Betreuung wegen „zu spät“ erteilter Vorsorgevollmacht

Eine von dem Betroffenen erteilte General- und Vorsorgevollmacht ist unwirksam, weil der Betroffene zu diesem Zeitpunkt (bereits) geschäftsunfähig war, so dass die Bestellung eines Betreuers erforderlich sein kann.

Betreuung wegen „zu spät“ erteilter Vorsorgevollmacht

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Erteilung der Vollmacht unwirksam war, weil der Betroffene zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig i.S.v. § 104 Nr. 2 BGB war, steht die erteilte Vollmacht einer Betreuerbestellung nur dann nicht entgegen, wenn die Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht positiv festgestellt werden kann1.

Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Betreuungsgericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Insoweit bedarf es zwar nicht zwingend einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 1 FamFG. Regelmäßig wird die Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme erforderlich sein. Dabei steht es jedoch – anders als im Fall des § 280 FamFG – im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es im Wege des Frei- oder Strengbeweises vorgeht (§ 30 Abs. 1 FamFG)2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. April 2020 – XII ZB 242/19

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.10.2016 – XII ZB 289/16 , FamRZ 2017, 141 Rn. 8; und vom 03.02.2016 – XII ZB 425/14 , FamRZ 2016, 701 Rn. 11[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/14, FamRZ 2016, 701 Rn.19 mwN[]

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