­gel­ten, in Voll­zie­hung eines Ver­mö­gens­ar­rests ent­ste­hen­den Siche­rungs­rech­te der Staats­an­walt­schaft; ins­be­son­de­re greift es auch dann ein, wenn der Ver­mö­gens­ar­rest in ein Grund­stück bewirkt wor­den ist. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unter­bin­det jedoch

Lesen

Der Alt­glas­con­tai­ner im „geho­be­nen“ Wohngebiet

Zum urba­nen Leben gehört eine öko­lo­gisch sinn­vol­le Abfall­ent­sor­gung, deren Beein­träch­ti­gun­gen unver­meid­bar und hin­zu­neh­men sind. Das gilt auch für Wohn­vier­teln mit geho­be­nen Qua­drat­me­ter­prei­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Ehe­paa­res gegen den Bau­trä­ger abge­wie­sen und damit gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil bestä­tigt. Im

Lesen

Fern­wär­me für das Woh­nungs­ei­gen­tum – und die Behei­zung der Verkehrsflächen

Eine natio­na­le Rege­lung, wonach die Eigen­tü­mer einer Woh­nung in einem in Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Gebäu­de, das an ein Fern­wär­me­netz ange­schlos­sen ist, ver­pflich­tet sind, sich an den Kos­ten des Wär­me­en­er­gie­ver­brauchs der gemein­schaft­li­chen Tei­le zu betei­li­gen, steht dem Uni­ons­recht nicht ent­ge­gen. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen

Die Ver­äu­ße­rung eines ver­mie­te­ten Stellplatzes

Für den Fall, dass der Eigen­tü­mer, der zugleich Ver­mie­ter einer Woh­nung und eines Stell­plat­zes im Rah­men eines ein­heit­li­chen Miet­ver­trags ist, einen Teil des Miet­ob­jekts abtrennt und ver­äu­ßert, hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass der Erwer­ber des Stell­plat­zes gemäß §§ 580, 571 Abs. 1 BGB a.F. (jetzt: §§ 578, 566 Abs. 1 BGB)

Lesen

Falsch­in­for­ma­tio­nen vom Makler

Infor­miert der Mak­ler einen Kauf­in­ter­es­sen­ten über Tat­sa­chen, die für die Kauf­ent­schei­dung wesent­lich sind, infol­ge einer unzu­rei­chen­den Orga­ni­sa­ti­on der Abläu­fe in sei­nem Büro leicht­fer­tig falsch, kann er sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ver­lie­ren. Dar­auf hat das Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in einem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Beschluss in einem Streit­fall hin­ge­wie­sen, in dem das OLG es

Lesen

Die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch einen Wohnungseigentümer

Für die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums steht dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu. So hat etwa auch ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der die Fens­ter sei­ner Woh­nung in der irri­gen Annah­me erneu­ert hat, dies sei sei­ne Auf­ga­be und nicht gemein­schaft­li­che Auf­ga­be der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, kei­nen Anspruch auf Kos­ten­er­satz. In dem

Lesen
Oberlandesgericht München

Die kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – und die Bemes­sung des Streitwerts

Die Wert­gren­ze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer sub­jek­ti­ven Kla­ge­häu­fung nach der Sum­me der Ein­zel­in­ter­es­sen aller Klä­ger und der auf ihrer Sei­te Bei­getre­te­nen. Bei meh­re­ren Klä­gern ent­spricht der Ver­kehrs­wert des Woh­nungs­ei­gen­tums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die abso­lu­te Ober­gren­ze des Geschäfts­werts bil­det, der Summe

Lesen

Geis­ter­woh­nun­gen – und die Abstim­mung in der Wohnungseigentümerversammlung

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit Her­ab­set­zung der Stimm­kraft des Eigen­tü­mers von (noch) nicht errich­te­ten, soge­nann­ten „Geis­ter­woh­nun­gen“ in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­mlung zu befas­sen: § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG begrün­det einen (Individual-)Anspruch jedes Woh­nungs­oder Teil­ei­gen­tü­mers gegen die ande­ren Mit­ei­gen­tü­mer auf Abschluss einer Ver­ein­ba­rung, wenn ein Fest­hal­ten an der gel­ten­den Rege­lung aus schwerwiegenden

Lesen
Wohnungen

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Verwalter

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann die indi­vi­du­el­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ver­wal­ter wegen der ihnen in einem Beschluss­män­gel­ver­fah­ren auf­er­leg­ten Kos­ten an sich zie­hen und im eige­nen Namen in gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaft gel­tend machen (geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis). Hier­von aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Kos­ten, die einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch die Beauf­tra­gung eines eige­nen Rechts­an­walts ent­stan­den sind. Die

