Eltern­geld trotz Hei­rats­bei­hil­fe und Weih­nachts­geld

Anlass­be­zo­ge­ne oder ein­ma­li­ge Zah­lun­gen wie eine Hei­rats­bei­hil­fe oder Weih­nachts­geld redu­zie­ren das Eltern­geld auch dann nicht, wenn der Arbeit­ge­ber kei­nen Lohn­steu­er­ab­zug vom Arbeits­lohn vor­nimmt, son­dern das Ein­kom­men wäh­rend des Eltern­geld­be­zugs pau­schal ver­steu­ert.

Eltern­geld trotz Hei­rats­bei­hil­fe und Weih­nachts­geld

In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Mut­ter vor der Geburt ihres Kin­des am 7.1.2014 als Ange­stell­te eines Steu­er­bü­ros tätig. Nach der Geburt ihres Kin­des beschäf­tig­te ihr Arbeit­ge­ber sie mit einem pau­schal ver­steu­er­ten Mini­job wei­ter. Zusätz­lich zum lau­fen­den Arbeits­lohn zahl­te er ihr wäh­rend des Eltern­geld­be­zugs eine ein­ma­li­ge Hei­rats­bei­hil­fe sowie Urlaubs-und Weih­nachts­geld. Die­se Leis­tun­gen ver­steu­er­te er eben­falls pau­schal.

Der beklag­te Frei­staat rech­ne­te die­se Zah­lun­gen wegen der pau­scha­len Ver­steue­rung als Ein­kom­men auf das Eltern­geld der Mut­ter an. Der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge haben die Vor­in­stan­zen statt­ge­ge­ben. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Für den Fall eines Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens blei­ben ein­mal gezahl­te Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le als sons­ti­ge Bezü­ge bei der Eltern­geld­be­rech­nung unbe­rück­sich­tigt. Hier­bei ver­bleibt es auch, wenn sich der Arbeit­ge­ber bei einem Mini-Job für eine pau­scha­le Ver­steue­rung ent­schei­det. Hier­für gibt es kei­ne beson­de­re Rege­lung im Eltern­geld­recht.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 8. März 2018 – B 10 EG 8/​16 R