Der Schlag­an­fall und die beruf­lich genutz­te Wasch­ma­schi­ne

Eine Erkran­kung ist nur dann als Fol­ge eines Arbeits­un­falls anzu­er­ken­nen, wenn sie auf einen Gesund­heits­erst­scha­den zurück­zu­füh­ren ist. Ein embo­li­scher Hirn­in­farkt ist daher kei­ne Unfall­fol­ge, wenn der hier­für ursäch­li­che Pri­mär­scha­den nicht mit an Gewiss­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit nach­ge­wie­sen wer­den kann. Dies zeigt ein jetzt ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts in einem Ver­fah­ren eines erkrank­ten Mas­seurs gegen die Berufs­ge­nos­sen­schaft.

Der Schlag­an­fall und die beruf­lich genutz­te Wasch­ma­schi­ne

Der Ent­schei­dung liegt fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Im Juni 1991 trans­por­tier­te ein damals 45-jäh­ri­ger Klä­ger aus dem Land­kreis Wal­deck-Fran­ken­berg eine Wasch­ma­schi­ne eine Trep­pe hin­un­ter. Der als selbst­stän­di­ger Mas­seur täti­ge Mann hat­te die Maschi­ne – sei­nen Anga­ben zufol­ge – für sei­ne Pra­xis erwor­ben. Dem hin­ter ihm tra­gen­den Hel­fer sei auf der Trep­pe die Wasch­ma­schi­ne aus den Hän­den geglit­ten. Hier­durch habe sich das gesam­te Gewicht des Geräts in den Hals­wir­bel­säu­len­be­reich des Klä­gers gescho­ben. Auf der nächs­ten Eta­ge habe er einen Druck auf die Hals­schlag­ader gespürt und schließ­lich das Bewusst­sein ver­lo­ren. Der Not­arzt stel­le einen Schlag­an­fall fest.

Erst knapp 7 Jah­re nach die­sem Vor­fall mach­te der Mann gegen­über der Berufs­ge­nos­sen­schaft einen Arbeits­un­fall gel­tend. Die­se berief sich jedoch auf die Erstan­ga­ben des Geschä­dig­ten, nach wel­chen er aus Gefäl­lig­keit bei einem Umzug gehol­fen habe. Der Unfall habe somit nicht im Zusam­men­hang mit der beruf­li­chen Tätig­keit gestan­den. Ein Arbeits­un­fall sei nicht anzu­er­ken­nen. Nach der Ver­neh­mung von Zeu­gen war das Sozi­al­ge­richt Kas­sel hin­ge­gen davon über­zeugt, dass die Wasch­ma­schi­ne in die Mas­sa­ge­pra­xis habe trans­por­tiert wer­den sol­len. Der Unfall sei daher als Arbeits­un­fall anzu­er­ken­nen.

Die Darm­städ­ter Rich­ter stell­ten nach umfang­rei­chen medi­zi­ni­schen Ermitt­lun­gen fest, dass der Klä­ger kei­nen Anspruch auf Ent­schä­di­gung des embo­li­schen Hirn­in­fark­tes als Unfall­fol­ge hat. Vor­aus­set­zung für die trau­ma­ti­sche Ent­ste­hung eines der­ar­ti­gen Infark­tes sei eine Ver­let­zung der Hals­schlag­ader. Die­se kön­ne die Ablö­sung eines Embo­lus und anschlie­ßend den Ver­schluss einer das Gehirn ver­sor­gen­den Arte­rie bewir­ken. Eine sol­che Ver­let­zung sei jedoch nicht mit der hier­für erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit nach­ge­wie­sen. Zudem habe eine Hirn­blu­tung nach­weis­lich nicht statt­ge­fun­den. Schließ­lich kön­ne ein embo­li­scher Hirn­in­farkt allein durch kör­per­li­che Kraft­an­stren­gung nicht ver­ur­sacht wer­den.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 17. Febru­ar 2009 – L 3 U 292/​03