Lesen

Die all­ge­mei­ne Öff­nungs­klau­sel in der Tei­lungs­er­klä­rung – und die unent­zieh­ba­ren Rech­te des Wohnungseigentümers

Beschlüs­se, die auf der Grund­la­ge einer all­ge­mei­nen Öff­nungs­klau­sel mit der erfor­der­li­chen Mehr­heit gefasst wer­den, sind im All­ge­mei­nen nur inso­weit mate­ri­ell über­prüf­bar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Ände­rung nicht will­kür­lich sein dür­fen; einer wei­ter­rei­chen­den Kon­trol­le unter­lie­gen dage­gen Beschluss­ge­gen­stän­de, die unver­zicht­ba­re oder unent­zieh­ba­re, aber ver­zicht­ba­re („mehr­heits­fes­te“) Rech­te der Son­der­ei­gen­tü­mer betreffen.

Lesen
Multi Storey Car Park 2705368 1280

Woh­nungs­ei­gen­tum – und die Aus­le­gung der Gemeinschaftsordnung

Die Gemein­schafts­ord­nung ist Bestand­teil der Grund­buch­ein­tra­gung. Maß­ge­bend für ihre Aus­le­gung sind ihr Wort­laut und Sinn, wie er sich aus unbe­fan­ge­ner Sicht als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung der Ein­tra­gung ergibt, weil sie auch die Son­der­rechts­nach­fol­ger der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bin­det. Umstän­de außer­halb der Ein­tra­gung dür­fen nur her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn sie nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des

Lesen

Die ver­kauf­te Eigen­tums­woh­nung – und die wider­ru­fe­ne Verwalterzustimmung

Ist als Inhalt des Son­der­ei­gen­tums ver­ein­bart, dass der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Ver­äu­ße­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums der Zustim­mung ande­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer oder eines Drit­ten bedarf, wird die erteil­te Zustim­mung unwi­der­ruf­lich, sobald die schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­äu­ße­rung wirk­sam gewor­den ist. Mit einer Zwi­schen­ver­fü­gung nach § 18 GBO kann dem Antrag­stel­ler zwar nicht die Bei­brin­gung der

Lesen
Wohnhaus

Die unter­blie­be­ne Sanie­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Wohnungseigentümers

Hat ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Schä­den an sei­nem Son­der­ei­gen­tum erlit­ten, weil eine Beschluss­fas­sung über eine Sanie­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums unter­blie­ben ist, kön­nen nur die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein, nicht der Ver­band. Ist die Wil­lens­bil­dung dage­gen erfolgt und ein Beschluss gefasst wor­den, der jedoch nicht oder nur unvoll­stän­dig durch­ge­führt wird,

Lesen

Der Streit zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern – und der Unter­las­sungs­an­spruch aus dem Miteigentum

Bei einem Streit zwi­schen zwei Son­der­ei­gen­tü­mern zu der Fra­ge, ob dem einen gegen den ande­ren ein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 3 WEG zusteht oder nicht zusteht, han­delt es sich nicht von vor­ne­her­ein um eine Ange­le­gen­heit der Gemein­schaft. Für Unter­las­sungs­an­sprü­che aus dem Mit­ei­gen­tum besteht nach der

Lesen

Feri­en­gäs­te für die Eigentumswohnung

Will eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die kurz­zei­ti­gen Ver­mie­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen ver­bie­ten, so ist dies nur mit Zustim­mung aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mög­lich. Die kurz­zei­ti­ge Ver­mie­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen (z.B. an Feri­en­gäs­te) kann mit­hin auch nicht auf der Grund­la­ge einer soge­nann­ten Öff­nungs­klau­sel in der Tei­lungs­er­klä­rung durch einen Mehr­heits­be­schluss der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ver­bo­ten wer­den. In dem hier vom

Lesen

Eltern­un­ter­halt – und die ver­schenk­te Eigentumswohnung

Ver­schenkt der zum Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­te eine selbst genutz­te, unter­halts­recht­lich als Ver­mö­gen nicht ein­setz­ba­re Eigen­tums­woh­nung und behält er sich dar­an einen lebens­lan­gen Nieß­brauch vor, so kann sich sei­ne unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht durch einen Rück­for­de­rungs­an­spruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhö­hen. Im Aus­gangs­punkt gehört ein Rück­for­de­rungs­an­spruch nach § 528 Abs. 1 BGB allerdings

