Min­dest­un­ter­halt für das min­der­jäh­ri­ge Kind – und die elter­li­che Alters­vor­sor­ge

Auf­wen­dun­gen des gestei­gert unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils für eine zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung und eine Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rung sind unter­halts­recht­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wenn der Min­dest­un­ter­halt für ein min­der­jäh­ri­ges Kind andern­falls nicht auf­ge­bracht wer­den kann.

Min­dest­un­ter­halt für das min­der­jäh­ri­ge Kind – und die elter­li­che Alters­vor­sor­ge

Grund­sätz­lich bestehen aller­dings kei­ne Beden­ken, Auf­wen­dun­gen für eine zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung unter­halts­recht­lich zu berück­sich­ti­gen. Denn durch die aus dem Erwerbs­ein­kom­men abzu­füh­ren­den Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung kann eine ange­mes­se­ne Alters­ver­sor­gung nicht mehr erreicht wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb beim Ehe­gat­ten- und Kin­des­un­ter­halt grund­sätz­lich Auf­wen­dun­gen bis zu 4 % des Gesamt­brut­to­ein­kom­mens des Vor­jah­res als ange­mes­se­ne zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung ange­se­hen 1.

Ob dem Unter­halts­pflich­ti­gen aller­dings auch dann zuzu­bil­li­gen ist, zusätz­li­chen Vor­sor­ge­auf­wand zu betrei­ben, wenn er einem min­der­jäh­ri­gen Kind gestei­gert unter­halts­pflich­tig ist und des­sen Min­dest­un­ter­halt nicht auf­brin­gen kann, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­her nicht ent­schie­den. Die Fra­ge ist, wie das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­führt hat, unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren gesetz­li­chen Wer­tun­gen zu beant­wor­ten.

Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren. Eltern, die sich in die­ser Lage befin­den, sind gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ihren min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kin­dern gegen­über ver­pflich­tet, alle ver­füg­ba­ren Mit­tel zu ihrem und der Kin­der Unter­halt gleich­mä­ßig zu ver­wen­den (soge­nann­te gestei­ger­te Unter­halts­pflicht). Dies beruht auf ihrer beson­de­ren Ver­ant­wor­tung für den ange­mes­se­nen, nicht nur den not­wen­di­gen Unter­halt ihrer Kin­der 2. Für die Eltern besteht des­halb eine beson­de­re Ver­pflich­tung zum Ein­satz der eige­nen Arbeits­kraft. Wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge eine mög­li­che und ihm zumut­ba­re Erwerbs­tä­tig­keit unter­lässt, obwohl er die­se bei gutem Wil­len aus­üben könn­te, kön­nen des­we­gen nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nur die tat­säch­li­chen, son­dern auch fik­tiv erziel­ba­re Ein­künf­te berück­sich­tigt wer­den 3.

Die beson­de­ren Anfor­de­run­gen, die an gestei­gert unter­halts­pflich­ti­ge Eltern gestellt wer­den, betref­fen aber nicht nur die Aus­nut­zung der Arbeits­kraft, son­dern auch einen even­tu­el­len Ver­zicht, der ihnen im Aus­ga­ben­be­reich zuzu­mu­ten ist. Ob eine Ver­pflich­tung unter­halts­recht­lich als abzugs­fä­hig anzu­er­ken­nen ist, muss des­halb im Ein­zel­fall unter umfas­sen­der Inter­es­sen­ab­wä­gung beur­teilt wer­den. Dabei kommt es ins­be­son­de­re auf den Zweck der Ver­bind­lich­keit, den Zeit­punkt und die Art ihrer Ent­ste­hung, die Kennt­nis des Unter­halts­pflich­ti­gen von Grund und Höhe der Unter­halts­schuld und ande­re Umstän­de an 4.

Bei der gebo­te­nen Abwä­gung fällt in ers­ter Linie ins Gewicht, dass es wesent­li­che Auf­ga­be des bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils ist, das Exis­tenz­mi­ni­mum sei­nes min­der­jäh­ri­gen Kin­des sicher­zu­stel­len. Die­sem ist im Gegen­satz zu Erwach­se­nen wegen sei­nes Alters von vorn­her­ein die Mög­lich­keit ver­schlos­sen, durch eige­ne Anstren­gun­gen zur Deckung sei­nes not­wen­di­gen Lebens­be­darfs bei­zu­tra­gen 5. Dem­ge­gen­über kommt der zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung des Unter­halts­pflich­ti­gen kei­ne ver­gleich­ba­re Dring­lich­keit zu. Dass der Beklag­te im Alter sein Exis­tenz­mi­ni­mum nicht wird decken kön­nen, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt, ohne dass die Revi­si­on dies angreift. Der 1967 gebo­re­ne Beklag­te hat im Übri­gen in der Ver­gan­gen­heit bereits zusätz­lich für sein Alter vor­ge­sorgt und kann die­se Vor­sor­ge auch fort­set­zen, wenn die gestei­ger­te Unter­halts­pflicht nicht mehr besteht. Da er eine kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung abge­schlos­sen hat, begeg­net es grund­sätz­lich kei­nen Schwie­rig­kei­ten, die­se für eini­ge Zeit ruhend zu stel­len.

