Das Auto als Haus­halts­ge­gen­stand beim BAföG

Ein Kraft­fahr­zeug ist unab­hän­gig von sei­ner Grö­ße, sei­nem Wert oder sei­ner sons­ti­gen Beschaf­fen­heit kein Haus­halts­ge­gen­stand im Sin­ne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG und daher als Ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Ent­schei­dung stellt sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gegen die bis­he­ri­ge Ver­wal­tungs­ausf­fas­sung [1].

Das Auto als Haus­halts­ge­gen­stand beim BAföG

Im ent­schie­de­nen Fall hielt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung für objek­tiv rechts­wid­rig, weil das im Eigen­tum des Klä­gers ste­hen­de, fast neu­wer­ti­ge Kraft­fahr­zeug der Mar­ke Audi A3 als beweg­li­cher Gegen­stand mit Geld­wert im Sin­ne des § 27 Abs. 1 BAföG (ver­wert­ba­res) Ver­mö­gen ist und nicht nach § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG als Haus­halts­ge­gen­stand anzu­se­hen ist, der nicht als Ver­mö­gen gilt.

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG gel­ten als nach § 26 BAföG ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen alle beweg­li­chen und unbe­weg­li­chen Sachen. Ein Kraft­fahr­zeug bil­det als beweg­li­che Sache in Höhe des durch sei­ne Ver­wer­tung erziel­ba­ren Erlö­ses ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen. Anhalts­punk­te für ein recht­li­ches Ver­wer­tungs­hin­der­nis (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG) sind tatrich­ter­lich nicht fest­ge­stellt.

Ein Kraft­fahr­zeug ist unab­hän­gig von sei­ner Grö­ße, sei­nem Wert oder sei­ner sons­ti­gen Beschaf­fen­heit kein Haus­halts­ge­gen­stand im Sin­ne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG.

Bereits dem Wort­laut nach gehö­ren Kraft­fahr­zeu­ge nicht zu den ver­wer­tungs­frei gestell­ten Haus­halts­ge­gen­stän­den. Kraft­fahr­zeu­ge wer­den nicht im oder für den Haus­halt benö­tigt. Sie ermög­li­chen Mobi­li­tät, und zwar gera­de außer­halb des räum­li­chen Zusam­men­han­ges eines Haus­hal­tes. Soweit ein Kraft­fahr­zeug bei­spiels­wei­se dazu genutzt wird, den Ein­kauf zu erleich­tern und so Vor­rats­hal­tung zu ermög­li­chen, ist auch hier die Mobi­li­täts­funk­ti­on ledig­lich Hilfs­mit­tel, ohne die­sen Gegen­stand im enge­ren Sin­ne an den Haus­halt zu kop­peln.

Die im Fami­li­en­recht ver­tre­te­ne, auf die Auf­tei­lung des Haus­stan­des zwi­schen Ehe­leu­ten bezo­ge­ne wei­te Aus­le­gung des Begriffs des Haus­rats­ge­gen­stan­des ist auf den aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht­li­chen Begriff des Haus­halts­ge­gen­stan­des nicht über­trag­bar. Danach kann auch ein Kraft­fahr­zeug Haus­halts­ge­gen­stand sein, wenn es auf­grund gemein­sa­mer Zweck­be­stim­mung der Ehe­gat­ten für das fami­liä­re und ehe­li­che Zusam­men­le­ben genutzt wird und nicht den per­sön­li­chen Zwe­cken eines Ehe­gat­ten dient [2]. Selbst nach die­sem den Wort­laut funk­tio­nal erwei­ter­ten­den Begriffs­ver­ständ­nis ist ein Kraft­fahr­zeug auch bei Tren­nung oder Schei­dung (§§ 1361a, 1568a BGB) nicht stets und unab­hän­gig von sei­ner Ein­bin­dung in die gemein­schaft­li­che Haus­halts­ge­stal­tung und Lebens­füh­rung den beson­de­ren Auf­tei­lungs­re­geln für den Haus­rat unter­wor­fen. Das Kraft­fahr­zeug muss viel­mehr kraft Wid­mung für den gemein­sa­men Haus­halt zum Zwe­cke der Haus­halts- und pri­va­ten Lebens­füh­rung, ins­be­son­de­re zum Ein­kauf, zur Betreu­ung der gemein­sa­men Kin­der oder zu Schul- und Wochen­end­fahr­ten gemein­schaft­lich genutzt wor­den sein [3]. Auch die­se Recht­spre­chung gesteht aber zu, dass ein Per­so­nen­kraft­wa­gen schon nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch und der Ver­kehrs­auf­fas­sung grund­sätz­lich kein Haus­rats­ge­gen­stand ist [4]. Die auf die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Wid­mung und Ver­wen­dung bezo­ge­ne Zuord­nung zum nach Son­der­re­ge­lun­gen auf­zu­tei­len­den Haus­rat, die sich vom all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch gelöst hat, ist zudem in dem auf Typi­sie­rung, Gene­ra­li­sie­rung und Pau­scha­lie­rung ange­leg­ten Aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht nicht ange­zeigt; hier ist an einer gegen­stands­be­zo­ge­nen Betrach­tung fest­zu­hal­ten.

