Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Mit der Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Gemäß § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.

Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung. Diese ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur daraufhin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist1.

Dabei erfordert § 27 VersAusglG für einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Wertausgleichs eine grobe Unbilligkeit, d.h. eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs muss unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen. Die grobe Unbilligkeit muss sich wegen des Ausnahmecharakters von § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben2.

Zwar kann, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, der Ausgleich von Versorgungsanrechten, die ein Ehegatte nach der Trennung bis zum Ende der Ehe erworben hat, im Zusammenhang mit einer langen Trennungszeit zu einer groben Unbilligkeit führen, wenn der ausgleichspflichtige Überschuss an Versorgungsanrechten, die dieser Ehegatte erzielt hat, nicht auf seiner höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit während der Ehezeit beruht, sondern auf dem Umstand, dass der andere Ehegatte nach der Trennung aufgrund seines Alters und damit nicht ehebedingt keine Versorgungsanwartschaften mehr erworben hat3.

So liegen die Dinge in dem hier entschiedenen Fall jedoch nicht. Der Ehemann hat Versorgungsanrechte nämlich nur in den ersten beiden Jahren der insgesamt sechs Jahre währenden Trennungszeit erworben. Es ist daher vom Bundesgerichtshof von Rechts wegen nicht zu beanstanden, in dieser Zeit erworbenen Anrechte in Relation zu der insgesamt 43 Jahre dauernden Ehezeit als relativ gering und auch deren Ausgleich deshalb als nicht grob unbillig anzusehen.

Ebenfalls erachtet es der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang für nicht maßgeblich, dass der Ehemann nach seiner Behauptung aus Bürgschaften für Verbindlichkeiten der Ehefrau anlässlich des Konkurses der von ihr betriebenen Boutique in Anspruch genommen wurde. Denn die Verbindlichkeiten waren für das Erwerbsgeschäft der Ehefrau aufgenommen worden, dessen Ertrag im Zweifel nicht ihr allein, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft insgesamt zugutekommen sollte. Unabhängig von der gesondert zu beantwortenden Frage, ob dem Ehemann insoweit Aufwendungsersatzansprüche nach §§ 670, 774 BGB zustehen4, entsprach die Bürgschaftsübernahme hier jedenfalls einer gemeinsamen ehelichen Lebensplanung, so dass die spätere Inanspruchnahme durch Gläubiger für sich genommen keinen Umstand darstellt, der die Durchführung des Versorgungsausgleichs als grob unbillig erscheinen ließe.

Schließlich ergeben sich auch aus der Rentenkürzung, die der Ehemann infolge seines durch vorzeitigen Renteneintritt geminderten Zugangsfaktors hinzunehmen hat, keine grob unbilligen Härten. Der Umstand, dass ihm nach durchgeführtem Versorgungsausgleich bezogen auf den Ehezeitanteil weniger verbleibt als der ausgleichsberechtigten Ehefrau, beruht auf seinem Entschluss, bereits im Alter von 62 Jahren vorgezogenes Altersruhegeld in Anspruch zu nehmen und damit in den Genuss eines verlängerten Rentenbezugs zu kommen5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. September 2015 – XII ZB 211/15

  1. BGH, Beschluss vom 13.02.2013 XII ZB 527/12 FamRZ 2013, 690 Rn. 13 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.02.2013 XII ZB 527/12 FamRZ 2013, 690 Rn. 14 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 13.02.2013 XII ZB 527/12 FamRZ 2013, 690 Rn. 16 mwN[]
  4. vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.03.2015 XII ZR 61/13 FamRZ 2015, 818 Rn.20 ff.[]
  5. BGH, Beschluss vom 07.03.2012 XII ZB 599/10 FamRZ 2012, 851 Rn. 30 mwN[]