Euro­päi­sches Ver­trags­recht

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 7. Sep­tem­ber 2006 eine Ent­schlie­ßung zum Euro­päi­schen Ver­trags­recht ange­nom­men. Das Par­la­ment wie­der­holt in sei­ner Ent­schlie­ßung, dass der Bin­nen­markt ohne eine wei­te­re Har­mo­ni­sie­rung im Bereich Zivil­recht nicht funk­ti­ons­fä­hig sei. Es bestün­de daher die Not­wen­dig­keit, die Arbei­ten an einem umfas­sen­de­ren Gemein­sa­men Refe­renz­rah­men, der über das Ver­brau­cher­schutz­recht hin­aus­geht, wei­ter­zu­füh­ren. Die­ser gemein­sa­me Refe­renz­rah­men soll ein Kom­pen­di­um an Defi­ni­tio­nen zu ver­trags­recht­li­chen Begrif­fen, wie Ver­trags­schluss, Gewähr­leis­tungs­frist u.a. sein, das bestehen­de Unter­schie­de in bis­her gesetz­tem Recht über­win­den hilft und sol­che bei neu­em Recht ver­mei­det.

Euro­päi­sches Ver­trags­recht

Vor Abschluss der inhalt­li­chen Arbei­ten soll nach Mei­nung des Par­la­ments die Fra­ge nach dem für die kon­kre­te Umset­zung anzu­wen­den­den Rechts­in­stru­ment noch offen gelas­sen wer­den. Das Par­la­ment mach­te in sei­ner Ent­schlie­ßung jedoch deut­lich, dass es eine ver­bind­li­che Rege­lung bevor­zu­gen wür­de. Schließ­lich sol­le die Arbeit an einem umfas­sen­den Gemein­sa­men Refe­renz­rah­men auch neben der im Moment betrie­be­nen Über­ar­bei­tung des Ver­brau­cher­rechts wei­ter­ge­führt wer­den.