Ein­heit­li­ches euro­päi­sches Ver­trags­recht

Ein ein­heit­li­ches euro­päi­sches Ver­trags­recht stre­ben der­zeit weder die EU-Mit­glied­staa­ten noch die EU-Kom­mis­si­on an. Dies betont die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Budes­tag. Ange­sichts der unter­schied­li­chen Zivil­rechts­kul­tu­ren in Euro­pa hät­ten ein sol­ches Vor­ha­ben nach Ein­schät­zung der Regie­rung zur­zeit auch kei­ne Erfolgs­aus­sich­ten, es sei der­zeit auch nicht erfor­der­lich.

Ein­heit­li­ches euro­päi­sches Ver­trags­recht