Gegen­tei­li­ges ist jeden­falls nicht fest­ge­stellt wor­den. Bei die­ser Sach­la­ge kann eine zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung des gestei­gert unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils, der zur Zah­lung des Min­dest­un­ter­halts für sein min­der­jäh­ri­ges Kind nicht in der Lage ist, nicht aner­kannt wer­den, weil die Inter­es­sen des Kin­des gewich­ti­ger sind als die­je­ni­gen des Eltern­teils 6.

Soweit dem­ge­gen­über ein Vor­rang der zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung gel­tend gemacht und die­se Auf­fas­sung auf § 851 c ZPO gestützt wird, steht die­se Bestim­mung der vor­ste­hen­den Wür­di­gung nicht ent­ge­gen. Nach § 851 c Abs. 2 Satz 1 ZPO kann der Schuld­ner nach sei­nem Lebens­al­ter gestaf­felt jähr­lich einen bestimm­ten Betrag auf der Grund­la­ge eines nach § 851 c Abs. 1 ZPO abge­schlos­se­nen pri­va­ten Alters­ren­ten­ver­tra­ges pfän­dungs­frei ansam­meln. Ein wei­ter­ge­hen­der Schutz, der auch das Ein­kom­men des Schuld­ners erfasst, das zum Auf­bau der pri­va­ten Alters­ver­sor­gung ein­ge­setzt wird, und nicht nur das ange­spar­te Ver­mö­gen, ist der Rege­lung aber nicht zu ent­neh­men. Zwar könn­te der Wort­laut des § 851 c Abs. 2 ZPO, nach dem der Schuld­ner unab­hän­gig von sei­nem Lebens­al­ter einen bestimm­ten Betrag pro Jahr "unpfänd­bar ansam­meln" kann, dafür spre­chen, dass auch die Ein­künf­te des Schuld­ners, die die­ser ein­setzt, um eine geschütz­te Alters­vor­sor­ge im Sin­ne des § 851 c Abs. 1 ZPO auf­zu­bau­en, pfän­dungs­frei blei­ben müs­sen. Nach der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 851 c ZPO kommt jedoch eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung der Vor­schrift nicht in Betracht 7.

Aus den zur zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung ange­stell­ten Erwä­gun­gen ist auch nicht zu bean­stan­den, die pri­va­te Kran­ken­zu­satz­ver­si­che­rung des unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils sei nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Solan­ge das Exis­tenz­mi­ni­mum des min­des­jäh­ri­gen Kin­des nicht gesi­chert ist, müs­sen Auf­wen­dun­gen des gestei­gert unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils, die nicht zwin­gend erfor­der­lich sind, zurück­ste­hen. Dem unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil ist inso­weit zuzu­mu­ten, sich mit den Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zu begnü­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Janu­ar 2013 – XII ZR 158/​10

  1. BGH, Urteil BGHZ 163, 84 = Fam­RZ 2005, 1817, 1821[]
  2. Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 2 Rn. 366[]
  3. BGH, Urtei­le BGHZ 189, 284 = Fam­RZ 2011, 1041 Rn. 29; und vom 03.12.2008 XII ZR 182/​06 Fam­RZ 2009, 314 Rn.20[]
  4. BGH, Urtei­le vom 18.03.1992 – XII ZR 1/​91 Fam­RZ 1992, 797, 798; und vom 09.05.1984 – IVb ZR 74/​82 Fam­RZ 1984, 657, 658[]
  5. BGH, Urteil vom 15.11.1995 XII ZR 231/​94 Fam­RZ 1996, 345, 346 f. mwN[]
  6. eben­so OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2006, 1685, 1686; Wendl/​Klinkhammer aaO § 2 Rn. 383; Botur in Büte/​Poppen/​Menne Unter­halts­recht 2. Aufl. § 1603 Rn. 50; Büttner/​Niepmann/​Schwamb Die Recht­spre­chung zur Höhe des Unter­halts 11. Aufl. Rn. 1029; anders für den Fall einer vom Arbeit­ge­ber mit­fi­nan­zier­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung: KG KGR 2009, 299[]
  7. BGH Beschluss vom 12.05.2011 IX ZB 181/​10 NJW-RR 2011, 1617, 1618 Rn. 7 f. unter Bezug­nah­me auf BT-Drucks. 16/​886, S. 7, 10[]