Euro­päi­sches Ver­trags­recht

Letz­te Woche im Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments eine öffent­li­che Anhö­rung zum Euro­päi­schen Ver­trags­recht statt­ge­fun­den. Mit der Anhö­rung woll­te das Par­la­ment Ant­wor­ten auf eine Rei­he von Fra­gen erhal­ten, die im Rah­men der Wei­ter­ent­wick­lung des Gemein­sa­men Refe­renz­rah­mens auf­ge­tre­ten sind.

Euro­päi­sches Ver­trags­recht

Dabei ging es vor allem um die Erfor­der­lich­keit und den Zweck der Schaf­fung eines Gemein­sa­men Refe­renz­rah­mens, um des­sen Rechts­na­tur und Inhalt sowie des­sen Ver­hält­nis zu Gemein­schafts­recht und den natio­na­len Rechts­sys­te­men. Im Grund­satz waren alle an der Anhö­rung betei­lig­ten Exper­ten der Auf­fas­sung, dass die Schaf­fung eines Euro­päi­schen Refe­renz­rah­mens sinn­voll und für die wei­te­re Rechts­ent­wick­lung nütz­lich sei. Unei­nig­keit bestand jedoch hin­sicht­lich der Rechts­na­tur eines mög­li­chen Gemein­sa­men Refe­renz­rah­mens, also über die Fra­ge, ob er durch ein ver­bind­li­ches, unver­bind­li­ches oder optio­na­les Instru­ment umge­setzt wer­den soll­te. Der Vor­sit­zen­de der Arbeits­grup­pe Ver­trags­recht im Euro­päi­schen Par­la­ment, Klaus-Hei­ner Leh­ne, plä­dier­te dafür, die­se Fra­ge erst dann zu dis­ku­tie­ren, wenn der Inhalt des Gemein­sa­men Refe­renz­rah­mens aus­ge­ar­bei­tet sei.