Mit­tel­stands­bei­hil­fen

Die EU Kom­mis­si­on hat eine neue De-Mini­mis-Rege­lung beschlos­sen, die wich­ti­ge Ver­än­de­run­gen ins­be­son­de­re auch für die Mit­tel­stands­för­de­rung in Deutsch­land beinhal­tet:

Mit­tel­stands­bei­hil­fen
  • Der Höchst­be­trag für bei­hil­fe­freie öffent­li­che Hil­fen wird von 100.000 auf 200.000 EUR ange­ho­ben.
  • De-Mini­mis-Bei­hil­fen kön­nen mit ande­ren staat­li­chen Bei­hil­fen unter Anrech­nung auf die För­der­höchst­sät­ze kumu­liert wer­den.
  • Bürg­schaf­ten sind bis zur Höhe von 1,5 Mio. EUR mit der De-Mini­mis-Ver­ord­nung ver­ein­bar.
  • Den Mit­glieds­staa­ten wird für Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen die Mög­lich­keit eröff­net, der Kom­mis­si­on eine Berech­nungs­me­tho­de anzu­zei­gen und von ihr geneh­mi­gen zu las­sen, die im Ergeb­nis auch höhe­re Bürg­schafts­be­trä­ge zulässt.
  • Die ursprüng­lich sei­tens der Kom­mis­si­on vor­ge­se­he­ne Ein­gren­zung der De-Mini­mis-För­de­rung auf Unter­neh­men in der KMU-Defi­ni­ti­on der der Kom­mis­si­on ist fort­ge­fal­len.

Inwie­weit der Bund die­se neu gewon­ne­nen Spiel­raum aus­nutzt, muss sich in der Umset­zung in natio­na­le Rege­lun­gen aller­dings erst noch zei­gen.