3 Jah­re Prak­ti­kum – und doch noch Aus­bil­dungs­un­ter­halt

Einem voll­jäh­ri­gen Kind steht gegen sei­ne Eltern ein Anspruch auf Aus­bil­dungs­un­ter­halt für eine Erst­aus­bil­dung auch noch nach einer drei­jäh­ri­ger Ver­zö­ge­rung durch Prak­ti­ka und Aus­hilfs­tä­tig­kei­ten zu.

3 Jah­re Prak­ti­kum – und doch noch Aus­bil­dungs­un­ter­halt

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall leb­te die 1989 gebo­re­ne Antrag­stel­le­rin nach der Tren­nung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haus­halt des Vaters in den Nie­der­lan­den, bevor sie 2003 zu ihrer Mut­ter nach Deutsch­land wech­sel­te. Dort erwarb sie 2007 die mitt­le­re Rei­fe mit einem Noten­durch­schnitt von 3,6. Anschlie­ßend trat sie als unge­lern­te Kraft in ver­schie­de­ne Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se ein und leis­te­te Prak­ti­ka zum Teil in der Erwar­tung, auf die­se Wei­se Zugang zu einem Aus­bil­dungs­platz zu erhal­ten. Dadurch deck­te sie ihren Unter­halts­be­darf in der Zeit von Juli 2007 bis Juli 2010 selbst ab. Im August 2010 begann sie eine Aus­bil­dung als Flei­sche­rei­fach­ver­käu­fe­rin.

Das Amts­ge­richt May­en – Fami­li­en­ge­richt – hat ihren Vater, den Antrags­geg­ner, dazu ver­pflich­tet, rück­stän­di­gen Aus­bil­dungs­un­ter­halt ab Sep­tem­ber 2010 und lau­fen­den Unter­halt in Höhe von monat­lich 218,82 € zu zah­len [1]. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de des Antrags­geg­ners zurück­ge­wie­sen [2]; hier­ge­gen rich­tet sich sei­ne Rechts­be­schwer­de, die jetzt vor dem Bun­des­ge­richts­hof eben­falls ohne Erfolg blieb:

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der aus §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB fol­gen­de Anspruch eines Kin­des auf Finan­zie­rung einer ange­mes­se­nen, sei­ner Bega­bung, Nei­gung und sei­nem Leis­tungs­wil­len ent­spre­chen­den Berufs­aus­bil­dung vom Gegen­sei­tig­keits­prin­zip geprägt. Der Ver­pflich­tung der Eltern auf Ermög­li­chung einer Berufs­aus­bil­dung steht auf Sei­ten des Kin­des die Oblie­gen­heit gegen­über, sie mit Fleiß und der gebo­te­nen Ziel­stre­big­keit in ange­mes­se­ner und übli­cher Zeit zu been­den. Ver­letzt das Kind nach­hal­tig sei­ne Oblie­gen­heit, sei­ne Aus­bil­dung plan­voll und ziel­stre­big auf­zu­neh­men und durch­zu­füh­ren, büßt es sei­nen Unter­halts­an­spruch ein und muss sich dar­auf ver­wei­sen las­sen, sei­nen Lebens­un­ter­halt durch Erwerbs­tä­tig­keit selbst zu ver­die­nen.

Mit sei­ner jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof klar­ge­stellt, dass auch eine drei­jäh­ri­ge Ver­zö­ge­rung der Auf­nah­me einer Erst­aus­bil­dung infol­ge zwi­schen­zeit­lich geleis­te­ter Prak­ti­ka und unge­lern­ter Tätig­kei­ten noch der Oblie­gen­heit des Kin­des ent­spre­chen kann, sei­ne Aus­bil­dung plan­voll und ziel­stre­big auf­zu­neh­men.

Bewer­ber mit schwa­chem Schul­ab­gangs­zeug­nis sei­en ver­stärkt dar­auf ange­wie­sen, durch Moti­va­ti­on und Inter­es­se an dem Berufs­bild zu über­zeu­gen. Dies kön­ne auch durch vor­ge­schal­te­te Berufs­ori­en­tie­rungs­prak­ti­ka oder mit­tels eines Ein­stiegs über eine (zunächst) unge­lern­te Aus­hilfs­tä­tig­keit gelin­gen. Die Auf­nah­me sol­cher vor­ge­la­ger­ter Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se bedeu­te daher jeden­falls dann kei­ne nach­hal­ti­ge Oblie­gen­heits­ver­let­zung, wenn sie in dem Bemü­hen um das Erlan­gen eines Aus­bil­dungs­plat­zes gesche­he.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Juli 2013 – XII ZB 220/​12

  1. AG May­en, Beschluss vom 13.10.2011 – 8b F 585/​10[]
  2. OLG Koblenz, Beschluss vom 28.03.2012 – 13 UF 1081/​11[]