Wenn der Sohn den Eltern hilft…

Arbeit­neh­mern sind wäh­rend ihrer Arbeit gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Dies gilt auch für Per­so­nen, die wie Arbeit­neh­mer tätig sind. Hilft ein Stu­dent sei­nen Eltern bei Eigen­bau­ar­bei­ten, so han­de­le es sich aller­dings um eine übli­che und zu erwar­ten­de Gefäl­lig­keits­leis­tung, die nicht unter den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung fal­le. Eine selbst­ver­ständ­li­che Hil­fe unter Ver­wand­ten ist kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che Tätig­keit

Wenn der Sohn den Eltern hilft…

Ein einem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall haft ein jun­ger Mann aus dem Main-Tau­nus-Kreis im Juli 2004 bei Umbau­ar­bei­ten am Hau­se sei­ner Eltern und ver­letz­te sich dabei mit dem Ham­mer ein Fin­ger­ge­lenk. Obgleich er seit Okto­ber 2003 in Frank­furt am Main stu­dier­te, hat­te er sei­nen Erst­wohn­sitz noch immer bei sei­nen Eltern in Nord­rhein-West­fa­len. Die Unfall­kas­se lehn­te eine Ent­schä­di­gung mit der Begrün­dung ab, dass es sich um eine Gefäl­lig­keits­leis­tung unter Ver­wand­ten han­de­le.

Sowohl das Sozi­al­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt gaben der Unfall­kas­se Recht: Zwar könn­ten auch unent­gelt­li­che Tätig­kei­ten unter Ver­wand­ten arbeit­neh­mer­ähn­lich sein. Ver­si­che­rungs­schutz bestehe jedoch nicht, wenn es sich auf­grund der kon­kre­ten sozia­len Bezie­hun­gen um einen gera­de­zu selbst­ver­ständ­li­chen Hilfs­dienst oder eine Tätig­keit han­de­le, die bei beson­ders engen Bezie­hun­gen zwi­schen Ver­wand­ten, Freun­den und Nach­barn üblich und zu erwar­ten sei. Dies gel­te in beson­de­rem Maße für Eltern-Kind-Bezie­hun­gen und zwar auch dann, wenn die Kin­der voll­jäh­rig sei­en und nicht mehr stän­dig im Haus­halt der Eltern wohn­ten.

Daher sei die Mit­ar­beit des kla­gen­den Stu­den­ten nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Die Umbau­ar­bei­ten am Eigen­heim soll­ten zur Kos­ten­er­spar­nis in Eigen­leis­tung erbracht wer­den. Dabei hät­ten die Eltern, die das Stu­di­um ihres Soh­nes finan­zi­ell unter­stütz­ten und ihm in ihrem Haus kos­ten­los Unter­kunft gewähr­ten, des­sen Hil­fe erwar­ten kön­nen. Auch sei­en 30 Stun­den Mit­ar­beit wäh­rend der Semes­ter­fe­ri­en dem jun­gen Mann durch­aus zumut­bar gewe­sen.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, urteil vom 15. März 2011 – L 3 U 90/​09