Behörd­li­che Ver­wah­rung in einer sta­tio­nä­ren Jugend­hil­feein­rich­tung – und kein Kin­des­miss­brauch?

Ein Min­der­jäh­ri­ger wird grund­sätz­lich nicht im Sin­ne des § 174a Abs. 1 StGB auf behörd­li­che Anord­nung ver­wahrt, wenn er sich in einer sta­tio­nä­ren Jugend­hil­feein­rich­tung befin­det, wie sie § 34 SGB VIII vor­sieht. Nach § 174a Abs. 1 StGB macht sich unter ande­rem straf­bar, wer sexu­el­le Hand­lun­gen an einer auf behörd­li­che Anord­nung ver­wahr­ten

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Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Heim­be­trei­ber – und das Akten­ein­sichts­recht des Lan­des­ju­gend­am­tes

Mit dem Recht des Lan­des­ju­gend­am­tes auf Ertei­lung von Aus­künf­ten oder Gewäh­rung von Akten­ein­sicht betref­fend ein nach § 154 Abs. 1 StPO ein­ge­stell­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Betrei­ber einer Jugend­hil­feein­rich­tung wegen mög­li­cher Ver­mö­gens­straf­ta­ten hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO lagen dabei

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DDR-Heim­un­ter­brin­gung wegen Gefahr der Repu­blik­flucht – und die straf­recht­li­che Reha­bi­li­tie­rung

Die Ver­ur­tei­lung wegen unge­setz­li­chen Grenz­über­tritts gemäß § 213 StGB/​DDR führt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1e StrRe­haG zwin­gend zur straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rung. Soweit die Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen in dem Jugend­werk­hof mög­li­cher­wei­se auch auf fami­liä­ren Schwie­rig­kei­ten und Pro­ble­men der Eltern mit sei­ner Erzie­hung beruh­te, steht dies einer Reha­bi­li­tie­rung nicht ent­ge­gen. Im Übri­gen bele­gen

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Rund-um-die-Uhr-Betreu­ung – und die Arbeits­zeit der Erzie­her

Das Arbeits­zeit­ge­setz ist auch auf Erzie­her und Erzie­he­rin­nen (Beschäf­tig­te) in Wohn­grup­pen mit alter­nie­ren­der Rund-um-die-Uhr-Betreu­ung anwend­bar. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall betreibt eine aner­kann­te freie Trä­ge­rin der Kin­­der- und Jugend­hil­fe Wohn­grup­pen mit alter­nie­ren­der Betreu­ung. Für jede Grup­pe sind drei Beschäf­tig­te zustän­dig, die alter­nie­rend etwa sechs Kin­der und Jugend­li­che

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Unter­brin­gung im DDR-Kin­der­heim als poli­ti­sche Ver­fol­gung

Die Anord­nung der Unter­brin­gung eines Betrof­fe­nen in einem Heim für Kin­der oder Jugend­li­che hat nicht allein des­halb im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG der poli­ti­schen Ver­fol­gung gedient, weil sie aus Anlass des Umstan­des erfolg­te, dass die Eltern des Betrof­fe­nen infol­ge ihrer Inhaf­tie­rung als Opfer poli­ti­scher Ver­fol­gung an der Aus­übung

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Effek­ti­ver Rechts­schutz im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt das Aus­schöp­fung sämt­li­cher erfolg­ver­spre­chen­der Erkennt­nis­quel­len im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren. Das Rechts­staats­prin­zip ent­hält das Gebot, wirk­sa­men Rechts­schutz zu gewäh­ren, der grund­sätz­lich zu einer umfas­sen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des füh­ren muss. Art. 2 Abs. 1 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz. Die­ses Recht ist ver­letzt,

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Effek­ti­ver Rechts­schutz und Will­kür­ver­bot im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt die Aus­schöp­fung sämt­li­cher erfolg­ver­spre­chen­der Erkennt­nis­quel­len im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – – eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg auf­ge­ho­ben, mit der das OLG Naum­burg einen Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Reha­bi­li­tie­rung wegen sei­ner Unter­brin­gung in Kin­der­hei­men der ehe­ma­li­gen DDR abge­lehnt hat­te. Nach

