Einheitliches europäisches Vertragsrecht

Ein­heit­li­ches euro­päi­sches Ver­trags­recht

Ein ein­heit­li­ches euro­päi­sches Ver­trags­recht stre­ben der­zeit weder die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten noch die EU-Kom­­mis­­si­on an. Dies betont die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Budes­tag. Ange­sichts der unter­schied­li­chen Zivil­rechts­kul­tu­ren in Euro­pa hät­ten ein sol­ches Vor­ha­ben nach Ein­schät­zung der Regie­rung zur­zeit auch kei­ne Erfolgs­aus­sich­ten, es sei der­zeit auch nicht

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Europäisches Vertragsrecht

Euro­päi­sches Ver­trags­recht

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 7. Sep­tem­ber 2006 eine Ent­schlie­ßung zum Euro­päi­schen Ver­trags­recht ange­nom­men. Das Par­la­ment wie­der­holt in sei­ner Ent­schlie­ßung, dass der Bin­nen­markt ohne eine wei­te­re Har­mo­ni­sie­rung im Bereich Zivil­recht nicht funk­ti­ons­fä­hig sei. Es bestün­de daher die Not­wen­dig­keit, die Arbei­ten an einem umfas­sen­de­ren Gemein­sa­men Refe­renz­rah­men, der über das Ver­brau­cher­schutz­recht hin­aus­geht,

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BGB auf Englisch

BGB auf Eng­lisch

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat das Bür­ger­li­che Gesetz­buch ins Eng­li­sche über­set­zen las­sen. Die Über­set­zung fin­det sich unter www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb und kann dort her­un­ter­ge­la­den wer­den.

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Abschlussprüfer-Richtlinie

Abschluss­prü­fer-Richt­li­nie

Der Euro­päi­sche Rat hat die Abschluss­prü­fer­richt­li­nie ange­nom­men. In die­ser neu­en Richt­li­nie wer­den zunächst die der­zeit bestehen­den drei Richt­li­ni­en (84/​253, 83/​349, 78/​660) zusam­men­ge­fasst. Dar­über hin­aus soll durch die neue Richt­li­nie aber auch die Qua­li­tät und Unab­hän­gig­keit der Wirt­schaft­prü­fung von Jah­res­ab­schlüs­sen ver­bes­sert wer­den, indem u.a. die Tätig­keit von ver­ei­dig­ten Abschluss­prü­fern und Wirt­schafts­prüf­erge­sell­schaf­ten

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Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen

Bei der Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ist die Höhe der als dau­ern­de Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abzieh­ba­ren Ver­sor­gungs­leis­tun­gen durch die nach der Pro­gno­se im Zeit­punkt der Über­ga­be erziel­ba­ren Net­to­er­trä­ge begrenzt. Eini­gen sich die Ver­trags­be­tei­lig­ten auf ein in Anbe­tracht des gestie­ge­nen Ver­sor­gungs­be­dürf­nis­ses –hier: wegen Umzugs des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten

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Sonderposten als Schulden?

Son­der­pos­ten als Schul­den?

Ein in der Han­dels­bi­lanz gebil­de­ter Son­der­pos­ten mit Rück­la­ge­an­teil bil­det nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­ho­fes kei­nen Schuld­pos­ten ab, der aus zivil­recht­li­cher Sicht das Unter­neh­mens­ver­mö­gen min­dert. Er ist des­halb bei der Prü­fung der Fra­ge, ob eine Kapi­tal­ge­sell­schaft über­schul­det und des­halb eine gegen sie gerich­te­te For­de­rung eines Gesell­schaf­ters wert­los ist, regel­mä­ßig nicht zu berück­sich­ti­gen.

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Angebotsrücknahme bei eBay

Ange­bots­rück­nah­me bei eBay

Haben Sie bei eBay schon ein­mal ein Ange­bot ein­ge­stellt und spä­ter wie­der zurück genom­men, obwohl in der Zwi­schen­zeit hier­auf bereits ein Ange­bot abge­ge­ben wor­den war? Nach Ansicht des OLG Olden­burg ist dann – ent­ge­gen den Nut­zungs­be­din­gun­gen von eBay – mit den Anbie­ten­den ein Ver­trag zustan­de gekom­men.

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