Fixierung ohne richterliche Genehmigung

Das Land Hessen muss einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 € zahlen.

Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf die Klage einer Frau, die im Zusammenhang mit ihrer Einweisung und Behandlung in einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses im Frankfurter Raum Schmerzensgeld vom beklagten Land Hessen begehrte. Nach einer Frühgeburt gestaltete sich ihre häusliche Situation schwierig. Ein Notruf ihres Ehemanns führte 2014 zu Einweisung gegen ihren Willen in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses. Dort befand sie sich gut zwei Wochen und wurde dabei teilweise fixiert und mit Medikamenten therapiert. Das Amts- und das Landgericht hatten damals (nur) die vorläufige Unterbringung der Patientin in einer geschlossenen Einrichtung für zulässig erklärt. Die Patientin begehrt nunmehr vom Land Hessen ein angemessenes Schmerzensgeld wegen behaupteter Falschbehandlung in der Klinik sowie Ersatz der ihr entstandenen und noch entstehenden Schäden.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Patientin hin hat nun jedoch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Land Hessen verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 € zu zahlen sowie der Patientin sämtliche aus der Fixierung und Zwangsmedikationen entstandenen und noch entstehenden Schäden zu ersetzen:

Zu Recht, so das OLG, nehme die Patientin das Land Hessen in Anspruch, da die Unterbringung von psychisch Kranken zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus „eine genuin staatliche Aufgabe“ sei, stellt das OLG zunächst klar.

Die nachgewiesenen Fixierungen der Patientin seien hier auch rechtswidrig gewesen. „Die Fixierung einer Patientin stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person“ dar. Sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handele es sich um eine Freiheitsentziehung.

Dies gelte auch, wenn – wie hier – im Rahmen der Unterbringung die Freiheit bereits entzogen wurde. Die Fixierung nehme der Betroffenen die noch verbliebene Freiheit, sich innerhalb der Station oder jedenfalls im Zimmer frei zu bewegen. Infolge der besonderen Eingriffsqualität sei eine solche Fixierung nicht von der richterlichen Unterbringungsanordnung gedeckt.

Für die Fixierungen hätte es demnach einer (zusätzlichen) richterlichen Genehmigung bedurft. Diese fehlte, so dass die Fixierungen bereits aus diesem Grund rechtswidrig gewesen seien.

Gleiches gelte für die Zwangsbehandlung der Patientin: Die medizinische Behandlung einer Untergebrachten gegen ihren natürlichen Willen greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein, betont das OLG. Dem Eingriffscharakter stehe auch nicht entgegen, dass die Zwangsmedikation zum Zweck der Heilung vorgenommen werde. Auch die Zwangsbehandlung sei durch die Unterbringungsanordnung selbst deshalb nicht gedeckt und damit rechtswidrig.

Ohne Erfolg berief sich das beklagte Land auf fehlendes Verschulden. Bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.7.2018¹ habe es der herrschender Meinung entsprochen, dass eine Fixierung nicht von der Genehmigung der Unterbringung als solche abgedeckt sei, sondern einer eigenständigen richterlichen Genehmigung bedürfe.

Das Schmerzensgeld sei angesichts des Ausmaßes der konkreten Beeinträchtigungen und der Funktion eines Schmerzensgeldes mit 12.000,00 €, so das Oberlandesgerichts weiter, angemessen, aber auch ausreichend bemessen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16. Juli 2019 – 8 U 59/18