Ver­sor­gungs­aus­gleich in zwi­schen­zeit­lich ruhen­den Ver­fah­ren

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich kann nur ein­heit­lich ent­we­der nach dem bis 31. August 2009 gel­ten­den Recht oder nach dem seit 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den Recht durch­ge­führt wer­den. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich ist auch dann nach dem seit 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den Recht durch­zu­füh­ren, wenn die betei­lig­ten Ehe­leu­te nach die­sem Zeit­punkt über­ein­stim­men­de Ruhens­an­trä­ge allein zu dem Zweck gestellt haben, das neue Recht zur Anwen­dung zu brin­gen.

Ver­sor­gungs­aus­gleich in zwi­schen­zeit­lich ruhen­den Ver­fah­ren

Auf ein sol­ches Ver­fah­ren ist gemäß Art. 111 Abs. 3 FGGRG, § 48 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG das seit Anfang Sep­tem­ber 2009 gel­ten­de Ver­fah­rens­recht und mate­ri­el­le Recht anzu­wen­den, weil das Ruhen des Ver­fah­rens in der Zeit nach dem 1.September 2009 durch Beschluss ange­ord­net war 1.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die betei­lig­ten Ehe­leu­te ihre über­ein­stim­men­den Anträ­ge auf Ruhen des Ver­fah­rens allein zu dem Zweck gestellt haben, einen Rechts­wech­sel auf das seit dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­de Recht her­bei­zu­füh­ren, um danach das Ver­fah­ren sogleich wie­der auf­zu­neh­men. Zwar sieht das Gesetz nicht die Mög­lich­keit vor, durch Rechts­wahl der Ehe­gat­ten für die Anwen­dung des neu­en Rechts zu optie­ren. Die Über­gangs­re­ge­lun­gen knüp­fen allein an for­ma­le Vor­gän­ge an, die – wie hier die Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens – eine Zäsur zwi­schen der Anwen­dung des frü­he­ren und des neu­en Rechts bewir­ken. Wären die Anknüp­fungs­tat­sa­chen ihrer­seits kri­tisch dar­auf zu über­prü­fen, ob sie im red­li­chen Sin­ne des von der Ver­fah­rens­ord­nung Gewoll­ten her­bei­ge­führt wur­den, führ­te dies einer­seits zu unzu­träg­li­chen Abgren­zungs­pro­ble­men und wider­sprä­che ande­rer­seits dem Grund­an­lie­gen des Geset­zes, wonach das neue Recht mög­lichst weit­ge­hend und mög­lichst schnell zur Anwen­dung kom­men soll 2.

Neben der inter­nen Tei­lung des erwor­be­nen betrieb­li­chen Anrechts kann ein nach frü­he­rem Recht durch­ge­führ­te Split­ting gesetz­li­cher Ren­ten­an­wart­schaf­ten – auch wenn es für sich genom­men nicht mit Rechts­mit­teln ange­grif­fen ist – kei­nen Bestand haben 3. Das folgt im vor­lie­gen­den Fall schon dar­aus, dass andern­falls ein Über­aus­gleich des erwor­be­nen betrieb­li­chen Anrechts ein­trä­te, indem die­ses ein­mal durch Halb­tei­lung nach § 10 VersAus­glG und ein wei­te­res Mal – wenigs­tens in Höhe eines den Wert­an­teil der Lebens­ver­si­che­rung über­schie­ßen­den monat­li­chen Ren­ten­werts – durch den erst­in­stanz­lich ange­ord­ne­ten Teil­aus­gleich im Wege erwei­ter­ten Split­tings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG aus­ge­gli­chen wür­de.

Das Gesetz ver­langt eine ein­heit­li­che Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ent­we­der nach dem seit 1.09.2009 gel­ten­den oder nach frü­he­rem Recht. Sobald auch nur ein Anrecht nach neu­em Recht aus­zu­glei­chen ist, schlägt der Rechts­wech­sel auf den gesam­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich durch. Aus dem Grun­de ord­net § 51 Abs. 1, 2 VersAus­glG im Fal­le einer Abän­de­rung einer nach frü­he­rem Recht getrof­fe­nen Ent­schei­dung eine Total­re­vi­si­on sämt­li­cher in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrech­te selbst dann an, wenn sich der Aus­gleichs­wert nur eines Anrechts geän­dert hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2013 – XII ZB 137/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 567/​10, Fam­RZ 2012, 98 Rn. 8[]
  2. vgl. BT-Drucks. 16/​10144 S. 85[]
  3. vgl. bereits BGH, Beschluss vom 30.01.2013 – XII ZB 74/​11, Fam­RZ 2013, 615 Rn. 8[]