Gewalt­schutz und Uni­ons­recht

Für Fäl­le häus­li­cher Gewalt sehen die ein­schlä­gi­gen Gewalt­schutz­vor­schrif­ten unter ande­rem ein (zeit­lich befris­te­tes) Ver­bot für den Täter vor, sich sei­nem Opfer zu nähern. Was aber, wenn das Opfer danach doch wie­der mit dem Täter zusam­men leben will? Ver­langt das Nähe­rungs­ver­bo dann immer noch sei­ne Beach­tung oder ist es hin­fäl­lig? Mit die­ser Fra­ge muss sich der­zeit der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in zwei Fäl­len aus Spa­ni­en befas­sen.

Gewalt­schutz und Uni­ons­recht

Nun­mehr hat der Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Hier­nach fällt die Fra­ge, ob sich ein Opfer häus­li­cher Gewalt für die sofor­ti­ge Wie­der­auf­nah­me des Zusam­men­le­bens mit sei­nem Agres­sor ent­schei­den kön­nen muss, nicht unter das Uni­ons­recht. Jedoch muss bei der Bemes­sung der Dau­er eines im natio­na­lem Recht vor­ge­se­he­nen Nähe­rungs­ver­bots der Stand­punkt des Opfers berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Hin­ter­grund des beim Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens sind zwei Fäl­le aus Spa­ni­en: In Fäl­len häus­li­cher Gewalt müs­sen die spa­ni­schen Gerich­te im Zuge straf­recht­li­cher Sank­tio­nen gegen den Täter als Neben­stra­fe ein Ver­bot aus­spre­chen, sich sei­nem Opfer zu nähern. Die­se Stra­fe ist zwin­gend in allen Fäl­len häus­li­cher Gewalt, selbst den weni­ger schwe­ren Fäl­len wie etwa einer nur ange­droh­ten Gewalt­an­wen­dung, zu ver­hän­gen. Das Nähe­rungs­ver­bot gilt für min­des­tens sechs Mona­te. Ein Ver­stoß dage­gen ist als sol­cher eine straf­ba­re Hand­lung.#

Herr Gueye und Herr Sal­merón Sán­chez wur­den wegen Miss­hand­lung ihrer jewei­li­gen Lebens­ge­fähr­tin ver­ur­teilt. Ihnen wur­de eine Stra­fe auf­er­legt, die es ihnen für 17 bzw. 16 Mona­te unter­sag­te, sich ihren Opfern zu nähern oder mit ihnen Kon­takt auf­zu­neh­men. Eini­ge Tage nach ihrer Ver­ur­tei­lung nah­men Herr Gueye und Herr Sal­merón Sán­chez die Lebens­ge­mein­schaft mit ihrer jewei­li­gen Lebens­ge­fähr­tin wie­der auf. Wegen Ver­sto­ßes gegen das gegen sie ver­häng­te Nähe­rungs­ver­bot wur­den sie fest­ge­nom­men und ver­ur­teilt. Bei­de leg­ten gegen ihre Ver­ur­tei­lung Beru­fung bei der Audi­en­cia Pro­vin­ci­al de Tar­ra­go­na (Pro­vinz­ge­richt Tar­ra­go­na) (Spa­ni­en) ein. Im Rah­men der Beru­fungs­ver­fah­ren betrach­ten sich die Lebens­ge­fähr­tin­nen der bei­den Ange­klag­ten als mit­tel­ba­re Opfer der spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten. Sie hät­ten näm­lich ihre Bezie­hung zu ihrem jewei­li­gen Lebens­ge­fähr­ten aus frei­en Stü­cken, ohne hier­zu gedrängt wor­den zu sein und ohne wirt­schaft­li­che Not, fort­ge­setzt, und die Initia­ti­ve zur Wie­der­auf­nah­me des Zusam­men­le­bens sei von ihnen aus­ge­gan­gen.

