Bella – oder: die fast verhungerte Hündin

Die Viszla-Hündin „Bella“, die Anfang Februar 2025 wegen ihres lebensbedrohlichen Zustandes – sie stand kurz vor dem Verhungern – der Halterin fortgenommen; und vom Landratsamt München ins Tierheim verbracht worden war, muss nicht zu ihrer Halterin zurück.

Mit dieser Entscheidung gab jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Rahmen eines Eilverfahrens der Beschwerde des Landratsamts München gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20.05.2025 statt. Das Verwaltungsgericht München hatte zuvor entschieden, dass „Bella“ bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache vorerst an die Halterin zurückzugeben sei¹. Der Halterin war allerdings vom Verwaltungsgericht aufgegeben worden, die Hündin monatlich bei einem Tierarzt vorzustellen. Eine solche verpflichtende und regelmäßige fachliche Kontrolle sei nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ausreichend, um eine (vorläufige) Rückgabe von „Bella“ an die Halterin zu ermöglichen.

Diese Einschätzung teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht. In seiner Beschwerdeentscheidung geht er davon aus, dass eine nachhaltige und verlässliche, den tierschutzrechtlichen Anforderungen genügende Hundehaltung durch die bisherige Halterin nicht gewährleistet sei:

Die von der Halterin während des gesamten Verfahrens getätigten Äußerungen belegten nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs eine Uneinsichtigkeit der Halterin hinsichtlich ihres Fehlverhaltens. Die Gefahr, dass die junge Hündin im Falle einer Rückgabe (erneut) erheblichen Leiden ausgesetzt sein könnte, bestehe daher nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs fort. Die bisherige Halterin habe „Bella“ weder art- noch altersgerecht gefüttert und fast verhungern lassen. Auch ohne tierpsychologisches Gutachten liege es daher auf der Hand, dass bei einer – auch nur vorübergehenden – Rückgabe von „Bella“ die Gefahr einer Retraumatisierung besteht. Diese sei mit Blick auf das Tierwohl und die weitere Entwicklung der jungen Hündin keinesfalls hinnehmbar. Soweit das Landratsamt die Hündin bereits jetzt an einen neuen Eigentümer veräußern dürfe, sei dieser Grundrechtseingriff für die bisherige Halterin zwar irreversibel, im Tierschutzgesetz jedoch ausdrücklich vorgesehen. Im Hinblick auf die (auch verfassungsrechtlich gebotene) hohe Bedeutung des Tierschutzes begegne die Veräußerung der Hündin keinen grundsätzlichen Bedenken.

Aufgrund der durch den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Beschwerdeentscheidung selbst vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der verfügten tierschutzrechtlichen Maßnahmen gegenüber dem Interesse der Halterin an deren Aufschub.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die in der Hauptsache erhobene Klage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird, weil sich die streitgegenständlichen Anordnungen nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweisen und auch im Übrigen die Anordnung des Sofortvollzugs dringlich und trotz des damit verbundenen Eingriffs in Rechte der Halterin gerechtfertigt ist.

Nach § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen notwendigen Anordnungen und kann nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG insbesondere ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine tierschutzgerechte Haltung durch den Halter sichergestellt ist (Halbs. 1); ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern (Halbs. 2). Diesbezüglich verpflichtet § 2 Nr. 1 TierSchG den Halter, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen. Diese Grundpflicht wird für die Haltung von Hunden in § 8 Abs. 1 Satz 2 TierSchHuV derart konkretisiert, dass Hunde mit artgemäßem Futter in ausreichender Menge und Qualität zu versorgen sind.

Hinsichtlich der Einschätzung, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, insbesondere auch, ob im Rahmen des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG eine erhebliche Vernachlässigung vorliegt, kommt den beamteten Tierärzten mit Blick auf die ihnen gesetzlich zugeschriebene Rolle als unabhängigen Sachverständigen (vgl. § 15 Abs. 2 TierSchG) eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu². Ein amtstierärztliches Gutachten ist deshalb grundsätzlich ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten artgerechter Tierhaltung nachzuweisen³; schlichtes Bestreiten, pauschale (Gegen-)Behauptungen oder bloße (eidesstattliche) Versicherungen des Tierhalters können die Aussagekraft der amtstierärztlichen Beurteilung daher regelmäßig nicht entkräften⁴.