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Neben­be­stim­mun­gen zur Betriebs­er­laub­nis für eine Mut­ter-Kind-Ein­rich­tung

§ 45 Abs. 4 SGB VIII recht­fer­tigt nicht nur den Erlass sol­cher Neben­be­stim­mun­gen, mit denen die Erlaub­nis­fä­hig­keit einer Ein­rich­tung i.S.v. § 45 Abs. 2 SGB VIII sicher­ge­stellt wer­den soll. § 45 Abs. 4 SGB VIII berech­tigt die zustän­di­ge Behör­de, im Ermes­sens­we­ge eine Betriebs­er­laub­nis mit einer Neben­be­stim­mung zu ver­se­hen, wenn die­se geeig­net, erfor­der­lich und

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Die per­sön­lich­keits­ge­stör­te Mut­ter, das Eltern­recht – und die Weg­nah­me des Kin­des

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihres Kin­des. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann . Eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar.

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Betriebs­er­laub­nis für Kin­der­hei­me – und das Kin­des­wohl

Sind die Vor­wür­fe, die zum Wider­ruf der Betriebs­er­laub­nis eines Hei­mes zur Betreu­ung von Kin­dern und Jugend­li­chen geführt hat, noch nicht alle auf­ge­klärt, muss das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Heim­be­trei­be­rin hin­ter dem öffent­li­chen Inter­es­se am Schutz der betreu­ten Kin­der und Jugend­li­chen zurück­tre­ten. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren

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Geschlos­se­ne Unter­brin­gung eines Kin­des

Die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung eines Kin­des, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist (§ 1631 b BGB), ist unzu­läs­sig, solan­ge ins­be­son­de­re eine Heim­erzie­hung in einer offe­nen Ein­rich­tung nicht aus­sichts­los erscheint. Nach § 1631 b Satz 1 BGB bedarf die Unter­brin­gung eines Kin­des, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts. Die Unter­brin­gung ist zuläs­sig, wenn sie

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Gefähr­dung des Kin­des­wohls – und das mil­des­te Mit­tel zu sei­ner Besei­ti­gung

Zur Besei­ti­gung einer Gefähr­dung des Kin­des­wohls (hier: Umgangs­ver­ei­te­lung und mas­si­ve Beein­flus­sung des Kin­des durch die allein sor­ge­be­rech­tig­te Mut­ter gegen den Vater) darf nur das mil­des­te Mit­tel gewählt wer­den. Vor Ent­zie­hung des – gesam­ten – Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts wegen Umgangs­ver­ei­te­lung ist eine Umgangs­pfleg­schaft ein­zu­rich­ten. Davon kann nur bei offen­sicht­li­cher Aus­sichts­lo­sig­keit abge­se­hen wer­den. Auch

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Straf­recht­li­che Reha­bi­li­tie­rung von DDR-Heim­kin­dern

Die Jus­tiz in den neu­en Bun­des­län­dern ist auch 20 Jah­re nach der Wen­de noch immer damit beschäf­tigt, Unrecht aus DDR-Zei­­ten auf­zu­ar­bei­ten und die Betrof­fe­nen zu reha­bi­li­tie­ren. Im Fokus des öffent­li­chen Inter­es­ses ste­hen dabei seit eini­ger Zeit beson­ders die Fäl­le der ehe­ma­li­gen Heim­kin­der. Zwar war die Recht­spre­chung des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts (THOLG)

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Reha­bi­li­tie­rung bei DDR-Kin­der­hei­men

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ableh­nung eines Antrags auf Reha­bi­li­tie­rung für die Unter­brin­gung in Kin­der­hei­men und Jugend­werk­hö­fen in der DDR erfolg­reich. Der 1955 gebo­re­ne Beschwer­de­füh­rer befand sich von 1961 bis 1967 in Heim­erzie­hung und anschlie­ßend zwangs­wei­se bis Janu­ar 1972 in ver­schie­de­nen Ein­rich­tun­gen in der ehe­ma­li­gen DDR. Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te

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