Ehe­gat­ten in der Sozi­al­ver­si­che­rung

Jah­re­lang kor­rekt prak­ti­zier­te Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se unter Ange­hö­ri­gen kön­nen nach zwei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen des Baye­ri­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den, es sei denn, es lägen kon­kre­te Bewei­se für die Selb­stän­dig­keit vor.

Ehe­gat­ten in der Sozi­al­ver­si­che­rung

Der Klä­ger des jetzt vom Mün­che­ner Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Falls hat­te seit 1989 in der Schrei­ne­rei sei­nes Vaters gelernt und es bis zum Meis­ter gebracht. Der Betrieb wur­de 2004 in eine Holz-Glas-Tech­nik GmbH umge­wan­delt und der Sohn als Geschäfts­füh­rer bestellt. Nun mach­te er gel­tend, die neu­en Frei­hei­ten habe er schon zuvor genos­sen. Er sei also schon immer Unter­neh­mer und nicht Arbeit­neh­mer gewe­sen, so dass auch Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu Unrecht abge­führt wor­den sei­nen.

Im zwei­ten dem Baye­ri­schen LSG vor­lie­gen­den Fall trug ein Küchen­chef vor, er sei als Ange­stell­ter sei­ner Frau geführt wor­den, tat­säch­lich aber Mit­be­trei­ber der Gast­stät­te gewe­sen.

Das Sozi­al­ge­richt Lands­hut hat­te in bei­den Fäl­len jeweils in Abwä­gung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se ent­schie­den, dass eine abhän­gi­ge und damit bei­trags­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung vor­ge­le­gen hat­te. Dies bestä­ti­ge jetzt das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt. Der zustän­di­ge Senat for­der­te, dass kla­re Bewei­se vor­lie­gen müs­sen, um Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se rück abzu­wi­ckeln. Die­se sol­len grund­sätz­lich nicht im Nach­hin­ein ver­än­dert wer­den, vor allem dann nicht, wenn die Beschäf­ti­gun­gen von allen Betei­lig­ten gebil­ligt und die­se auch steu­er­lich als Arbeits­ver­hält­nis­se behan­delt wur­den. Dabei bezog sich das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt auch auf einen Rechts­satz des Bun­des­so­zi­al­ge­richts.

Die beschrie­be­nen Fäl­le ste­hen bei­spiel­haft für eine Rei­he von Ver­fah­ren, in denen nach­träg­lich ver­schie­de­ne Anzei­chen einer mög­li­chen Selbst­stän­dig­keit zusam­men­ge­tra­gen wur­den, um die Sozi­al­be­hör­den von die­ser zu über­zeu­gen. Wer aber kein Unter­neh­mer­ri­si­ko trägt und mit frem­den Betriebs­mit­teln wie z.B. Werk­zeu­gen arbei­tet, wes­sen Ver­ant­wor­tung nicht über den eige­nen Arbeits­be­reich hin­aus­geht, ist bei­trags­pflich­tig beschäf­tigt. Dar­an ändert es nichts, dass ein­zel­ne Indi­zi­en wie freie­re Arbeits­zei­ten für eine gewis­se Selb­stän­dig­keit spre­chen. Die­se Grund­sät­ze gel­ten, wie das LSG aus­drück­lich urteil­te, umso mehr, wenn Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se nach­träg­lich geän­dert wer­den sol­len, also gel­tend gemacht wird, die Behör­den hät­ten vom Arbeit­ge­ber abge­führ­te Bei­trä­ge rechts­wid­rig ent­ge­gen­ge­nom­men.

Baye­ri­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urtei­le vom 11. Dezem­ber 2008 – L 4 KR 55/​07 und L 4 KR 97/​08.

  1. vgl. BSGE 8, 278; 10, 41; 13, 130[]

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