Dies zugrunde gelegt, bestehen an der Rechtmäßigkeit der Anordnung der (dauerhaften) Fortnahme, anderweitigen pfleglichen Unterbringung und durch die Halterin zu duldende Veräußerung der Hündin „Bella“ keine Bedenken.

Eine die Fortnahme und anderweitige Unterbringung erforderlich machende erhebliche Vernachlässigung im Sinne von § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG lag – unstreitig – vor. Nach den maßgeblichen Feststellungen der Amtsveterinäre im Bericht vom 04.02.2025, in der ausführlichen gutachterlichen Stellungnahme vom 10.02.2025 sowie in der vom Landratsamt im Beschwerdeverfahren vorgelegten zweiten ergänzenden fachlichen Stellungnahme vom 05.06.2025 geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Halterin die Hündin „Bella“ entgegen § 2 Nr. 1 TierSchG und § 8 Abs. 1 Satz 2 TierSchHuV nicht ausreichend mit Futter versorgt hat, das Tier deshalb über einen Zeitraum von mehreren Monaten Hunger leiden musste und sich dadurch im Zeitpunkt der Fortnahme in einem Zustand lebensbedrohlicher Abmagerung befand, d.h. am Verhungern war. Dieser fachkundigen Einschätzung ist die Halterin nicht ansatzweise substantiiert entgegengetreten; vielmehr hat sie nach Aktenlage darauf beharrt, dass sie ihre Hündin entsprechend den Empfehlungen des ungarischen Züchters gefüttert habe und das Tier nicht so viel fressen solle; es sei „normal“ und weder zu dünn noch krank.

Die wegen der festgestellten erheblichen Vernachlässigung verfügten Maßnahmen sind auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt; dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die angeordnete Fortnahme seitens der Behörde von Vornherein „auf Dauer“ angelegt war.

Es liegt auf der Hand, dass die vor Ort getroffene Entscheidung der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung der Hündin „Bella“ zur Beseitigung der bei der Kontrolle festgestellten tierschutzwidrigen Umstände erforderlich und angemessen war; angesichts der akuten Kachexie, die ein sofortiges Handeln gebot, und der dokumentierten Weigerung der Halterin, umgehend einen Tierarzt aufzusuchen, wäre ein Belassen der Hündin bei der Halterin unter Auflagen nicht gleichermaßen geeignet und wirksam gewesen.

Nach der gesetzlichen Konzeption des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG ist die anderweitige Unterbringung des Tieres grundsätzlich vorläufig (vgl. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG: „so lange“) und geschieht in der begründeten Erwartung einer Rückkehr zum Halter⁵. Die der Fortnahme nachfolgende Unterbringung bildet dabei den Rechtsgrund für die (weitere) öffentlich-rechtliche Verwahrung des jeweiligen Tieres, solange eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung nicht gewährleistet ist⁶.

Eine Rückgabe fortgenommener und anderweitig pfleglich untergebrachter Tiere an den Halter kann (und muss) aber erst dann erfolgen, wenn dieser die Sicherstellung einer – in jeder Hinsicht – mangelfreien (d.h. in allen Punkten den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechenden) Tierhaltung nachgewiesen hat⁷. Hierzu ist ihm grundsätzlich eine angemessene Frist einzuräumen; dies ergibt sich – als gesetzliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes⁵ aus § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 2 2. Alt. TierSchG, wonach die zuständige Behörde das Tier (erst) dann veräußern kann, wenn nach Fristsetzung eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen ist. Eine Fristsetzung kann allerdings ausnahmsweise dann entbehrlich sein, wenn (von Vornherein) feststeht, dass eine Rückgabe des Tieres auf absehbare Zeit nicht in Betracht kommt. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung dann der Fall, wenn gegen den Halter schon vorher ein Tierhaltungsverbot nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 TierSchG oder nach § 20 TierSchG ergangen ist oder auch gleichzeitig mit der Fortnahmeanordnung oder im zeitlichen Zusammenhang mit ihr ein solches Verbot verhängt und für sofort vollziehbar erklärt wird⁸. Gleiches gilt, wenn es unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles – insbesondere der Fehlverhaltensweise des Halters oder seiner mangelnden Sachkunde oder Zuverlässigkeit – ausgeschlossen erscheint, dass der Halter die nötigen Haltungsbedingungen zeitnah wird sicherstellen können⁹.