Gegen die Ein­ord­nung eines Kraft­fahr­zeu­ges als Haus­halts­ge­gen­stand spricht auch der Sinn des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG. Die­se Rege­lung soll ver­mei­den, dass Aus­zu­bil­den­de zur Deckung des aus­bil­dungs­be­ding­ten Bedarfs Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­wer­ten (müs­sen), die sie typi­scher­wei­se für die all­täg­li­che Lebens- und Wirt­schafts­füh­rung benö­ti­gen. Für die Ermitt­lung die­ses Bedarfs ist auf einen „hypo­the­ti­schen Durch­schnitts­aus­zu­bil­den­den“ mit typi­scher­wei­se gerin­gem Ein­kom­men und Ver­mö­gen abzu­stel­len. Zur Deckung des Mobi­li­täts­be­dar­fes dür­fen Aus­zu­bil­den­de im Regel­fall auf ande­re Mit­tel und preis­wer­te­re Fort­be­we­gungs­mög­lich­kei­ten, ins­be­son­de­re die Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel, ver­wie­sen wer­den. Die Zurech­nung von Kraft­fahr­zeu­gen als Ver­mö­gens­wert erlaubt einem Aus­zu­bil­den­den auch, Eigen­tü­mer eines Kraft­fahr­zeu­ges zu sein und die­ses zu nut­zen; es bleibt stets anrech­nungs­frei, wenn des­sen Geld­wert den all­ge­mei­nen Ver­mö­gens­frei­be­trag nicht über­steigt. Ist ein Aus­zu­bil­den­der, etwa aus gesund­heit­li­chen Grün­den oder wegen der Lage von Wohn­ort und Aus­bil­dungs­stät­te im Ein­zel­fall auf die Benut­zung eines Kraft­fahr­zeu­ges ange­wie­sen, kann zudem zur Ver­mei­dung einer Här­te nach § 29 Abs. 3 BAföG ein wei­te­rer Teil des Ver­mö­gens anrech­nungs­frei blei­ben und so gewähr­leis­tet wer­den, dass ein zu Aus­bil­dungs­zwe­cken benö­tig­tes Kraft­fahr­zeug nicht ein­ge­setzt wer­den muss.

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Rege­lung erge­ben sich kei­ne Gesichts­punk­te, die für eine Zuord­nung von Kraft­fahr­zeu­gen zu den Haus­halts­ge­gen­stän­den spre­chen [5]. Soweit nach der frü­he­ren Rechts­la­ge auch auf das Ver­mö­gen der Eltern des Aus­zu­bil­den­den abge­stellt wor­den war und hier im Ergeb­nis Kon­sens bestan­den haben soll­te, dass – außer etwa bei Luxus­kraft­fahr­zeu­gen – Per­so­nen­kraft­wa­gen nicht zu berück­sich­ti­gen wären, lie­ße dies kei­ne Rück­schlüs­se auf die Anrech­nung des Ver­mö­gens Aus­zu­bil­den­der oder die Aus­le­gung des Begriffs des Haus­halts­ge­gen­stan­des zu.

