Die Fol­gen einer Schwei­ne­grip­pe­imp­fung

Bei einer beson­de­ren beruf­li­chen Gefähr­dung kann eine Imp­fung einen Arbeits­un­fall begrün­den. Bei einer Kin­der­kran­ken­schwes­ter, die nach der Imp­fung gegen die Schwei­ne­grip­pe schwer erkrankt, hat auf­grund ihrer Tätig­keit ein erhöh­tes Risi­ko bestan­den, zumal die Schwei­ne­grip­pe nach den Infor­ma­tio­nen des Robert-Koch-Insti­tuts beson­ders Kin­der und Jugend­li­che betrof­fen habe. Unter die­sen Umstän­den ist ein sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der Tätig­keit als Kin­der­kran­ken­schwes­ter und der Imp­fung anzu­neh­men.

Die Fol­gen einer Schwei­ne­grip­pe­imp­fung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Aner­ken­nung eines Arbeits­un­fal­les statt­ge­ge­ben. Die aus Mainz stam­men­de Klä­ge­rin arbei­te­te 2009 als Kin­der­kran­ken­schwes­ter im Zen­trum für Kin­der- und Jugend­me­di­zin der Uni­ver­si­täts­me­di­zin Mainz. Zu die­ser Zeit gras­sier­te welt­weit das Schwei­ne­grip­pe­vi­rus H1N1. Die Klä­ge­rin nahm an einer von der Kli­nik drin­gend emp­foh­le­nen Imp­fung gegen die Schwei­ne­grip­pe teil, wel­che in der Kli­nik durch­ge­führt wur­de. In der Fol­ge­zeit erkrank­te die Klä­ge­rin schwer, so dass sie mitt­ler­wei­le eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht. Die beklag­te Unfall­kas­se hat­te unter Beru­fung auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts aus dem Jah­re 1974 die Aner­ken­nung und Ent­schä­di­gung die­ser Imp­fung als Arbeits­un­fall abge­lehnt, da Maß­nah­men der Gesund­heits­vor­sor­ge dem unver­si­cher­ten per­sön­li­chen Lebens­be­reich zuzu­rech­nen sei­en. Die Imp­fung sei frei­wil­lig gewe­sen.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Mainz habe sich die­ser Fall wesent­lich von dem Fall aus den 70ern unter­schie­den. Damals habe es sich um eine regu­lä­re all­ge­mei­ne Grip­pe­schutz­imp­fung gehan­delt und die dama­li­ge Klä­ge­rin sei als Mit­ar­bei­te­rin beim ZDF kei­ner beson­de­ren Gefähr­dung aus­ge­setzt gewe­sen.

Im jetzt ent­schie­de­nen Fall habe hin­ge­gen auf­grund der Tätig­keit der Klä­ge­rin als Kin­der­kran­ken­schwes­ter ein erhöh­tes Risi­ko bestan­den, zumal die Schwei­ne­grip­pe nach den Infor­ma­tio­nen des Robert-Koch-Insti­tuts beson­ders Kin­der und Jugend­li­che betrof­fen habe. Die Stän­di­ge Impf­kom­mis­si­on habe zudem eine Impf­emp­feh­lung gera­de für Beschäf­tig­te im Gesund­heits­dienst aus­ge­ge­ben, auf die sich die Uni­ver­si­täts­me­di­zin beim Anbie­ten der Imp­fung auch berief. Schließ­lich hat­te auch die Kli­nik aktiv für die Imp­fung gewor­ben und die­se aus­drück­lich emp­foh­len.

Das Sozi­al­ge­richt befand, dass unter die­sen Umstän­den ein sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der Tätig­keit als Kin­der­kran­ken­schwes­ter und der Imp­fung anzu­neh­men sei. Die Kli­nik habe ein Inter­es­se dar­an gehabt, ihre Mit­ar­bei­ter mög­lichst umfäng­lich zu imp­fen, um die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Betrie­bes und die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung sicher­zu­stel­len. Schließ­lich habe auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung aus dem Jahr 1974 bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei einer beson­de­ren beruf­li­chen Gefähr­dung eine Imp­fung durch­aus einen Arbeits­un­fall begrün­den kön­ne.

Das Sozi­al­ge­richt Mainz hat die Imp­fung als Arbeits­un­fall ange­se­hen.

Sozi­al­ge­richt Mainz, Urteil vom 21. März 2013 – S 10 U 48/​11