Die recht­li­chen Fol­gen der Eheschließung

Ent­schei­det sich ein Paar, den Lebens­weg gemein­sam zu gehen, steht einer Hoch­zeit nichts mehr im Wege. Mit der Ehe­schlie­ßung ändert sich nicht nur der Name. Wel­che recht­li­chen Fol­gen damit ver­bun­den sind beschreibt der fol­gen­de Artikel.

Die recht­li­chen Fol­gen der Eheschließung

Ver­mö­gen und Schulden

Der Akt der Ehe­schlie­ßung an sich ver­än­dert an den Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen nichts. Jeder der bei­den Ehe­gat­ten ver­fügt allei­ne über das Ver­mö­gen, wel­ches er bei der Ehe­schlie­ßung hat­te. Grund­sätz­lich erfolgt auch der Auf­bau des Ver­mö­gens wäh­rend der Ehe getrennt. Ein Aus­gleich von Ungleich­hei­ten fin­det nach Been­di­gung der Ehe durch Schei­dung oder Tod statt. Dies bedeu­tet auch, dass jeder für sei­ne Schul­den ver­ant­wort­lich ist. Der Ehe­gat­te haf­tet nicht für Schul­den des ande­ren, die die­ser allei­ne ver­ur­sacht oder auf­ge­nom­men hat. Sol­len grö­ße­re Ver­mö­gens­wer­te wie Immo­bi­li­en oder Unter­neh­men ver­äu­ßert wer­den, die wesent­lich das Ver­mö­gen eines Ehe­gat­ten ver­än­dern, soll­te die Zustim­mung des Ehe­gat­ten im Ver­trag nicht feh­len. Ähn­lich ist es bei der Ver­äu­ße­rung von Gegen­stän­den, die zum Haus­halt gehö­ren. Zu den Rech­ten und Pflich­ten der Ehe­part­ner zählt die Pflicht des gemein­sa­men Woh­nens, die Pflicht zur Treue, die Pflicht zur anstän­di­gen Begeg­nung und die Bei­stands­pflicht. In der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft tra­gen bei­de Ehe­part­ner die Ver­ant­wor­tung füreinander.

Unter­halt

Ist der Ver­lo­bungs­ring gekauft, der Antrag gestellt und hat die Zukünf­ti­ge Ja gesagt, kann die Ehe­schlie­ßung voll­zo­gen wer­den. Als Beson­der­heit für den Hei­rats­an­trag eig­net sich ein Ver­lo­bungs­ring oval, da er eine spe­zi­el­le Form auf­weist und damit den Antrag noch etwas indi­vi­du­el­ler macht. Ab dem Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung besteht für bei­de Ehe­gat­ten eine gegen­sei­ti­ge Pflicht zur Lei­tung von ange­mes­se­nem Unter­halt. Die­ser Anspruch bezieht sich auf die Kos­ten des täg­li­chen Bedarfs, die Mit­tel für den per­sön­li­chen Bedarf der Kin­der und Ehe­gat­ten sowie der Haus­halts­füh­rung. Die Leis­tung des Unter­hal­tes kann sowohl durch Ein­kom­mens­er­zie­lung in Form von Arbeit als auch durch die Füh­rung des Haus­hal­tes geleis­tet wer­den. Wenn einer der bei­den Ehe­gat­ten über­haupt kei­nen Unter­halt ver­dient, weil er die klei­nen Kin­der betreut und erzieht und den Haus­halt führt, muss ihm der ande­re Ehe­gat­te ein Taschen­geld zahlen.

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Ehe­na­me

Die Ehe­gat­ten haben bezüg­lich dem Namen meh­re­re Mög­lich­kei­ten. Sie kön­nen bei­de ihre Namen bei­be­hal­ten, oder den Namen des ande­ren Ehe­gat­ten anneh­men. Wird ein gemein­sa­mer Name gewählt, kann der Ehe­gat­te, des­sen Name nicht gewählt wur­de, die­sen als Begleit­na­men vor­an­stel­len oder anfügen.