Die Erwä­gung des Klä­gers, die Ein­ord­nung eines Kraft­fahr­zeu­ges als ver­wert­ba­res Ver­mö­gen bewir­ke eine Schlech­ter­stel­lung sol­cher Aus­zu­bil­den­der, die selbst über ein Kraft­fahr­zeug ver­füg­ten, gegen­über sol­chen Aus­zu­bil­den­den, denen zur Deckung des Mobi­li­täts­be­darfs durch Drit­te (z.B. Eltern oder Ehe­gat­te) ein Kraft­fahr­zeug zur Nut­zung zur Ver­fü­gung gestellt wer­de, über­zeugt schon man­gels Ver­gleich­bar­keit der Fäl­le nicht. Der Vor­teil, der aus der Mög­lich­keit der Nut­zung eines frem­den Kraft­fahr­zeu­ges zur Deckung des Mobi­li­täts­be­darfs gezo­gen wird, ist jeden­falls kein ein­setz­ba­res Ver­mö­gen und berührt allen­falls Fra­gen der Ein­kom­mens­an­rech­nung, nicht der Ver­mö­gens­ver­wer­tung. Weil zwi­schen dem Ein­satz von Ein­kom­men und Ver­mö­gen einer­seits und der Bemes­sung der bedarfs­ori­en­tier­ten Leis­tun­gen ande­rer­seits sys­te­ma­tisch zu unter­schei­den ist, greift auch die Über­le­gung nicht durch, gegen eine Ein­ord­nung als Haus­halts­ge­gen­stand spre­che, dass die Aus­bil­dungs­för­de­rungs­leis­tun­gen so bemes­sen sei­en, dass damit typi­scher­wei­se die für den Unter­halt eines Kraft­fahr­zeu­ges erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen nicht bestrit­ten wer­den könn­ten. Unab­hän­gig davon ist auch im Aus­bil­dungs­för­de­rungs­satz ein gewis­ser Mobi­li­täts­be­darf berück­sich­tigt.

Der Ver­gleich mit ande­ren sozi­al­recht­li­chen Rege­lun­gen, die bedarfs­de­cken­de Leis­tun­gen unter Anrech­nung von Ein­kom­men oder Ver­mö­gen gewäh­ren, bestä­tigt die Aus­le­gung, dass ein Kraft­fahr­zeug kein Haus­halts­ge­gen­stand ist. Im Recht der Sozi­al­hil­fe (§ 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG /​§ 90 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII) darf die Leis­tungs­ge­wäh­rung nicht abhän­gig gemacht wer­den vom Ein­satz oder der Ver­wer­tung eines ange­mes­se­nen „Haus­ra­tes“. Kraft­fahr­zeu­ge sind dem Haus­rat – unab­hän­gig vom Wert – nicht zuge­ord­net wor­den. Ein Ver­mö­gens­ver­wer­tungs­schutz für ein Kraft­fahr­zeug ist allen­falls unter dem Gesichts­punkt erwo­gen wor­den, dass es zur Auf­nah­me oder Fort­set­zung der Berufs­aus­bil­dung oder der Erwerbs­tä­tig­keit unent­behr­lich sei [6] oder die Ver­wer­tung eine beson­de­re Här­te bedeu­te­te [7].

Dass aus sozi­al­recht­li­cher Per­spek­ti­ve Kraft­fahr­zeu­ge kei­ne Haus­rats- bzw. Haus­halts­ge­gen­stän­de sind, bestä­tigt auch die zum Ver­wer­tungs­schutz von Kraft­fahr­zeu­gen getrof­fe­ne Son­der­re­ge­lung des § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II. Auch im Recht der Arbeits­lo­sen­hil­fe war für die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Ver­mö­gen zwi­schen ange­mes­se­nem Haus­rat und einem ange­mes­se­nen Kraft­fahr­zeug unter­schie­den wor­den (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AlhiV 2002). Dass ange­mes­se­ne Kraft­fahr­zeu­ge geson­dert und aus­drück­lich von einer Ver­mö­gens­ver­wer­tung aus­ge­nom­men wer­den, spricht auch gegen einen all­ge­mei­nen, rechts­ge­biets­über­grei­fen­den Grund­satz, dass ihre Ver­wer­tung aus­ge­schlos­sen sei.

Kei­ne ande­re Beur­tei­lung recht­fer­tigt Nr. 27.2.5 BAföGV­wV. Danach sol­len zu den beweg­li­chen Sachen, die zur Ein­rich­tung der Woh­nung, Füh­rung des Haus­halts und für das Zusam­men­le­ben der Fami­lie bestimmt sind (Haus­halts­ge­gen­stän­de), „regel­mä­ßig“ auch „Per­so­nen­kraft­fahr­zeu­ge“ rech­nen. Das gilt auch für die hier­an anknüp­fen­de Recht­spre­chung, die im Inter­es­se eines ein­fa­chen Ver­wal­tungs­voll­zu­ges eine Ver­wer­tung nur sol­cher Kraft­fahr­zeu­ge ver­langt, die als Luxus- oder Wert­an­la­ge­ge­gen­stän­de (Old­ti­mer) ein­zu­stu­fen sind, den übli­chen Wert wesent­lich über­stei­gen, einen erheb­li­chen Wert haben oder derer es zur ange­mes­se­nen Lebens- und Wirt­schafts­füh­rung eines Aus­zu­bil­den­den nicht bedarf [8].

