Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Heim­be­trei­ber – und das Akten­ein­sichts­recht des Lan­des­ju­gend­am­tes

Mit dem Recht des Lan­des­ju­gend­am­tes auf Ertei­lung von Aus­künf­ten oder Gewäh­rung von Akten­ein­sicht betref­fend ein nach § 154 Abs. 1 StPO ein­ge­stell­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Betrei­ber einer Jugend­hil­feein­rich­tung wegen mög­li­cher Ver­mö­gens­straf­ta­ten hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen:

Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Heim­be­trei­ber – und das Akten­ein­sichts­recht des Lan­des­ju­gend­am­tes

Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO lagen dabei in Bezug auf das Ersu­chen des Lan­des­ju­gend­am­tes Baden-Würt­tem­berg grund­sätz­lich vor, da § 14 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG die Mög­lich­keit eröff­net, von Amts wegen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten aus dem Straf­ver­fah­ren an die ersu­chen­de Stel­le zu über­mit­teln.

Der Ver­ein O. e. V., des­sen Vor­stand der Antrag­stel­ler ist, bedarf für den Betrieb der Ein­rich­tung der Erlaub­nis, da in die­ser Kin­der oder Jugend­li­che ganz­tä­gig betreut wer­den oder Unter­kunft erhal­ten (§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Die Erlaub­nis, über die der O. e. V. ver­fügt, ist zu ertei­len, wenn das Wohl der Kin­der und Jugend­li­chen in der Ein­rich­tung gewähr­leis­tet ist (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Dies ist in der Regel anzu­neh­men, wenn – unter ande­rem – die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Betrieb erfüllt sind (§ 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII). Aus die­ser gesetz­li­chen Rege­lung ist zu ent­neh­men, dass für das Wohl der Kin­der und Jugend­li­chen nicht nur die räum­li­chen, fach­li­chen und per­so­nel­len Vor­aus­set­zun­gen von Bedeu­tung sind, son­dern die­ses auch durch die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Betriebs beein­träch­tigt wer­den kann.

Die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se blei­ben auch nach Ertei­lung einer Erlaub­nis wei­ter­hin von Bedeu­tung. Zum einen kön­nen zur Siche­rung des Wohls der Kin­der und Jugend­li­chen nach­träg­li­che Auf­la­gen erteilt wer­den (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). Zum ande­ren kom­men bei fest­ge­stell­ten Män­geln eine Bera­tungs­pflicht zur Besei­ti­gung der Män­gel (§ 45 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII) und bei Erfolg­lo­sig­keit die Ertei­lung von Auf­la­gen in Betracht (§ 45 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII). Schließ­lich kann die Erlaub­nis zurück­ge­nom­men oder wider­ru­fen wer­den, wenn das Wohl der Kin­der oder der Jugend­li­chen in der Ein­rich­tung gefähr­det und der Trä­ger der Ein­rich­tung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefähr­dung abzu­wen­den (§ 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII).

Dar­über hin­aus kann dem Trä­ger einer erlaub­nis­pflich­ti­gen Ein­rich­tung die wei­te­re Beschäf­ti­gung – unter ande­rem – des Lei­ters unter­sagt wer­den, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass er die für die Tätig­keit erfor­der­li­che Eig­nung nicht besitzt (§ 48 SGB VIII). Die Eig­nung kann auch wegen per­sön­li­cher Unzu­ver­läs­sig­keit feh­len, wozu auch Wirt­schafts- und Ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten gehö­ren 1.

Die Bedeu­tung auch der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se einer sol­chen Ein­rich­tung zeigt sich schließ­lich dar­an, dass das Lan­des­ju­gend­amt im Rah­men einer ört­li­chen Prü­fung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) Mit­tei­lun­gen auch über die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Ein­rich­tung ver­lan­gen kann, soweit sie für das Wohl der betreu­ten Kin­der und Jugend­li­chen von Bedeu­tung sind oder sein kön­nen (§ 22 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 LKJHG).

Ange­sichts die­ser dem Lan­des­ju­gend­amt gesetz­lich oblie­gen­den Über­wa­chungs­pflicht in Bezug auf das Wohl der Kin­der und Jugend­li­chen sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine Daten­über­mitt­lung nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG grund­sätz­lich gege­ben. Da in dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren dem Antrag­stel­ler zahl­rei­che Straf­ta­ten im Zusam­men­hang mit sei­ner Tätig­keit als Vor­stand des O. e. V. zur Last gelegt wur­den, er Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter eines Gewer­be­be­trie­bes ist und die Daten auf eine – mög­li­che – Ver­let­zung von Pflich­ten schlie­ßen las­sen, die bei Aus­übung des Gewer­bes geeig­net sind, Zwei­fel an der Eig­nung, Zuver­läs­sig­keit oder Befä­hi­gung her­vor­zu­ru­fen, wer­den die gesetz­li­chen Vor­ga­ben grund­sätz­lich erfüllt 2.

