Die Beschwerdeeinreichung beim Iudex ad quem

Reicht der Beschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Familienstreitverfahren mit einem Wiedereinsetzungsgesuch die von ihm unterschriebene, mit einer Begründung versehene und an das Amtsgericht adressierte Beschwerdeschrift nebst Überstücken beim Beschwerdegericht ein, so ist dieses im Zweifel gehalten, die Beschwerde an das gemäß § 64 Abs. 1 FamFG zuständige Amtsgericht weiterzuleiten1.

Die Beschwerdeeinreichung beim Iudex ad quem

Anders als in Fällen, in denen fristgebundene Rechtsmittelschriftsätze irrtümlich bei dem im vorangegangenen Rechtszug mit der Sache bereits befassten Gericht eingereicht werden, besteht zwar keine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen Rechtsmittelgerichts, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts „ohne Weiteres“ bzw. „leicht und einwandfrei“ zu erkennen ist2.

Ergreift das angerufene Gericht in diesem Fall keine fristwahrenden Maßnahmen, obgleich der Schriftsatz bei ihm so frühzeitig eingegangen ist, dass die fristgerechte Weiterleitung an das zuständige Gericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne Weiteres hätte erwartet werden können, wirkt sich das Verschulden des Rechtsmittelführers oder seines Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist3.

Gemessen hieran war das Beschwerdegericht gehalten, das Original der Beschwerdeschrift an das Amtsgericht weiterzuleiten.

Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat in der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen Wiedereinsetzungsantrag hinsichtlich der Versäumung der Einlegungsfrist gestellt und die bereits mit einer Begründung versehene, an das Amtsgericht adressierte Beschwerdeschrift schuldhaft i.S.v. § 85 Abs. 2 ZPO beim Oberlandesgericht eingereicht. Bei ordnungsgemäßer Verfahrensführung hätte sie bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen einerseits die Beschwerde beim Amtsgericht einlegen und andererseits beim Oberlandesgericht Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist beantragen müssen4. Anschließend hätte sie bis zum 18.01.2013 die Beschwerdebegründung beim Oberlandesgericht einreichen und dort zugleich Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist beantragen müssen.

Das der Antragsgegnerin zuzurechnende Verschulden ihrer Verfahrensbevollmächtigten wirkt sich wegen der unterblieben Weiterleitung indes nicht mehr aus. Zwar mag es sein, dass sich wegen der hier bestehenden, besonderen Anforderungen an das Verfahren seitens der Anwälte eine Übung herausgebildet hat, wonach diese die bereits mit einer Begründung versehene Beschwerdeschrift sowohl beim Ausgangsgericht als auch beim Beschwerdegericht einreichen. Das ändert hingegen nichts daran, dass das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall gehalten war, die zutreffend an das Amtsgericht adressierte Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang dorthin weiterzuleiten. Gegen die Annahme des Oberlandesgerichts, wonach die bei ihm eingereichte Beschwerdeschrift wegen der darin enthaltenen Begründung auch für das Rechtsmittelgericht bestimmt gewesen und ein entsprechender Schriftsatz beim Amtsgericht eingegangen sei, spricht schon der Umstand, dass die Beschwerde nicht wie in diesem Fall zu erwarten an das Oberlandesgericht adressiert war. Außerdem hätte es dann nahegelegen, dass die Antragsgegnerin nicht nur, wie geschehen, Wiedereinsetzung in die Einlegungsfrist, sondern auch in die am 18.12.2012 bereits abgelaufene Begründungsfrist beantragt hätte.

Hätte das Oberlandesgericht die bei ihm am 19.12.2012 eingereichte Beschwerdeschrift an das Amtsgericht weitergeleitet, wäre diese in der erst am 2.01.2013 abgelaufenen Wiedereinsetzungsfrist beim Amtsgericht eingegangen, so dass sich im vorliegenden Fall das Verschulden der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin im Ergebnis nicht auswirkt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Juni 2013 – XII ZB 83/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.09.2011 – XII ZB 50/11, FamRZ 2011, 1649[↩]
  2. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 50/11, FamRZ 2011, 1649 Rn. 22 ff.[↩]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 50/11, FamRZ 2011, 1649 Rn. 22 ff.; und zum umgekehrten Fall, dass das Rechtsmittel beim Ausgangsgericht eingelegt worden ist: BGH, Beschluss vom 19.12.2012 – XII ZB 61/12, FamRZ 2013, 436 Rn. 9 mwN[↩]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 50/11, FamRZ 2011, 1649 Rn. 15[↩]