Versorgungsausgleich in zwischenzeitlich ruhenden Verfahren

Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31. August 2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführt werden. Der Versorgungsausgleich ist auch dann nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchzuführen, wenn die beteiligten Eheleute nach diesem Zeitpunkt übereinstimmende Ruhensanträge allein zu dem Zweck gestellt haben, das neue Recht zur Anwendung zu bringen.

Versorgungsausgleich in zwischenzeitlich ruhenden Verfahren

Auf ein solches Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 3 FGGRG, § 48 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG das seit Anfang September 2009 geltende Verfahrensrecht und materielle Recht anzuwenden, weil das Ruhen des Verfahrens in der Zeit nach dem 1.September 2009 durch Beschluss angeordnet war1.

Dem steht nicht entgegen, dass die beteiligten Eheleute ihre übereinstimmenden Anträge auf Ruhen des Verfahrens allein zu dem Zweck gestellt haben, einen Rechtswechsel auf das seit dem 1. September 2009 geltende Recht herbeizuführen, um danach das Verfahren sogleich wieder aufzunehmen. Zwar sieht das Gesetz nicht die Möglichkeit vor, durch Rechtswahl der Ehegatten für die Anwendung des neuen Rechts zu optieren. Die Übergangsregelungen knüpfen allein an formale Vorgänge an, die – wie hier die Anordnung des Ruhens des Verfahrens – eine Zäsur zwischen der Anwendung des früheren und des neuen Rechts bewirken. Wären die Anknüpfungstatsachen ihrerseits kritisch darauf zu überprüfen, ob sie im redlichen Sinne des von der Verfahrensordnung Gewollten herbeigeführt wurden, führte dies einerseits zu unzuträglichen Abgrenzungsproblemen und widerspräche andererseits dem Grundanliegen des Gesetzes, wonach das neue Recht möglichst weitgehend und möglichst schnell zur Anwendung kommen soll2.

Neben der internen Teilung des erworbenen betrieblichen Anrechts kann ein nach früherem Recht durchgeführte Splitting gesetzlicher Rentenanwartschaften – auch wenn es für sich genommen nicht mit Rechtsmitteln angegriffen ist – keinen Bestand haben3. Das folgt im vorliegenden Fall schon daraus, dass andernfalls ein Überausgleich des erworbenen betrieblichen Anrechts einträte, indem dieses einmal durch Halbteilung nach § 10 VersAusglG und ein weiteres Mal – wenigstens in Höhe eines den Wertanteil der Lebensversicherung überschießenden monatlichen Rentenwerts – durch den erstinstanzlich angeordneten Teilausgleich im Wege erweiterten Splittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ausgeglichen würde.

Das Gesetz verlangt eine einheitliche Durchführung des Versorgungsausgleichs entweder nach dem seit 1.09.2009 geltenden oder nach früherem Recht. Sobald auch nur ein Anrecht nach neuem Recht auszugleichen ist, schlägt der Rechtswechsel auf den gesamten Versorgungsausgleich durch. Aus dem Grunde ordnet § 51 Abs. 1, 2 VersAusglG im Falle einer Abänderung einer nach früherem Recht getroffenen Entscheidung eine Totalrevision sämtlicher in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte selbst dann an, wenn sich der Ausgleichswert nur eines Anrechts geändert hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2013 – XII ZB 137/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 567/10, FamRZ 2012, 98 Rn. 8[]
  2. vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 85[]
  3. vgl. bereits BGH, Beschluss vom 30.01.2013 – XII ZB 74/11, FamRZ 2013, 615 Rn. 8[]