Eltern­geld – und die Ver­lus­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit

Für das Eltern­geld sind auch Ver­lus­te "Ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit"

Eltern­geld – und die Ver­lus­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit

Auch Ver­lus­te aus einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit sind Ein­kom­men im Sin­ne des Eltern­geld­rechts und kön­nen zur Ver­schie­bung des Bemes­sungs­zeit­raums für das Eltern­geld füh­ren. Bei soge­nann­ten Misch­ein­künf­ten aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit und abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung schreibt das maß­geb­li­che Bundes­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz seit der Neu­re­ge­lung vom 10. Sep­tem­ber 2012 grund­sätz­lich zwin­gend die Wahl des letz­ten Steu­er­jah­res als Bemes­sungs­zeit­raum vor. Nach die­ser jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt bestä­tig­ten Rege­lung lösen auch Ver­lus­te, das heißt nega­ti­ve Ein­kom­mens­be­trä­ge, den Rück­griff auf abge­schlos­se­ne steu­er­li­che Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me aus. Selbst wenn die­se Ver­schie­bung des Bemes­sungs­zeit­raums im Ein­zel­fall zu einem erheb­lich gerin­ge­ren Eltern­geld­an­spruch führt, ist dies durch das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung gerecht­fer­tigt und nicht gleich­heits­wid­rig.

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts lag der Fall einer Finanz­be­am­tin aus Ham­burg zugrun­de, die wäh­rend der Eltern­zeit für ihr ers­tes Kind im Jahr 2012 ein hal­bes Jahr lang ihr Glück als selbst­stän­di­ge Bera­te­rin für Küchen- und Haus­halts­ar­ti­kel ver­sucht hat­te. Damit hat­te sie aber nur Ver­lus­te erzielt. Ein Jahr vor der Geburt ihres zwei­ten Kin­des im Novem­ber 2013 gab sie die ver­lust­brin­gen­de Selbst­stän­dig­keit auf und trat wie­der ihren Dienst als Beam­tin an. Die Mut­ter hat­te des­halb ver­langt, ihr Eltern­geld auf der Grund­la­ge ihrer Beam­ten­be­zü­ge und sons­ti­ger Ein­künf­te in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor der Geburt ihres zwei­ten Kin­des (Novem­ber 2012 bis Okto­ber 2013) zu bemes­sen. Statt­des­sen berech­ne­te die Freie und Han­se­stadt Ham­burg das Eltern­geld aber nach dem Ein­kom­men der Mut­ter im letz­ten steu­er­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raum vor ihrer ers­ten Eltern­zeit, dem Jahr 2011.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die­ses Abstel­len auf einen abge­schlos­se­nen steu­er­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raum grund­sätz­lich gebil­ligt. Trotz­dem hat es den Rechts­streit an das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ham­burg zurück­ver­wie­sen. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt muss prü­fen, ob die Eltern­geld­be­hör­de den Bemes­sungs­zeit­raum für das Eltern­geld der Mut­ter vom Jahr 2012 zutref­fend noch wei­ter auf das Jahr 2011 ver­scho­ben hat. Das Gesetz räumt der Mut­ter inso­weit ein Wahl­recht ein. Bis­her ist nicht geklärt, ob sie einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt hat.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 27. Okto­ber 2016 – B 10 EG 5/​15