Aus­set­zung der Kür­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wegen Unter­halt

Die Aus­set­zung der Kür­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wegen Unter­halt hat nicht zur Vor­aus­set­zung, dass die Unter­halts­be­las­tung für den Aus­gleichs­pflich­ti­gen ohne die Anpas­sung eine unzu­mut­ba­re Här­te dar­stellt.

Aus­set­zung der Kür­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wegen Unter­halt

Gemäß § 33 Abs. 1 VersAus­glG wird die Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag aus­ge­setzt, solan­ge die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus einem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht kei­ne lau­fen­de Ver­sor­gung erhal­ten kann und sie gegen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son ohne die Kür­zung durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich einen gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruch hät­te.

Nach § 32 VersAus­glG ist die Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung wegen einer fik­ti­ven gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten zwar nur für Regel­si­che­rungs­sys­te­me vor­ge­se­hen. Zu die­sen Regel­si­che­rungs­sys­te­men gehört aber die bei der Antrags­geg­ne­rin erwor­be­ne berufs­stän­di­ge Ver­sor­gung, da die­se zu einer Befrei­ung von der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht füh­ren kann (§ 32 Nr. 3 VersAus­glG).

Zu Unrecht meint die Beschwer­de­füh­re­rin, die Anwen­dung des § 33 VersAus­glG set­ze das Vor­lie­gen einer unzu­mut­ba­ren Här­te vor­aus, wel­che dann nicht gege­ben sei, wenn bei über­durch­schnitt­li­chen Ein­künf­ten des Aus­gleichs­pflich­ti­gen die Kür­zung sei­ner Ver­sor­gung kei­ne wesent­li­che Beein­träch­ti­gung sei­nes Lebens­stan­dards bewir­ke, die Aus­set­zung der Kür­zung jedoch zu einer unzu­mut­ba­ren Belas­tung der in der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung zusam­men­ge­schlos­se­nen Soli­dar­ge­mein­schaft füh­re. Denn das Vor­lie­gen einer unzu­mut­ba­ren Här­te gehört nicht zu den Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 33 VersAus­glG.

Der Anwen­dungs­be­reich des § 33 VersAus­glG ist auch nicht im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on der Vor­schrift auf sol­che Fäl­le zu beschrän­ken, in denen sich durch die Kür­zung im Wege des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei gleich­zei­ti­ger Unter­halts­pflicht eine unzu­mut­ba­re Här­te für den aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ergä­be 1. Zwar mag die Ver­mei­dung unzu­mut­ba­rer Här­ten – im Anschluss an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 2 – das Grund­mo­tiv für die Rege­lun­gen der §§ 5, 6 VAHRG und jetzt des § 33 VersAus­glG dar­ge­stellt haben 3. Bei der Aus­for­mung des § 33 VersAus­glG hat der Gesetz­ge­ber jedoch die durch gleich­zei­ti­ge Unter­halts­be­las­tung und Ren­ten­kür­zung ein­tre­ten­de Dop­pel­be­an­spru­chung für sich genom­men als Här­te ein­ge­stuft und die Fra­ge der Unzu­mut­bar­keit (nur) dar­an ange­knüpft, dass bestimm­te Wert­gren­zen über­schrit­ten wer­den müs­sen (§ 33 Abs. 2 VersAus­glG). Dass dar­über hin­aus eine Abwä­gung der Inter­es­sen des Aus­gleichs­pflich­ti­gen mit denen der Soli­dar­ge­mein­schaft vor­ge­nom­men wer­den müss­te, ent­spricht nicht der Inten­ti­on des Geset­zes.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Juni 2013 – XII ZB 91/​13

  1. vgl. auch Senats­be­schluss vom 07.11.2012 – XII ZB 271/​12Fam­RZ 2013, 189 Rn. 18 ff.[]
  2. BVerfGE 53, 257, 303 f. = Fam­RZ 1980, 326, 335[]
  3. vgl. BT-Drucks. 9/​562 S. 7[]
  4. vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 20 Rn. 24a f.[]