Lesen
Oberland

Zwangs­ver­stei­ge­rung einer Eigen­tums­woh­nung – Streit­wert und Beschwer

Das für die Rechts­mit­tel­be­schwer maß­geb­li­che Inter­es­se eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der errei­chen will, dass in einem das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren der Ertei­lung des Zuschlags zuge­stimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meist­ge­bots zu schät­zen. In Strei­tig­kei­ten über die Zustim­mung zur Ertei­lung des Zuschlags in einem das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren beläuft

Lesen
Schreibmaschine

Wohn­geld­schul­den in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Erben­haf­tung des Fiskus

Der Fis­kus, der zum gesetz­li­chen Allein­er­ben eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers beru­fen ist, haf­tet für die nach dem Erb­fall fäl­lig wer­den­den oder durch Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft begrün­de­ten Wohn­geld­schul­den in aller Regel nur mit dem Nach­lass. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist das kla­gen­de Land gesetz­li­cher Allein­er­be eines im Juni 2006 verstorbenen

Lesen

Woh­nungs­kauf – und die bestehen­de Sozialbindung

Die Sozi­al­bin­dung einer mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Woh­nung stellt einen Rechts­man­gel dar. Eine sol­che Woh­nung weist einen Man­gel i.S.v. § 435 Satz 1 BGB auf. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt die Sozi­al­bin­dung einer mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Woh­nung einen Rechts­man­gel dar, weil sie den Eigen­tü­mer in sei­nen recht­li­chen Befug­nis­sen ein­schränkt, sowohl

Lesen

Erhöh­te Abset­zun­gen bei Gebäu­den in Sanie­rungs­ge­bie­ten – und die rechts­wid­ri­ge Beschei­ni­gung der Gemeinde

Hat die zustän­di­ge Gemein­de­be­hör­de eine bin­den­de Ent­schei­dung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prü­fen­den Vor­aus­set­zun­gen getrof­fen, hat das Finanz­amt die­se im Besteue­rungs­ver­fah­ren ohne wei­te­re Recht­mä­ßig­keits­prü­fung zugrun­de zu legen, es sei denn, die Beschei­ni­gung wird förm­lich zurück­ge­nom­men, wider­ru­fen oder ist nach § 44 VwVfG nich­tig und deshalb

Lesen
Schreibmaschine

Zah­lungs­rück­stän­de kön­nen zu Ent­zug des Mit­ei­gen­tums führen

Ein Mit­ei­gen­tü­mer kann sein Wohn­ei­gen­tum durch eine Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­lie­ren, wenn den übri­gen Mit­ei­gen­tü­mern nach län­ge­rem Wohn­geld­rück­stand eine Fort­set­zung des Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses nicht mehr zuzu­mu­ten ist. Mit­ei­gen­tü­mer betrei­ben Zwangs­ver­stei­ge­rung zur Schul­den­til­gung Im vor­lie­gen­den Fall hat­te ein Mit­ei­gen­tü­mer von Gemein­schafts­ei­gen­tum meh­re­re Jah­re sei­nen Wohn­geld­an­teil nicht begli­chen. Dar­auf­hin streng­ten die übri­gen Mit­ei­gen­tü­mer eine Ent­zie­hungs­kla­ge nach

Lesen

Die Teil­ei­gen­tums­ein­heit im „Ärz­te­haus“ – und ihre Nut­zung zu Wohnzwecken

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen Rechts­streit ent­schie­den, in dem meh­re­re Teil­ei­gen­tü­mer von dem Eigen­tü­mer einer frü­her als Arzt­pra­xis genutz­ten Teil­ei­gen­tums­ein­heit ver­lang­ten, es zu unter­las­sen, die­se Teil­ei­gen­tums­ein­heit zu Wohn­zwe­cken zu nut­zen. Die Par­tei­en des Rechts­streits sind Mit­glie­der einer Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Nach der Tei­lungs­er­klä­rung von 1989/​1990 dient das aus sie­ben Ein­hei­ten bestehende

Lesen

Die Eigen­tums­woh­nung im Sanie­rungs­ge­biet – und die erhöh­ten Abset­zun­gen nach § 7h EStG