Als nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrift bin­det Nr. 27.2.5 BAföGV­wV nicht die Gerich­te. Sie darf wegen der Bin­dung der voll­zie­hen­den Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) dem Gesetz kei­nen Inhalt zuschrei­ben, der mit der objek­ti­ven Rechts­la­ge unver­ein­bar ist. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Behör­den in ihrer bis­he­ri­gen Pra­xis ggf. auf der Grund­la­ge die­ser Ver­wal­tungs­vor­schrift allein oder in Ver­bin­dung mit dem Gleich­heits­satz und dem Ver­trau­ens­schutz­grund­satz [9] nur die Ver­wer­tung sol­cher Kraft­fahr­zeu­ge ver­langt haben, bei denen nicht die Funk­ti­on als Fort­be­we­gungs­mit­tel im Vor­der­grund stand oder die einen für Aus­zu­bil­den­de über­durch­schnitt­li­chen Wert ver­kör­per­ten, ansons­ten aber Kraft­fahr­zeu­ge als Haus­halts­ge­gen­stän­de und damit nicht als Ver­mö­gens­ge­gen­stand gewer­tet oder sonst (z.B. nach § 29 Abs. 3 BAföG) anrech­nungs­frei gelas­sen haben.

Es bedarf wei­te­rer tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen, ob sich der Klä­ger hin­sicht­lich des nicht ange­ge­be­nen Kraft­fahr­zeu­ges auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen kann.

Der Klä­ger hat die Bewil­li­gung von Aus­bil­dungs­för­de­rung, soweit sie auch wegen der Nicht­an­rech­nung des Wer­tes des Kraft­fahr­zeu­ges rechts­wid­rig ist, ent­ge­gen der Bewer­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht bereits des­we­gen durch unvoll­stän­di­ge Anga­ben erwirkt (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X), weil er grob fahr­läs­sig Anga­ben zu sei­nem übri­gen Ver­mö­gen sowie zu sei­nen Schul­den und Las­ten und ins­be­son­de­re auch zu dem Bau­spar­gut­ha­ben (s.o. 2.1 lit. b)) unter­las­sen hat, bei des­sen Benen­nung die Beklag­te dann auch auf den Dar­le­hens­ver­trag und damit auf das Kraft­fahr­zeug gesto­ßen wäre. Die in wesent­li­cher Bezie­hung unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­be muss für die Feh­ler­haf­tig­keit des Ver­wal­tungs­ak­tes kau­sal gewor­den sein [10]. Dies erfor­dert bei der Nicht­an­ga­be von Ver­mö­gen regel­mä­ßig auch, dass sich die ver­letz­te Mit­tei­lungs- oder Offen­ba­rungs­pflicht gera­de unmit­tel­bar auf den nicht ange­rech­ne­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stand bezieht. Auch die Theo­rie des wesent­li­chen Zusam­men­hangs [11] recht­fer­tigt nicht, für die Zurech­nung hypo­the­ti­sche Kau­sal­ver­läu­fe zu kon­stru­ie­ren, bei denen grob fahr­läs­sig unter­las­se­ne Anga­ben zu einem bestimm­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stand mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu wei­te­ren Ermitt­lun­gen und Erkennt­nis­sen zu ande­ren Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den geführt hät­ten, zu denen Anga­ben ohne ein Ver­trau­ens­schutz besei­ti­gen­des Ver­schul­den unter­las­sen wor­den sind.

Die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof offen gelas­se­ne Fra­ge, ob der Klä­ger auch sei­nen Per­so­nen­kraft­wa­gen grob fahr­läs­sig nicht ange­ge­ben hat, ist nicht schon mit Blick auf die Rege­lung in der Ver­wal­tungs­vor­schrift, dass Per­so­nen­kraft­wa­gen „regel­mä­ßig“ als Haus­halts­ge­gen­stand zu wer­ten sei­en, oder des­we­gen zu ver­nei­nen, weil in Recht­spre­chung und Schrift­tum diver­gie­ren­de Rechts­an­sich­ten zum Ein­satz von Kraft­fahr­zeu­gen als Ver­mö­gen ver­tre­ten wor­den sind.