Unge­ach­tet der recht­li­chen Aus­gangs­la­ge, war die Ver­fü­gung der Staats­an­walt­schaft Hei­del­berg vom 07.04.2015 gleich­wohl auf­zu­he­ben, da sie die gesetz­lich ein­schrän­ken­den Vor­ga­ben nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt; sie stützt sich aus­schließ­lich auf § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO, ohne die die­se Vor­schrift über­haupt erst eröff­nen­de Rege­lung des § 14 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG in den Blick zu neh­men.

Zunächst wur­de außer Acht gelas­sen, dass bei einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung (hier: § 154 StPO) die Über­mitt­lung in den Fäl­len des § 14 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG unter­bleibt, wenn nicht beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls die Über­mitt­lung erfor­dern; sie ist ins­be­son­de­re erfor­der­lich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeig­net ist, Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit oder Eig­nung des Betrof­fe­nen für die gera­de von ihm aus­ge­üb­te beruf­li­che und gewerb­li­che Tätig­keit her­vor­zu­ru­fen (§ 14 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 EGGVG). Fer­ner ist im Fal­le der Ein­stel­lung zusätz­lich zu prü­fen, wie gesi­chert die zu über­mit­teln­den Erkennt­nis­se sind (§ 14 Abs. 2 Satz 4 EGGVG); auch hier­zu ver­hält sich die Ent­schei­dung nicht.

Dar­über hin­aus berück­sich­tig­te die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung im Rah­men der Prü­fung des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO nicht, dass nach § 474 Abs. 3 StPO die beab­sich­tig­te Gewäh­rung von Akten­ein­sicht nur aus­nahms­wei­se für den Fall in Betracht kommt, dass die Ertei­lung von Aus­künf­ten (ggf. auch durch die Über­las­sung von Abschrif­ten aus den Akten, § 477 Abs. 1 StPO) einen unver­hält­nis­mä­ßig hohen Auf­wand erfor­dern wür­de oder die ersu­chen­de Stel­le die Not­wen­dig­keit der Akten­ein­sicht geson­dert begrün­det 3. Die Ent­schei­dung, ob Akten­ein­sicht gewährt oder Aus­kunft erteilt wird, steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Staats­an­walt­schaft 4.

Für die zu erge­hen­de erneu­te Ent­schei­dung weist das Ober­lan­des­ge­richt auf Fol­gen­des hin:

Das Ersu­chen des Lan­des­ju­gend­am­tes Baden-Würt­tem­berg über den Umfang sei­nes Begeh­rens ist jeden­falls unklar. Im ursprüng­li­chen Schrei­ben vom 21.08.2014 wur­de um "Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­ten bzw. um eine Kopie des Ermitt­lungs­er­geb­nis­ses" gebe­ten, wohin­ge­gen es nach dem spä­te­ren Schrei­ben vom 28.10.2014 nur "den abschlie­ßen­den Ermitt­lungs­be­richt" betref­fen soll­te. Die­se Unklar­hei­ten des Ersu­chens wur­den vor der Ent­schei­dung nicht abge­klärt. Inso­weit könn­ten die Schrei­ben so zu ver­ste­hen sein, dass die die Akten­ein­sicht begeh­ren­de Stel­le gera­de nicht erklärt, dass die Ertei­lung einer Aus­kunft zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht aus­rei­chen wür­de (vgl. § 474 Abs. 3 StPO). Unge­ach­tet des­sen ent­schied die Staats­an­walt­schaft, (voll­stän­di­ge) Akten­ein­sicht zu gewäh­ren.

Im Hin­blick auf Tei­le des Akten­in­halts wird für den Fall der Gewäh­rung von Akten­ein­sicht zu berück­sich­ti­gen sein, dass das Steu­er­ge­heim­nis (§ 30 Abs. 1 und 2 AO) einer Über­sen­dung der voll­stän­di­gen Akten ent­ge­gen­ste­hen dürf­te.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 8. Juli 2015 – 2 VAs 6/​15

  1. Beck­OK SozR/​Winkler SGB VIII § 48 Rn. 1[]
  2. KK-May­er, a.a.O., EGGVG § 14 Rn. 7[]
  3. KK-Gieg, a.a.O., § 474 Rn. 3; LR/​Hilger, StPO, 26. Aufl., § 474 Rn. 12; SK/​Weßlau, StPO, § 474 Rn. 21; vgl. auch Nr. 185 RiSt­BV[]
  4. SK/​Weßlau, a.a.O., Rn. 22[]