Dies zugrunde gelegt ist mit der Beschwerde davon auszugehen, dass die von der Halterin im Rahmen der Kontrolle vor Ort und auch anschließend im Laufe des Verfahrens getätigten Äußerungen eine solche Uneinsichtigkeit hinsichtlich der von ihr begangenen tierschutzrechtlichen Verstöße zu Tage treten ließen, die die Annahme rechtfertigten, dass eine grundlegende Änderung ihrer Einstellung und damit eine nachhaltige und verlässliche Einhaltung der Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG auf absehbare Zeit nicht zu erwarten war. Das Landratsamt München hat unter Bezugnahme auf diverse Aktenvermerke und Protokolle zurecht darauf verwiesen, dass die Halterin gegenüber Mitarbeitern des Veterinäramts und des Tierheims wiederholt behauptet habe, der Hund sei „gesund und normal“, er sei „nicht zu dünn“, ein Tierarztbesuch sei „nicht nötig gewesen“, sie habe „bei der Fütterung nichts falsch gemacht“, ihm sei es „bei ihr gut gegangen“. Davon ausgehend teilt der Verwaltungsgerichtshof die Einschätzung des Landratsamts München, dass mangels entsprechenden Problembewusstseins ein Verständnis der Halterin für tierschutzgerechte Hundehaltung im Allgemeinen und der eines Magyar Viszla im Besonderen nicht vorlag und absehbar nicht hergestellt werden konnte, eine bloße Fristsetzung zur Herstellung tierschutzgerechter Haltungsbedingungen dem mit § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG verfolgten präventiven Schutzzweck nicht gerecht geworden wäre und eine Rückgabe des Hundes deshalb von Vornherein nicht in Betracht kam, weil die Herstellung tierschutzgerechter Haltungsbedingungen durch die Halterin als aussichtslos erachtet werden musste.

Das Vorbringen der Halterin kann diese Einschätzung nicht entkräften, sodass die Voraussetzungen für eine Rückgabe der Hündin (weiterhin) nicht vorliegen.

Mit der Beschwerdeerwiderung, in der die Halterin betonen lässt, sie bedauere, dass es ihrer Hündin damals leider aufgrund falscher Fütterung sehr schlecht gegangen sei, es sei natürlich nie ihre Absicht gewesen, ihr Schmerzen oder Leiden zuzufügen, ihre 16-jährige Tochter leide ebenfalls sehr unter der Fortnahme und der aktuellen Situation, sie würden sich künftig um „Bella“ kümmern und alles Erforderliche tun, damit die Hundehaltung den tierschutzrechtlichen Anforderungen entspreche, wird nicht substantiiert und glaubhaft dargelegt, dass die Halterin zukünftig eine mangelfreie, d.h. in allen Punkten den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Tierhaltung sicherstellen kann, sodass eine Rückgabe an die Halterin auch (weiterhin) nicht in Betracht kommt.

Der Verwaltungsgerichtshof sieht diese Beteuerungen der Halterin, die im diametralen Gegensatz zu ihren bisherigen Bekundungen stehen, vielmehr als bloße „Lippenbekenntnisse“ an, um „Bella“ zurückzubekommen, die aber nicht von wirklicher Einsicht zeugen. So erscheint es nicht glaubhaft, wenn die Halterin vortragen lässt, es sei natürlich nie ihre Absicht gewesen, dem Hund Schmerzen oder Leiden zuzufügen, nachdem sie zunächst wiederholt erklärt hat, er solle nicht so viel fressen, er sei nicht zu dünn, er solle so aussehen (!) etc., obwohl das Tier bereits im Februar 2025 extrem abgemagert war, was nur den Schluss zulässt, dass sie es gewollt abmagern hat lassen. Auch stellt die Halterin ersichtlich nach wie vor nicht das Tierwohl in den Vordergrund, wenn sie beklagt, dass sie und ihre Tochter sehr unter der Wegnahme von „Bella“ und der aktuellen Situation litten, ohne die Ursache hierfür zu Recht bei sich zu suchen.