In die­sem Zusam­men­hang möch­te das Pro­vinz­ge­richt Tar­ra­go­na im Wesent­li­chen wis­sen, ob der Rah­men­be­schluss 2001/​220/​JI über die Stel­lung des Opfers im Straf­ver­fah­ren 1 einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, die bei Straf­ta­ten im fami­liä­ren Bereich zwin­gend die Ver­hän­gung eines Nähe­rungs­ver­bots gegen den Täter von Gewalt­de­lik­ten vor­schreibt, ohne die Mög­lich­keit vor­zu­se­hen, von die­sem Ver­bot nach Abwä­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls und ins­be­son­de­re des Wun­sches des Opfers nach Wie­der­auf­nah­me sei­ner Bezie­hung zum Täter abzu­se­hen.

In sei­nen jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen räumt der Gene­ral­an­walt zunächst ein, dass ein der­ar­ti­ges zwin­gen­des Nähe­rungs­ver­bot im Span­nungs­feld zwi­schen dem Erfor­der­nis eines effek­ti­ven staat­li­chen Vor­ge­hens gegen häus­li­che Gewalt und des Rechts des Opfers auf Ach­tung sei­nes Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens steht. Ihrer Ansicht nach fällt aber die­se schwie­ri­ge Abwä­gungs­fra­ge der unter­schied­li­chen Inter­es­sen nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Rah­men­be­schlus­ses 2001/​220.

Hier­bei betont der Gene­ral­an­walt, dass der Rah­men­be­schluss 2001/​220 nicht gene­rell und umfas­send alle Aspek­te des Opfer­schut­zes regelt, son­dern spe­zi­fisch die­je­ni­gen in Bezug auf die Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en im Straf­pro­zess (wie etwa Ver­neh­mung, Bewei­ser­brin­gung und das Recht auf Erhalt von Infor­ma­tio­nen).

Nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin gehö­ren Art und Dau­er der Sank­tio­nen, mit denen die Mit­glied­staa­ten Straf­ta­ten häus­li­cher Gewalt ahn­den kön­nen, nicht zu den Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en und sind daher nicht Rege­lungs­ge­gen­stand des Rah­men­be­schlus­ses. Folg­lich gelangt sie zu dem Ergeb­nis, dass die Fra­ge der Ange­mes­sen­heit einer Sank­ti­on wie der des nach spa­ni­schem Recht sys­te­ma­tisch zu ver­hän­gen­den Nähe­rungs­ver­bots nicht anhand des Rah­men­be­schlus­ses 2001/​220 geprüft wer­den kann.

Der Gene­ral­an­walt prüft sodann, wie weit das im Rah­men­be­schluss aner­kann­te Anhö­rungs­recht des Opfers geht und wel­che Fol­gen sich aus die­sem Recht für die gegen den Täter zu ver­hän­gen­de Sank­ti­on erge­ben.

In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gene­ral­an­walt klar, dass das Recht des Opfers auf Anhö­rung die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, dem Opfer die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, sei­ne Ansicht zur Ver­hän­gung eines Nähe­rungs­ver­bots zu äußern, wenn das Opfer zum Täter eine enge per­sön­li­che Bezie­hung unter­hält und sich eine der­ar­ti­ge Sank­ti­on somit mit­tel­bar auf sein Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens aus­wirkt. Zur Gewähr­leis­tung der prak­ti­schen Wirk­sam­keit die­ses Anhö­rungs­rechts muss nach Ansicht des Gene­ral­an­walts die Mög­lich­keit gege­ben sein, dass das Gericht die Stel­lung­nah­me des Opfers bei der Straf­zu­mes­sung unter Beach­tung des im natio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Straf­rah­mens berück­sich­ti­gen kann. Die­ses Erfor­der­nis bedeu­tet aller­dings nicht, dass bei der Ver­hän­gung der Sank­ti­on dem Wil­len des Opfers gefolgt wer­den müss­te und dass das zustän­di­ge Gericht an des­sen Beur­tei­lung gebun­den wäre.

Die­se Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Euro­päi­schen Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 12. Mai 2011 – C‑483/​09 und C‑1/​10 [Magat­te Gueye und Valen­tín Sal­merón Sán­chez]

  1. Rah­men­be­schluss 2001/​220/​JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stel­lung des Opfers im Straf­ver­fah­ren, ABl. L 82, S. 1[]