Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank als unzulässig verworfen.
Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden zu der Frage anhängig, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen
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Das Bundesverfassungsgericht hat die bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union
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Die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln, insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, durch das Eurosystem blieben jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg.
In seinem das unbegrenzte Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank noch
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In dem vom Bundesverfassungsgericht initiierten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hat der Generalanwalt des Unionsgerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Hierin vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die
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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich aktuell mit einer Betriebsrentenanpassung bei einer Bank zu befassen, die sich unter Hinweis auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf ihre mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berief:
Der Kläger war langjährig bei der D AG, einer Bank, beschäftigt. Er
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Bei der Anpassung der Betriebsrenten ist auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners in Betracht zu ziehen. In diesem Zusammenhang hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die von einer Bank zugesagten Betriebsrenten zu befassen:
Der Arbeitnehmer
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Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage
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Erfolgreich zu sein, bedeutet, ständig neugierig und wissbegierig zu sein. In der heutigen schnelllebigen Zeit kann sich keiner erlauben, sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen. Um seine Karriere voranzubringen – egal auf welchem Gebiet – ist Weiterbildung unbedingt erforderlich. Gerade in
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