Soweit die Prozessbevollmächtigte geltend macht, die Halterin habe zwar Fehler bei der Hundehaltung begangen, es sei aber nicht sachgerecht, von einem einmaligen Fehlverhalten auch weiterhin auf künftiges Fehlverhalten zu schließen, ist dem entgegenzuhalten, dass sich ohne gegenteilige Anhaltspunkte eine negative Prognose weiterer tierschutzrechtlicher Verstöße regelmäßig anhand der Zahl und/oder der Schwere bisheriger Verstöße begründen lässt; dabei kann ein einmaliges Fehlverhalten ausreichen, wenn es sich – wie hier – um grobe Verstöße handelt, die zu erheblichen Leiden geführt haben¹⁰.

Soweit die Prozessbevollmächtigte weiter vorträgt, zwar habe die Halterin sehr „unglückliche“ Äußerungen (unter anderem „dem Hund sei es gut gegangen“) getätigt, diese seien allerdings aus Gründen der „Überforderung und Panik“ und in der Annahme der Halterin entstanden, nur so könne sie die Wegnahme des Hundes verhindern bzw. diesen zurückbekommen, sie änderten aber nichts daran, dass die Halterin eingesehen habe, dass es ihrem Hund damals leider aufgrund falscher Fütterung sehr schlecht gegangen sei, und dass sie in Zukunft alles Erforderliche tun werde, damit die Hundehaltung den tierschutzrechtlichen Anforderungen entspreche, ergibt sich auch hieraus keine andere Beurteilung. Vielmehr steht die beharrliche Uneinsichtigkeit, mit der die Halterin gegenüber Mitarbeitern des Veterinäramts bzw. des Tierheims bis zuletzt jegliches Fehlverhalten von sich gewiesen hat, im ersichtlichen Widerspruch zu den nunmehrigen Bekundungen, bei denen es sich in den Augen des Verwaltungsgerichtshofs um bloße unglaubhafte Schutzbehauptungen handelt, die aber keine Einsicht belegen.

Auch die erklärte Bereitschaft der Halterin, sich weitere Sachkunde anzueignen, insbesondere einen „Hundeführerschein“ zu absolvieren sowie künftig einen Tierarzt aufzusuchen, belegt nicht die Sicherstellung einer in jeder Hinsicht mangelfreien Tierhaltung. Zum einen hat die Halterin das ihr von ihrer Bevollmächtigten empfohlene Seminar noch nicht vollständig abgeschlossen; abgesehen davon beinhaltet es primär die Themen Sozialverhalten, Körpersprache, Erziehung und Ausbildung eines Hundes, nicht aber tierschutzrechtliche Belange. Soweit darauf verwiesen wird, dass die Halterin unmittelbar nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts für den 10.06.2025 einen Tierarzttermin ausgemacht habe, kam sie damit (lediglich) der tenorierten Auflage nach. Im Übrigen ist ein unter dem Druck eines laufenden Verfahrens beabsichtigtes oder an den Tag gelegtes Wohlverhalten ohne erkennbaren Reifeprozess i.d.R. nicht geeignet, eine grundlegende und nachhaltige Änderung der Haltungsbedingungen zu belegen¹¹.

Abgesehen davon steht einer Rückgabe der Hündin derzeit auch das gegenüber der Halterin mit Bescheid vom 11.06.2025 angeordnete und für sofort vollziehbar erklärte Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde entgegen.

Aufgrund der Entbehrlichkeit der Fristsetzung liegen auch die Voraussetzungen für eine Veräußerung der Hündin „Bella“ samt Duldungsverpflichtung der Halterin nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 2 2. Alt. TierSchG vor. Die entsprechende Anordnung in Ziffer 2 des Bescheids vom 17.02.2025 stellt sich trotz des damit verbundenen Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht der Halterin (Art. 14 Abs. 1 GG) auch nicht als ermessensfehlerhaft (§ 114 Satz 1 VwGO), insbesondere nicht als unverhältnismäßig dar. Das Landratsamt M. hat zutreffend darauf abgestellt, dass aufgrund der fehlenden Einsicht bei der Halterin eine den Anforderungen nach § 2 TierSchG genügende Haltung der Hündin „Bella“ nicht durch mildere Mittel sichergestellt werden könne; das Staatsziel Tierschutz gemäß Art.20a GG überwiege insoweit im vorliegenden Fall als überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gegenüber der als gering einzuschätzenden wirtschaftlichen Belastung der Halterin. Dabei durfte das Landratsamt auch berücksichtigen, dass die Unterbringungskosten relativ rasch den Wert des untergebrachten Tieres übersteigen können¹².

