Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Anlei­he­kauf­pro­gramm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Anlei­henkauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank als unzu­läs­sig ver­wor­fen.

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Anlei­he­kauf­pro­gramm

Beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind der­zeit meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu der Fra­ge anhän­gig, ob das Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors der Euro­päi­schen Zen­tral­bank mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te die­se Ver­fah­ren zunächst aus­ge­setzt und den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re hier­für maß­geb­li­che Fra­gen zum Euro­päi­schen Uni­ons­recht zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt1

In den Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren haben die Beschwer­de­füh­rer zudem Anträ­ge auf Erlass einst­wei­li­ger Anord­nun­gen gestellt, mit denen sie im Wesent­li­chen errei­chen woll­ten, dass der Deut­schen Bun­des­bank einst­wei­len der wei­te­re Ankauf von Staats­an­lei­hen unter­sagt wird. Fer­ner soll­ten die Bun­des­re­gie­rung und der Deut­sche Bun­des­tag dazu ver­pflich­tet wer­den, sich mit dem Anlei­henkauf­pro­gramm aktiv aus­ein­an­der­zu­set­zen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt woll­te aber offen­kun­dig der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs nicht vor­grei­fen und hat nun­mehr die­se Anträ­ge auf Erlass einst­wei­li­ger Anord­nun­gen als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil eine einst­wei­li­ge Anord­nung des von den Antrag­stel­lern begehr­ten Inhalts die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­weg­ge­nom­men hät­te.

Durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung darf die Haupt­sa­che nicht vor­weg­ge­nom­men wer­den2. Über die in der Haupt­sa­che auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen kann im Ver­fah­ren nach § 32 BVerfGG grund­sätz­lich nicht ent­schie­den wer­den3; durch den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung soll ledig­lich ein Zustand vor­läu­fig gere­gelt, nicht aber die Haupt­sa­che prä­ju­di­ziert wer­den4. Eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che steht der Zuläs­sig­keit eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nur dann nicht ent­ge­gen, wenn eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che mög­li­cher­wei­se zu spät käme und dem Antrag­stel­ler in ande­rer Wei­se aus­rei­chen­der Rechts­schutz nicht mehr gewährt wer­den könn­te5. Unzu­läs­sig ist ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig dann, wenn es dem Antrag­stel­ler nur um eine eili­ge Ent­schei­dung über die im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ange­grif­fe­ne Maß­nah­me geht6.

Eine unzu­läs­si­ge Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ist anzu­neh­men, wenn der bean­trag­te Inhalt der einst­wei­li­gen Anord­nung und das Rechts­schutz­ziel in der Haupt­sa­che, wenn nicht deckungs­gleich, so doch zumin­dest ver­gleich­bar sind, wenn also die statt­ge­ben­de einst­wei­li­ge Anord­nung mit dem Zeit­punkt ihres Erlas­ses einen Zustand in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht zu ver­wirk­li­chen erlaubt, der erst durch die zeit­lich spä­te­re Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che her­ge­stellt wer­den soll.

Danach kön­nen die Anträ­ge kei­nen Erfolg haben, weil eine einst­wei­li­ge Anord­nung des von den Antrag­stel­lern begehr­ten Inhalts die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­weg­näh­me.

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hät­te, soweit dadurch der Ankauf von Staats­an­lei­hen durch die Bun­des­bank im Rah­men des PSPP unter­sagt wür­de, nicht nur vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter. Mit der Unter­bre­chung der Anlei­he­käu­fe durch die Bun­des­bank wür­de die Ziel­set­zung des PSPP, durch eine wei­te­re Locke­rung der mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen eine Trans­mis­si­on der geld­po­li­ti­schen Effek­te des Pro­gramms auf die Real­wirt­schaft und dadurch eine Anhe­bung der Infla­ti­on auf knapp 2% zu bewir­ken7, auf­grund des hohen pro­zen­tua­len Anteils der von der Bun­des­bank getä­tig­ten Ankäu­fe8 jeden­falls stark ein­ge­schränkt oder womög­lich sogar ver­hin­dert wer­den. Ob der Aus­fall die­ses Anteils ohne Wei­te­res von den übri­gen Mit­glie­dern des Euro­sys­tems kom­pen­siert wer­den könn­te und wür­de, wie die Antrag­stel­ler mei­nen, ist unge­wiss. Es ist auch unwahr­schein­lich, dass nach einer im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung erwirk­ten Aus­set­zung der von der Bun­des­bank getä­tig­ten Ankäu­fe die damit ver­bun­de­nen Fol­gen im Fall des Schei­terns der Beschwer­de­füh­rer im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ohne Wei­te­res wie­der besei­tigt wer­den könn­ten, ohne dass Ziel­set­zung und Durch­füh­rung der von der EZB beab­sich­tig­ten Impul­se dau­er­haft beein­träch­tigt wür­den. Das folgt schon aus dem zu erwar­ten­den Zeit­ab­lauf. Eine antrags­ge­mä­ße einst­wei­li­ge Anord­nung gin­ge daher über die blo­ße Siche­rung des Sta­tus quo hin­aus und wäre weit­ge­hend iden­tisch mit einer statt­ge­ben­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che.