Die Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de­be­hör­de ist mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Abzugs­vor­aus­set­zung für die Begüns­ti­gung nach § 7h EStG und Grund­la­gen­be­scheid. Sie ist objekt­be­zo­gen aus­zu­stel­len. Die Bin­dungs­wir­kung der Beschei­ni­gung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genann­ten Tat­be­stands­merk­ma­le. Der Rege­lungs­in­halt der Beschei­ni­gung ist im Wege der Aus­le­gung unter ergän­zen­der Her­an­zie­hung der Auslegungsregeln

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Woh­nungs- und Teil­ei­gen­tum – und sei­ne Nut­zung zur Flüchtlingsunterbringung

Die mit Woh­­nungs- und Teil­ei­gen­tum gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Grund­ty­pen der Nut­zungs­be­fug­nis schlie­ßen sich – vor­be­halt­lich ande­rer Ver­ein­ba­run­gen – gegen­sei­tig aus; jeden­falls im Hin­blick auf eine Ein­heit, an der ange­sichts ihrer Aus­stat­tung sowohl Woh­­nungs- als auch Teil­ei­gen­tum begrün­det wer­den könn­te, gibt es kei­ne Nut­zun­gen, die zugleich als Woh­nen und nicht als Wohnen

Lesen
Landgericht Leipzig

Die Flücht­lings­un­ter­kunft im Wohnungseigentum/​Teileigentum

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen zwi­schen zwei Teil­ei­gen­tü­me­rin­nen geführ­ten Rechts­streit zu ent­schei­den, der die Zuläs­sig­keit der Nut­zung einer frü­her als Alten­pfle­ge­heim die­nen­den Teil­ei­gen­tums­ein­heit u.a. als Flücht­lings­un­ter­kunft zum Gegen­stand hat­te. Anlass hier­zu bot ein Fall aus Starn­berg. Die Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft besteht aus der Klä­ge­rin und der Beklag­ten. Bei der Errich­tung des Gebäudes

Lesen
Gerichtsgebäude

Was­ser­rohr­bruch in der Eigentumswohnung

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann den Scha­den, der ihm nach § 14 Nr. 4 Halb­satz 2 WEG zu erset­zen ist, fik­tiv in Höhe des Net­to­be­trags der Repa­ra­tur­kos­ten abrech­nen, wenn er ihn in Eigen­ar­beit besei­tigt. Nach § 14 Nr. 4 WEG ist jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet, das Betre­ten und die Benut­zung der im Son­der­ei­gen­tum ste­hen­den Gebäu­de­tei­le zu

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Woh­nungs­ei­gen­tum oder Teileigentum?

Die Zweck­be­stim­mung einer Son­der­ei­gen­tums­ein­heit rich­tet sich im Aus­gangs­punkt nach der Grund­buch­ein­tra­gung, und zwar nach dem Tei­lungs­ver­trag (bzw. der Tei­lungs­er­klä­rung) und dem dort in Bezug genom­me­nen Auf­tei­lungs­plan. Bei der Aus­le­gung von Grund­buch­ein­tra­gun­gen ist vor­ran­gig auf den Wort­laut und den Sinn der Ein­tra­gung sowie der dar­in in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung abzu­stel­len, wie

Lesen

Bau­ord­nungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen bei der Eigentumswohnung

Es ist grund­sätz­lich Sache des jewei­li­gen Son­der­ei­gen­tü­mers, etwai­ge das Son­der­ei­gen­tum betref­fen­de bau­ord­nungs­recht­li­che Vor­ga­ben, wie etwa den in einer Woh­nung erfor­der­li­chen Ein­bau einer Toi­let­te und einer Bade­wan­ne bzw. Dusche, auf eige­ne Kos­ten zu erfül­len. Zu einer ord­nungs­mä­ßi­gen Ver­wal­tung gehört gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG die ord­nungs­mä­ßi­ge Instand­hal­tung und Instand­set­zung des

Lesen

Woh­nungs­ei­gen­tum – und der Stellplatznachweis

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist auch dann Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Nach­weis bei einer Auf­tei­lung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht voll­stän­dig geführt wor­den ist. Eine ent­spre­chen­de, von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft beschlos­se­ne Kos­ten­re­ge­lung, die einen etwai­gen Ablö­se­be­trag für einen Stell­platz betrifft, ent­spricht der gesetz­li­chen Kos­ten­re­ge­lung gemäß §

Lesen

Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen für eine ver­mie­te­te Eigen­tums­woh­nung – und die ver­spä­te­te WEG-Abrechnung