Es besteht auch eine das besondere Vollziehungsinteresse rechtfertigende Eilbedürftigkeit der tierschutzrechtlichen Anordnungen¹³.

Zum Schutz der Tiere im Sinne von Art.20a GG hat der Adressat von tierschutzrechtlichen Anordnungen deren Folgen schon vor der Bestandskraft der Verwaltungsentscheidung hinzunehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass ansonsten (erneut) eine Gefahr für die angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere entsteht; angesichts der hohen Bedeutung des Tierschutzes kann dann das Risiko, dass es bei einer Aussetzung der angeordneten sofortigen Vollziehung einer Fortnahme- und Veräußerungsanordnung zu weiteren Verstößen gegen die Tierhaltebestimmungen kommt, nicht eingegangen werden¹⁴.

Im Fall der Halterin liegen – wie sich aus den vorstehenden Ausführungen unter 1.1 ergibt – stichhaltige Gründe für die Annahme vor, dass es ohne die sofortige Vollziehung der Anordnungen bis zur Bestandskraft des Bescheides zu weiteren, nicht hinnehmbaren Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen kommen könnte. Mit dem Landratsamt geht der Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage der in den Behördenakten dokumentierten Äußerungen der Halterin gegenüber Mitarbeitern des Veterinäramts und des Tierheims davon aus, dass es der Halterin trotz der anderslautenden Beteuerungen und Absichtserklärungen im Beschwerdeverfahren (weiterhin) an der erforderlichen Einsicht in ihr tierschutzrechtliches Fehlverhalten mangelt; so werden auch keine Umstände dargelegt (z.B. psychologisches Gutachten, tierschutzrechtlicher Sachkundenachweis etc.), aus denen sich überzeugend ergibt, dass eine Läuterung in ihrem Verhalten gegenüber potentiell zu haltenden Tieren eingetreten ist und bei ihr ein individueller Lernprozess stattgefunden hat, der sich auf die inneren Gründe für die Handlung bezieht und nachvollziehbar werden lässt, dass diese so nachhaltig entfallen sind, dass mit hinreichender Gewissheit künftig auszuschließen ist, dass die Halterin wiederum ähnlich schwerwiegende tierschutzwidrige Zuwiderhandlungen begeht¹⁵.

Der Gefahr, dass die Hündin im Falle einer Rückgabe (zumindest) für die Dauer des Hauptsacheverfahrens (erneut) erheblichen Leiden ausgesetzt wird, kann aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht gleichermaßen effektiv mit Auflagen, wie sie das Verwaltungsgericht im Rahmen seines Maßgabenbeschlusses angeordnet hat, begegnet werden bzw. kommt unter Berücksichtigung der Tierwohlbelange nicht in Betracht. Die noch im Wachstum befindliche Hündin war bei der Halterin über Wochen hinweg einer Mangelernährung bis hin zu einem akut lebensbedrohlichen Abmagerungszustand einhergehend mit tief eingezogenen Bauch und schmerzhaft aufgekrümmtem Rücken ausgesetzt und konnte sich nicht altersgemäß entwickeln.

Bei dieser Vorgeschichte liegt für den Verwaltungsgerichtshof auch ohne tierpsychologisches Gutachten auf der Hand, dass bei einer – auch nur vorübergehenden – Rückkehr des Tieres zur Halterin, die sie fast verhungern hat lassen, die Gefahr einer Retraumatisierung im Raum steht, die mit Blick auf das Tierwohl und die weitere Entwicklung der jungen Hündin keinesfalls hinnehmbar ist. Dies entspricht auch der Einschätzung der Abteilungsleiterin Tierschutz beim Träger des Tierheims, wonach es für die Psyche der Hündin nicht zuträglich sein könne, wenn sie jetzt aus ihrer aktuellen Umgebung entrissen und an die Halterin zurückgegeben werde, um danach gegebenenfalls erneut weggenommen zu werden und zurück zu ihrer Pflegestelle zu kommen, zumal sie zu ihrer Pflegeperson wie zu den anderen Tieren bereits Bindungen entwickelt habe.

