Betreu­ung wegen „zu spät“ erteil­ter Vor­sor­ge­voll­macht

Eine von dem Betrof­fe­nen erteil­te Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht ist unwirk­sam, weil der Betrof­fe­ne zu die­sem Zeit­punkt (bereits) geschäfts­un­fä­hig war, so dass die Bestel­lung eines Betreu­ers erfor­der­lich sein kann.

Betreu­ung wegen „zu spät“ erteil­ter Vor­sor­ge­voll­macht

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist. An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich ent­ge­gen. Bestehen Anhalts­punk­te dafür, dass die Ertei­lung der Voll­macht unwirk­sam war, weil der Betrof­fe­ne zu die­sem Zeit­punkt geschäfts­un­fä­hig i.S.v. § 104 Nr. 2 BGB war, steht die erteil­te Voll­macht einer Betreu­er­be­stel­lung nur dann nicht ent­ge­gen, wenn die Unwirk­sam­keit der Vor­sor­ge­voll­macht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann [1].

Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäfts­un­fä­hig war, hat das Betreu­ungs­ge­richt nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­zu­klä­ren. Inso­weit bedarf es zwar nicht zwin­gend einer förm­li­chen Beweis­auf­nah­me durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nach § 280 Abs. 1 FamFG. Regel­mä­ßig wird die Ein­ho­lung einer fach­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me erfor­der­lich sein. Dabei steht es jedoch – anders als im Fall des § 280 FamFG – im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts, ob es im Wege des Frei- oder Streng­be­wei­ses vor­geht (§ 30 Abs. 1 FamFG) [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. April 2020 – XII ZB 242/​19

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 19.10.2016 – XII ZB 289/​16 , FamRZ 2017, 141 Rn. 8; und vom 03.02.2016 – XII ZB 425/​14 , FamRZ 2016, 701 Rn. 11[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/​14, FamRZ 2016, 701 Rn.19 mwN[]