Bay­ern raus aus Deutsch­land – oder doch nicht?

In der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als auf der ver­fas­sungs­ge­ben­den Gewalt des deut­schen Vol­kes beru­hen­dem Natio­nal­staat sind die Län­der nicht "Her­ren des Grund­ge­set­zes". Für Sezes­si­ons­be­stre­bun­gen ein­zel­ner Län­der ist unter dem Grund­ge­setz daher kein Raum. Sie ver­sto­ßen gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung.

Bay­ern raus aus Deutsch­land – oder doch nicht?

Mit die­ser – vor­ste­hend voll­stän­dig wie­der­ge­ge­be­nen – Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung einer Volks­ab­stim­mung über den Aus­tritt Bay­erns aus der BRD in Bay­ern und gegen die Bestim­mung, dass die Volks­ab­stim­mung im gan­zen Bun­des­ge­biet und nicht nur in Bay­ern durch­ge­führt wer­den müss­te nichtt zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Da sage noch einer, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt könn­te nicht kurz und schnell ent­schei­den…

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2016 – 2 BvR 349/​16