Kin­der und Sorgerecht

Wenn eine ver­hei­ra­te­te Frau ein Kind zur Welt bringt, ist der Ehe­mann recht­lich der Vater, auch wenn er es bio­lo­gisch nicht sein soll­te. Den ver­hei­ra­te­ten Eltern steht das gemein­sa­me Sor­ge­recht zu. Es ist dafür kei­ne Sor­ge­rechts­er­klä­rung not­wen­dig. Wird ein Kind in die Ehe mit­ge­bracht, steht ab dem Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung bei­den Ehe­gat­ten zu.

Name der Kinder

Ist ein Paar zum Zeit­punkt der Geburt des Kin­des unver­hei­ra­tet und hat das Kind zuerst den Namen der Mut­ter, bekommt das Kind zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung den Ehe­na­men als Geburts­na­men. Wenn es kei­nen gemein­sa­men Ehe­na­men gibt, kön­nen die Eltern den Namen des Kin­des frei wählen.

Ren­te

Wer­den wäh­rend der Ehe Ren­ten­an­wart­schaf­ten erwor­ben, gehö­ren sie recht­lich dem Ehe­gat­ten, der sie erwor­ben hat. Ein Ver­sor­gungs­aus­gleich fin­det im Fal­le einer Schei­dung statt. Wenn einer der bei­den Ehe­gat­ten ver­stirbt, hat der ande­re Ehe­gat­te unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen Anspruch auf eine Wit­wen- oder Witwerrente.

Gesetz­li­che Erb­quo­te und Pflichtteilsrecht

Lebt ein Paar ohne Trau­schein zusam­men und wur­de kein ent­spre­chen­des Tes­ta­ment ver­fasst, geht der Lebens­ge­fähr­te leer aus. Ver­stirbt hin­ge­gen ein Ehe­part­ner, ist der ande­re Ehe­part­ner gesetz­li­cher Erbe. Die gesetz­li­che Erb­quo­te hängt davon ab, in wel­chem Güter­stand die Ehe­gat­ten gelebt haben und ob der Ver­stor­be­ne noch Kin­der und/​oder ande­re Ver­stor­be­ne hinterlässt.

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Ehe­gat­ten­tes­ta­ment

Den Ehe­gat­ten ist es mög­lich, ein gemein­schaft­li­ches Ehe­gat­ten­tes­ta­ment zu errich­ten. Im soge­nann­te Ber­li­ner Tes­ta­ment set­zen sich die Ehe­part­ner gegen­sei­tig als Allein­er­ben und die gemein­sa­men Kin­der als Schluss­erben des Letzt­versterben­den. Doch im Detail ist die­ses Ber­li­ner Tes­ta­ment sehr kom­plex. Wich­tig ist, die Bin­dungs­wir­kung, und die dar­an gekop­pel­te Mög­lich­keit des län­ger leben­den Ehe­gat­ten, das Tes­ta­ment vor dem zwei­ten Erb­fall noch zu ändern, ist sorg­fäl­tig zu über­prü­fen. Es kommt auch dar­auf an, wie und ob die Bin­dungs­wir­kung zustan­de kommt. Dies muss eben­falls ent­spre­chend for­mu­liert werden.

Ehe­woh­nung

Je nach­dem ob es sich um eine Woh­nung han­delt, die sich im Eigen­tum einer der Part­ner befin­det, oder ob es sich um eine Immo­bi­lie han­delt, an der bei­de Ehe­part­ner Mit­ei­gen­tum haben, kön­nen auch hier die Rechts­ver­hält­nis­se an der gemein­sa­men Ehe­woh­nung gere­gelt werden.

Fazit: Mit dem Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung ändern sich eini­ge Din­ge für bei­de Ehe­part­ner. Dies kann Vor­tei­le aber auch Nach­tei­le mit sich brin­gen. Nichts des­to trotz soll­te bei der Ehe­schlie­ßung immer der Wunsch und die Ent­schei­dung für ein gemein­sa­mes Leben aus Lie­be im Vor­der­grund ste­hen. Zur Rege­lung der recht­li­chen Din­ge emp­fiehlt sich ein Ehevertrag.

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