Hinter diese dringlichen Belange des Tierschutzes hat das Interesse der Halterin, bis zu einer rechtskräftigen Hauptsachentscheidung vom Sofortvollzug der angeordneten Maßnahmen verschont zu bleiben, zurückzutreten. Soweit in der Beschwerdeerwiderung geltend gemacht wird, die für sofort vollziehbar erklärte dauerhafte Fortnahme und Anordnung der Veräußerung stellten einen irreversiblen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht und die Tierhaltung der Halterin dar, ist darauf hinzuweisen, dass die in der Veräußerungsanordnung liegende Beeinträchtigung des Eigentums des Tierhalters sich angesichts des in Art.20a GG verankerten Staatsziels Tierschutz im Rahmen der von Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG gezogenen Schranken und Begrenzungen hält¹⁶, der irreversible Zustand einer „faktischen Enteignung“ in § 16a TierSchG ausdrücklich vorgesehen ist und dies auch im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren keinen grundsätzlichen Bedenken begegnet¹⁷.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Juli 2025 – 23 CS 25.1046

1. VG München, Beschluss vom 20.05.2025 – M 23 S 25.1605[↩]
2. stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 30.08.2023 – 23 C 23.1045, Rn. 7 m.w.N.[↩]
3. vgl. BVerwG, B.v.02.04.2014 – 3 B 62.13, Rn. 10[↩]
4. BayVGH, B.v. 30.08.2023 u. B.v. 25.09.2020 jeweils a.a.O.[↩]
5. vgl. Metzger in Lorz/Metzger, TierSchG, 7. Aufl.2019, § 16a Rn. 23[↩][↩]
6. vgl. OVG SH, B.v.05.06.2019 – 4 MB 42/19, Rn. 13[↩]
7. stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 30.08.2023 – 23 C 23.1045, Rn. 14; OVG NW, B.v. 23.08.2024 – 20 B 503/24, Rn. 14[↩]
8. vgl. z.B. BayVGH, B.v. 31.01.2017 – 9 C 16.2023, Rn. 17; B.v. 27.04.2004 – 25 CS 04.2360, Rn. 3; VGH BW, B.v. 17.03.2005 – 1 S 381/05, Rn. 14; Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl.2023, § 16a Rn. 33 m.w.N.[↩]
9. vgl. BayVGH, B.v. 31.01.2017 a.a.O.; Hirt/Maisack/Moritz/Felde a.a.O.[↩]
10. vgl. BayVGH, 8.05.2019 – 23 ZB 18.756, Rn. 7; Hirt/Maisack/Moritz/Felde, 4. Aufl.2023, TierSchG § 16a Rn. 48[↩]
11. vgl. BayVGH, B.v. 11.08.2022 – 23 CS 22.1285, Rn. 23[↩]
12. vgl. SächsOVG, B.v. 17.08.2016 – 3 B 173/16, Rn. 14; Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 16a Rn. 33a m.w.N.[↩]
13. vgl. dazu z.B. OVG RhPf, B.v. 04.02.2021 – 7 B 11571/20 36; VGH BW, B.v. 14.02.2007 – 2 S 2626/06 15; vgl. auch BVerfG, B.v. 21.02.2011 – 2 BvR 1392/10, Rn. 16; Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, 46. EL August 2024, § 80 Rn. 387 m.w.N.[↩]
14. vgl. OVG RhPf, B.v.04.02.2021 – 7 B 11571/20 37 m.w.N.[↩]
15. vgl. BayVGH, B.v. 28.02.2022 – 23 ZB 21.448 17; OVG NW, B.v. 16.07.2024 – 3 M 109/24 5; jeweils zu § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 TierSchG[↩]
16. vgl. Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl.2023, § 16a Rn. 33a m.w.N.[↩]
17. vgl. BayVGH, B.v. 13.11.2020 – 23 CS 20.2354, Rn. 19[↩]