Die Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt auch für die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bei einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung. Der Ver­mie­ter der Eigen­tums­woh­nung kann nicht allein des­halb noch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrech­nung über die Betriebs­kos­ten eine Nach­for­de­rung gel­tend machen, weil der WEG-Ver­­­wal­­ter verspätet

Lesen

Die Gebäu­de­ver­si­che­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und der Anspruch des Wohnungseigentümers

Schließt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft für das gesam­te Gebäu­de eine Gebäu­de­ver­si­che­rung ab, han­delt es sich – mit Aus­nah­me von etwai­gem Ver­bands­ei­gen­tum – um eine Ver­si­che­rung auf frem­de Rech­nung. Erbringt die Gebäu­de­ver­si­che­rung zur Regu­lie­rung eines Scha­dens an dem Son­der­ei­gen­tum eine Ver­si­che­rungs­leis­tung an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ist die­se ver­pflich­tet, die Ver­si­che­rungs­leis­tung an die­je­ni­ge Per­son auszuzahlen,

Lesen

Ver­si­che­rungs­leis­tung aus der Gebäu­de­ver­si­che­rung – und der zwi­schen­zeit­li­che Wohnungsverkauf

Ist die Eigen­tums­woh­nung nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ver­äu­ßert wor­den, steht der Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus die­sem Ver­si­che­rungs­fall grund­sätz­lich dem Ver­äu­ße­rer und nicht dem Erwer­ber zu. Wird die ver­si­cher­te Sache vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­äu­ßert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an des­sen Stel­le der Erwer­ber in die wäh­rend der Dau­er sei­nes Eigentums

Lesen

Woh­nungs­ver­wal­ter als Treu­hän­der – und die Einkunftszurechnung

Ein­künf­te sind dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der sie „erzielt“. Ein­künf­te erzielt, wer einen der in § 2 Abs. 1 EStG auf­ge­zähl­ten Ein­kunfts­tat­be­stän­de erfüllt. Den objek­ti­ven Tat­be­stand der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­wirk­licht, wer einem ande­ren eines der in § 21 Abs. 1 EStG genann­ten Wirt­schafts­gü­ter ent­gelt­lich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nut­zung über­lässt und

Lesen
Aktenwagen

Tur­nus­mä­ßi­ge Flä­chen­zu­wei­sung an ein­zel­ne Wohnungseigentümer

Die Zuwei­sung im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­der Flä­chen an ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur aus­schließ­li­chen Nut­zung begrün­det auch dann ein Son­der­nut­zungs­recht und erfor­dert daher eine Ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine gleich­wer­ti­ge Flä­che zur allei­ni­gen Nut­zung erhal­ten. Eine Rege­lung, die im Inter­es­se eines geord­ne­ten Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums

Lesen
Nachtbaustelle

Bau­trä­ger­ver­trä­ge – und die Gewährleistung

Ansprü­che der Erwer­ber wegen Män­geln an neu errich­te­ten Häu­sern oder Eigen­tums­woh­nun­gen rich­ten sich bei nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes geschlos­se­nen Bau­trä­ger­ver­trä­gen wei­ter­hin grund­sätz­lich nach Werk­ver­trags­recht, mag auch das Bau­werk bei Ver­trags­schluss bereits fer­tig­ge­stellt sein. Für vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes geschlos­se­ne Ver­trä­ge gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass sich die

Lesen

Woh­nungs­kauf per Bau­trä­ger­ver­trag – nach Abnah­me des Gemeinschaftseigentums

Ergeht in der ers­ten Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Jahr 2002 (nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes) ein Beschluss gemäß einer Bestim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung dahin­ge­hend, dass die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch ein Inge­nieur­bü­ro auf Kos­ten des Bau­trä­gers in Ver­tre­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch­ge­führt wer­den soll, und erklärt das dem­entspre­chend beauf­trag­te Inge­nieur­bü­ro die Abnahme

Lesen
Amtsgericht

Ver­äu­ße­rung eines noch unge­teil­ten Gesamt­grund­stücks – und das Vor­kaufs­recht des Mieters

Ein Vor­kaufs­recht des Mie­ters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ana­log wird bei Ver­äu­ße­rung eines noch unge­teil­ten Gesamt­grund­stücks und beab­sich­tig­ter Real­tei­lung nur dann begrün­det, wenn der Ver­käu­fer als Vor­kaufs­ver­pflich­te­ter in dem mit dem Erwer­ber abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag die Ver­pflich­tung zur Auf­tei­lung über­nom­men hat. Ob dies der Fall ist, ist dem Kaufvertrag

Lesen