Euro­päi­sches Mahn­ver­fah­ren

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat eine Emp­feh­lung für die Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung des Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens ange­nom­men. Ziel des Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens ist es, EU-weit unstrei­ti­ge For­de­run­gen mit­tels eines so genann­ten Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls, der im deut­schen Recht mit dem Mahn­be­scheid zu ver­glei­chen ist, leich­ter ein­for­dern zu kön­nen.

Euro­päi­sches Mahn­ver­fah­ren

Durch die neue Rege­lung wird bei­spiels­wei­se die Ein­for­de­rung unbe­zahl­ter Rech­nun­gen, wel­che auf Inter­net­trans­ak­tio­nen beru­hen, durch ein ein­fa­ches bil­li­ges Ver­fah­ren mög­lich sein. Davon sol­len ins­be­son­de­re die klei­nen Unter­neh­men pro­fi­tie­ren. Das Euro­päi­sche Mahn­ver­fah­ren wird auf grenz­über­schrei­ten­de Sach­ver­hal­te in jedem Mit­glied­staat anwend­bar sein und neben den natio­na­len Mahn­ver­fah­ren ste­hen.