Der seit Jah­ren geheil­te Schwer­be­hin­der­te

Die Auf­he­bung der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft nach erfolg­rei­cher Hei­lung ist auch noch nach vie­len Jah­ren zuläs­sig.

Der seit Jah­ren geheil­te Schwer­be­hin­der­te

Das Ver­sor­gungs­amt darf daher in einem sol­chen Fall den Schwer­be­hin­der­ten­sta­tus ent­zie­hen, obwohl es das schon über 10 Jah­re vor­her hät­te tun kön­nen und es statt­des­sen sogar noch einen unbe­fris­te­ten Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis aus­ge­stellt hat­te.

In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de beim Klä­ger 1992 ein bös­ar­ti­ges Geschwulst dia­gnos­ti­ziert und die­ses ope­ra­tiv ent­fernt. Obwohl die­se Krebs­be­hand­lung sich spä­ter als erfolg­reich erwies, stell­te das zustän­di­ge Ver­sor­gungs­amt beim Klä­ger im Janu­ar 1993 einen Grad der Behin­de­rung mit 50 seit dem 1. Juli 1992 fest. Dies ent­spricht den Vor­schrif­ten über die soge­nann­te Hei­lungs­be­wäh­rung. Sie sehen bei bestimm­ten schwe­ren Krebs­er­kran­kun­gen wie der­je­ni­gen des Klä­gers wäh­rend eines Zeit­raums von fünf Jah­ren pau­schal die Fest­stel­lung der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft vor. Denn in die­ser Zeit kom­men häu­fig Rück­fäl­le vor; die Angst davor ver­schlim­mert für die Betrof­fe­nen die ohne­hin erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen der Krebs­the­ra­pie. Nach Ablauf der Zeit der Hei­lungs­be­wäh­rung rich­tet sich der Grad der Behin­de­rung dann aber nach dem tat­säch­li­chen Gesund­heits­zu­stand des Betrof­fe­nen. Die­sen zu über­prü­fen hat­te das Ver­sor­gungs­amt aber im Fall des Klä­gers trotz Ablaufs der Hei­lungs­be­wäh­rung, also ab 1997, ver­säumt. Statt­des­sen hat­te es ihm sogar einen unbe­fris­te­ten Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis aus­ge­stellt. Erst 2012 hol­te das Ver­sor­gungs­amt die ver­säum­te Über­prü­fung nach und ent­zog dem Klä­ger für die Zukunft sei­nen Schwer­be­hin­der­ten­sta­tus.

Zu Recht, wie das Bun­deso­zi­al­ge­richt jetzt ent­schied:

Bereits 1997 recht­fer­tig­te der Gesund­heits­zu­stand des Klä­gers sei­nen Schwer­be­hin­der­ten­sta­tus nicht mehr. Sei­ne Krebs­er­kran­kung war nicht wie­der auf­ge­tre­ten, ansons­ten war er weit­ge­hend gesund. Die jahr­zehn­te­lan­ge Untä­tig­keit des Ver­sor­gungs­am­tes macht die Auf­he­bung für die Zukunft nicht rechts­wid­rig. Der Klä­ger durf­te nicht dar­auf ver­trau­en, für alle Zei­ten sei­nen Sta­tus als Schwer­be­hin­der­ter behal­ten zu kön­nen, obwohl sein Gesund­heits­zu­stand dies schon lan­ge nicht mehr recht­fer­tig­te. Das Ver­sor­gungs­amt hat­te sein Auf­he­bungs­recht auch nicht ver­wirkt. Es hat­te dem Klä­ger nie­mals aus­drück­lich zu ver­ste­hen gege­ben, trotz der Bes­se­rung sei­nes Zustands auf die Auf­he­bung ver­zich­ten zu wol­len. Das lan­ge Untä­tig­blei­ben des Ver­sor­gungs­am­tes allein führ­te nicht zur Ver­wir­kung. Auch die unbe­fris­te­te Aus­stel­lung des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses begrün­de­te für sich genom­men kei­ne Rech­te, son­dern doku­men­tier­te nur die zu Grun­de lie­gen­de Fest­stel­lung. Sie auf­zu­he­ben hat­te das Ver­sor­gungs­amt ledig­lich aus Ver­se­hen unter­las­sen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 11. August 2015 – B 9 SB 2/​15 R