Euro­päi­sches Baga­tell­ver­fah­ren

Der Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments hat den Berichts­ent­wurf bezüg­lich der Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Ver­fah­rens für gering­fü­gi­ge For­de­run­gen mit zahl­rei­chen Ände­run­gen ange­nom­men. Ziel die­ses Ver­fah­rens ist es, Rechts­strei­tig­kei­ten in Zivil- und Han­dels­sa­chen, bei denen der Wert der For­de­rung 2000 ? nicht über­steigt, ein­fa­cher und schnel­ler bei­zu­le­gen. Im Gegen­satz zum ursprüng­li­chen Kom­mis­si­ons­vor­schlag soll die Ver­ord­nung auf­grund der ange­nom­me­nen Ände­run­gen nur auf grenz­über­schrei­ten­de Fäl­le anwend­bar sein.

Euro­päi­sches Baga­tell­ver­fah­ren