Die Europäische Zentralbank - und ihr Anleihekaufprogramm

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Anlei­he­kauf­pro­gramm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Anlei­henkauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind der­zeit meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu der Fra­ge anhän­gig, ob das Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors der Euro­päi­schen Zen­tral­bank mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te die­se

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Die Europäische Zentralbank - und ihr Anleihenkaufprogramm

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Anlei­henkauf­pro­gramm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu der Fra­ge, ob das Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (PSPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts spre­chen

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Die Finanzkrise - und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

Die Finanz­kri­se – und das OMT-Pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den und Organ­streit­ver­fah­ren gegen das OMT-Pro­­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von bör­sen­gän­gi­gen Schuld­ti­teln, ins­be­son­de­re Staats­an­lei­hen von Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne, durch das Euro­sys­tem blie­ben jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Erfolg. In sei­nem das unbe­grenz­te Anlei­he­auf­kauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank noch schlicht­weg für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

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Die Europäische Zentralbank - und die Outright Monetary Transactions

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und die Out­right Mone­ta­ry Tran­sac­tions

In dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt initi­ier­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat der Gene­ral­an­walt des Uni­ons­ge­richts­hofs sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Hier­in ver­tritt der Gene­ral­an­walt die Auf­fas­sung, dass das Pro­gramm der EZB für geld­po­li­ti­sche Out­­right-Geschäf­­te grund­sätz­lich mit dem Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar ist, sofern die­ses Pro­gramm, wenn

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Betriebsrentenanpassung -  und die Finanzkrise als Ausrede

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Finanz­kri­se als Aus­re­de

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te sich aktu­ell mit einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung bei einer Bank zu befas­sen, die sich unter Hin­weis auf die Aus­wir­kun­gen der Finanz­kri­se auf ihre man­geln­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit berief: Der Klä­ger war lang­jäh­rig bei der D AG, einer Bank, beschäf­tigt. Er bezog von die­ser seit dem 1.01.1998 eine Betriebs­ren­te. Die Betriebs­ren­te wur­de

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Betriebsrenten in der Bankenkrise

Betriebs­ren­ten in der Ban­ken­kri­se

Bei der Anpas­sung der Betriebs­ren­ten ist auch die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­sor­gungs­schuld­ners in Betracht zu zie­hen. In die­sem Zusam­men­hang hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit den Aus­wir­kun­gen der Finanz­kri­se auf die von einer Bank zuge­sag­ten Betriebs­ren­ten zu befas­sen: Der Arbeit­neh­mer war lang­jäh­rig bei der D AG, einer Bank, beschäf­tigt. Er bezog

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