Dies gilt auch, soweit bean­tragt wur­de, Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag in Wahr­neh­mung ihrer Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung dazu zu ver­pflich­ten, sich aktiv mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen, auf wel­che Wei­se bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Haupt­sa­che der Fort­set­zung des PSPP der EZB, ins­be­son­de­re jeder Aus­wei­tung des Pro­gramms, ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den kann.

Die Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ist auch nicht aus­nahms­wei­se zuläs­sig, weil den Antrag­stel­lern sonst ein schwe­rer, nicht wie­der gut­zu­ma­chen­der Nach­teil ent­stün­de. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat durch sei­nen Beschluss, zur Beur­tei­lung der Pri­mär­rechts­kon­for­mi­tät der von den Beschwer­de­füh­rern in der Haupt­sa­che ange­grif­fe­nen Maß­nah­men den EuGH im Wege des Ver­fah­rens nach Art. 267 AEUV um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu ersu­chen, die not­wen­di­gen Ver­fah­rens­schrit­te ein­ge­lei­tet, die erfor­der­lich sind, um Akte deut­scher Hoheits­ge­walt, die auf einer sekun­där­recht­li­chen Ver­pflich­tung beru­hen, abschlie­ßend ver­fas­sungs­recht­lich beur­tei­len zu kön­nen. Nach einer Ent­schei­dung des EuGH bleibt eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Haupt­sa­che mög­lich, so dass die Antrag­stel­ler als Beschwer­de­füh­rer im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ihr Rechts­schutz­ziel errei­chen kön­nen. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der EuGH den Antrag des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf Durch­füh­rung des beschleu­nig­ten Ver­fah­rens gemäß Art. 105 der Ver­fah­rens­ord­nung des EuGH abge­lehnt hat; denn er hat mit sei­nem Schrei­ben vom 08.09.2017 zugleich mit­ge­teilt, die Rechts­sa­che gemäß Art. 53 Abs. 3 der Ver­fah­rens­ord­nung des EuGH mit Vor­rang zu ent­schei­den.

Soweit eini­ge Antrag­stel­ler bean­tra­gen, die Bun­des­re­gie­rung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zu ver­pflich­ten, gegen das PSPP und gegen das Cor­po­ra­te Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (CSPP) der EZB Kla­ge vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu erhe­ben, fehlt dem Antrag bereits das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Uni­ons­ge­richts­hof mit dem Vor­la­ge­be­schluss vom 18.07.2017 ohne­hin mit den auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen befasst hat.

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ist auch inso­weit zu ver­nei­nen, als einu­ge Antrag­stel­ler bean­tra­gen, der Bun­des­re­gie­rung und ins­be­son­de­re dem Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu unter­sa­gen, die EZB bei der Durch­füh­rung des PSPP – ins­be­son­de­re durch öffent­li­che Äuße­run­gen – zu unter­stüt­zen. Die Bun­des­re­gie­rung ist aus Grün­den der Organ­treue nicht ver­pflich­tet, sich vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach Art. 267 AEUV for­mu­lier­te Zwei­fel an der Ver­trags­kon­for­mi­tät einer Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der EU vor Abschluss des Ver­fah­rens zu eigen zu machen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Okto­ber 2017 – 2 BvR 859/​15, 2 BvR 980/​16, 2 BvR 2006/​15 und 2 BvR 1651/​15

  1. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2017 – 2 BvR 859/​15, 2 BvR 980/​16, 2 BvR 2006/​15 und 2 BvR 1651/​15 []
  2. BVerfGE 34, 160, 162; 46, 160, 163 f.; 67, 149, 151; stRspr []
  3. vgl. BVerfGE 12, 276, 279; 15, 77, 78 []
  4. vgl. BVerfGE 8, 42, 46; 15, 219, 221 []
  5. vgl. BVerfGE 34, 160, 162 f.; 67, 149, 151; 108, 34, 40; 130, 367, 369 []
  6. vgl. Graß­hof, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, Lfg. 21, Juli 2002, § 32 Rn. 48 []
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2017 – 2 BvR 859/​15, 2 BvR 1651/​15, 2 BvR 2006/​15, 2 BvR 980/​16 13 []
  8. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 5 f. []