Es ist schon nicht fest­ge­stellt, ob dem Klä­ger die Rege­lung der Ver­wal­tungs­vor­schrift und eine ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­pra­xis der Beklag­ten bei der Antrag­stel­lung bekannt gewe­sen ist. Auch bei Kennt­nis die­ser Rege­lung hät­te sich dem Klä­ger schon wegen des Zeit­wer­tes des Kraft­fahr­zeu­ges auf­drän­gen müs­sen, dass kein „Regel­fall“ vor­liegt, son­dern das Fahr­zeug zu ver­wer­ten ist. Über­dies han­delt es sich um ein rela­tiv teu­res Fahr­zeug, das – all­zu­mal bei Berufs­fach­schü­lern – aus dem Rah­men des „Übli­chen“ fal­len dürf­te und in dem Sin­ne ein „Luxus­fahr­zeug“ ist, als es offen­kun­dig über das hin­aus­geht, was zur Deckung der Mobi­li­täts­be­dürf­nis­se von Aus­zu­bil­den­den erfor­der­lich ist. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat indes – von sei­nem Rechts­stand­punkt aus fol­ge­rich­tig – kei­ne umfas­sen­den Fest­stel­lun­gen zur Fra­ge getrof­fen, ob Umstän­de vor­la­gen, die nach der per­sön­li­chen Urteils- und Kri­tik­fä­hig­keit, dem Ein­sichts­ver­mö­gen des Klä­gers sowie den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les eine ande­re Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen. Für die nach­zu­ho­len­de Bewer­tung des Maßes der Fahr­läs­sig­keit wird ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen sein, ob ihm die „Erläu­te­run­gen zum Antrag auf Aus­bil­dungs­för­de­rung“ über­las­sen wur­den bzw. wel­che Aus­kunft dem Klä­ger durch die Beklag­te zur Ver­wert­bar­keit des Fahr­zeu­ges erteilt wor­den ist, und wel­chen Wort­laut die­se Erläu­te­run­gen im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung hat­ten und ob es aus­nahms­wei­se wegen gewich­ti­ger regio­na­ler Beson­der­hei­ten zu einer nach­hal­ti­gen Ver­schie­bung des Maß­sta­bes gekom­men ist, wel­che Fahr­zeug­klas­se für Aus­zu­bil­den­de in einem nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz dem Grun­de nach för­de­rungs­fä­hi­gen Aus­bil­dungs­gang den Rah­men des Übli­chen wahrt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Juni 2010 – 5 C 3.09

  1. Nr. 27.2.5 BAföGV­wV[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1990 – XII ZR 101/​89, NJW 1991, 1547, 1552[]
  3. vgl. – teils noch zur frü­he­ren Haus­rats­ver­ord­nung – BGH, Beschluss vom 02.03.1983 – IVb ARZ 1/​83, FamRZ 1983, 794; Bay­O­bLG, Beschluss vom 24.09.1981 – Allg Reg 78/​81, FamRZ 1982, 399; OLG Ham­burg, Beschluss vom 12.02.1990 – 2 UF 79/​89 G, FamRZ 1990, 1118; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 30.01.1991 – 2 UF 87/​90, FamRZ 1991, 848; OLG Olden­burg, Beschluss vom 22.07.1996 – 12 WF 106/​96, NdsR­pfl 1996, 286; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 03.04.2000 – 2 WF 111/​99, FamRZ 2001, 760[]
  4. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 31.01.1992 – 3 UF 134/​91, FamRZ 1992, 1445[]
  5. a.A. Hum­borg, in: Rothe/​Blanke, BAföG, Stand Mai 2009, § 27 Rn. 15[]
  6. OVG Bran­den­burg, Beschluss vom 28.12.2004 – 2 E 196/​04, NJ 2005, 180[]
  7. Nds. OVG, Beschluss vom 16.10.2003 – 12 ME 342/​03, FEVS 55, 355[]
  8. VGH B‑W, Urteil vom 21.02.1994 – 7 S 197.93; BayVGH, Beschluss vom 17.11.2006 – 12 ZB 06.523; VG Ans­bach, Urteil vom 05.12.2005 – An 2 K 05.01183; VG Augs­burg, Urteil vom 18.09.2007 – Au 3 K 07.600; VG Min­den, Urteil vom 21.10.2004 – 9 K 6934/​03; VG Mün­chen, Urteil vom 01.03.2006 – 15 K 04.6489 ; s.a. Hum­borg, in: Rothe/​Blanke, BAföG, 5. Aufl. 2009, § 27 Rn. 15[]
  9. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 22.06.1989 – 5 C 42.88, BVerw­GE 82, 163; und vom 20.10.1989 – 5 C 33.88, Buch­holz 436.36 § 45a BAföG Nr. 1[]
  10. s. BSG, Urtei­le vom 01.08.1978 – 7 RAr 37/​77, BSGE 47, 28; und vom 24.10.1984 – 6 RKa 10/​83, Soz­Sich 1985, 158[]
  11. sie­he auch SG Ber­lin, Urteil vom 12.12. Dezem­ber 2005 – S 77 AL 3448/​04[]