Gefähr­dung des Kin­des­wohls – und das mil­des­te Mit­tel zu sei­ner Besei­ti­gung

Zur Besei­ti­gung einer Gefähr­dung des Kin­des­wohls (hier: Umgangs­ver­ei­te­lung und mas­si­ve Beein­flus­sung des Kin­des durch die allein sor­ge­be­rech­tig­te Mut­ter gegen den Vater) darf nur das mil­des­te Mit­tel gewählt wer­den. Vor Ent­zie­hung des – gesam­ten – Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts wegen Umgangs­ver­ei­te­lung ist eine Umgangs­pfleg­schaft ein­zu­rich­ten. Davon kann nur bei offen­sicht­li­cher Aus­sichts­lo­sig­keit abge­se­hen wer­den.

Gefähr­dung des Kin­des­wohls – und das mil­des­te Mit­tel zu sei­ner Besei­ti­gung

Auch bei Wahl des mil­des­ten Mit­tels hat ein Ein­griff in das Sor­ge­recht (hier: Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts zum Zweck der Heim­un­ter­brin­gung) zu unter­blei­ben, wenn die­ser mit ander­wei­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen des Kin­des­wohls ein­her­geht und bei einer Gesamt­be­trach­tung zu kei­ner Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on des gefähr­de­ten Kin­des führt 1.

Wenn das kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Wohl des Kin­des oder sein Ver­mö­gen gefähr­det wird und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzu­wen­den, hat das Fami­li­en­ge­richt nach § 1666 Abs. 1 BGB die Maß­nah­men zu tref­fen, die zur Abwen­dung der Gefahr erfor­der­lich sind. Zu den gericht­li­chen Maß­nah­men gehört ins­be­son­de­re nach § 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB die teil­wei­se oder voll­stän­di­ge Ent­zie­hung der elter­li­chen Sor­ge.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Vor­aus­set­zung für ein Ein­grei­fen des Fami­li­en­ge­richts eine gegen­wär­ti­ge, in einem sol­chen Maß vor­han­de­ne Gefahr, dass sich bei der wei­te­ren Ent­wick­lung der Din­ge eine erheb­li­che Schä­di­gung des geis­ti­gen oder leib­li­chen Wohls des Kin­des mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt 2. Als gewich­ti­ge Gesichts­punk­te des Kin­des­wohls hat der Bun­des­ge­richts­hof die Erzie­hungs­eig­nung der Eltern, die Bin­dun­gen des Kin­des, die Prin­zi­pi­en der För­de­rung und der Kon­ti­nui­tät sowie die Beach­tung des Kin­des­wil­lens ange­führt 3.

Die sich dar­aus erge­ben­den Anfor­de­run­gen für eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall als erfüllt: Das Ober­lan­des­ge­richt hat eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls dar­in gese­hen, dass das Ver­hal­ten der Mut­ter (Ver­wei­ge­rung des Umgangs mit dem Vater) bei dem Kind zu einem Loya­li­täts­kon­flikt geführt habe. Die­ser habe bereits mani­fes­te Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten und Bin­dungs­stö­run­gen her­vor­ge­ru­fen, die nach Mit­tei­lung des Jugend­amts sogar psy­cho­lo­gisch und psy­cho­the­ra­peu­tisch behan­delt wer­den müss­ten. Dabei han­delt es sich um einen Befund, der zu einem Ein­griff in das Sor­ge­recht nach § 1666 BGB Ver­an­las­sung gibt 4. Denn durch das Ver­hal­ten der Mut­ter, das sowohl durch Her­ab­set­zung des Vaters als auch durch Mani­pu­la­ti­on des Kin­des auf eine Unter­bin­dung der Umgangs­kon­tak­te gerich­tet ist, wer­den die nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stan­zen intak­ten Bin­dun­gen des Kin­des zu sei­nem Vater erheb­lich beein­träch­tigt. Das begrün­det jeden­falls im Zusam­men­hang mit dem bestehen­den ver­schärf­ten Eltern­kon­flikt die Gefahr einer see­li­schen Schä­di­gung des Kin­des. Zugleich erweist sich eine nur ein­ge­schränk­te Erzie­hungs­eig­nung der Mut­ter, weil ihr die erfor­der­li­che Bin­dungs­to­le­ranz fehlt und sie dem Kind dem­zu­fol­ge in sei­ner wei­te­ren Ent­wick­lung nur eine unzu­rei­chen­de Bezie­hungs­si­cher­heit ver­mit­teln kann.

§ 1666 Abs. 1 BGB setzt wei­ter­hin vor­aus, dass die vom Fami­li­en­ge­richt zu tref­fen­den Maß­nah­men zur Abwen­dung der Gefahr erfor­der­lich sind. Die Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me ist Bestand­teil der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im wei­te­ren Sin­ne und wird in Bezug auf Maß­nah­men, mit denen eine Tren­nung des Kin­des von der elter­li­chen Fami­lie ver­bun­den ist, durch § 1666 a Abs. 1 Satz 1 BGB dahin kon­kre­ti­siert, dass der Gefahr nicht auf ande­re Wei­se, auch nicht durch öffent­li­che Hil­fen, begeg­net wer­den kann (vgl. Art. 6 Abs. 3 GG).

Vor einer – teil­wei­sen – Ent­zie­hung des Sor­ge­rechts hat das Fami­li­en­ge­richt zu über­prü­fen, ob mil­de­re Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen, um der Gefähr­dung ent­ge­gen­zu­wir­ken. Dies gebie­tet nicht nur das Kin­des­wohl und der Schutz der Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG, son­dern auch das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­te Eltern­recht, in das nur so weit ein­ge­grif­fen wer­den darf, als es wegen der kon­kre­ten Gefähr­dung des Kin­des­wohls uner­läss­lich ist. Im vor­lie­gen­den Fall kommt als mil­de­res Mit­tel außer der Voll­stre­ckung der gericht­li­chen Umgangs­re­ge­lung aber auch die Ein­rich­tung einer Umgangs­pfleg­schaft in Betracht, wel­che in § 1684 Abs. 3 Sät­ze 3 – 6 BGB in der seit dem 1. Sep- tem­ber 2009 gel­ten­den Fas­sung gesetz­lich gere­gelt ist 5. Danach kann das Fami­li­en­ge­richt auch eine Pfleg­schaft für die Durch­füh­rung des Umgangs anord­nen, wenn die Eltern ihre gesetz­li­che Pflicht, alles zu unter­las­sen, was das Ver­hält­nis des Kin­des zum jeweils ande­ren Eltern­teil beein­träch­tigt oder die Erzie­hung erschwert (§ 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB, Wohl­ver­hal­tens­ge­bot), dau­er­haft oder wie­der­holt erheb­lich ver­let­zen. Die Umgangs­pfleg­schaft umfasst das Recht, die Her­aus­ga­be des Kin­des zur Durch­füh­rung des Umgangs zu ver­lan­gen und für die Dau­er des Umgangs des­sen Auf­ent­halt zu bestim­men. Wie sich an den Vor­aus­set­zun­gen der Umgangs­pfleg­schaft zeigt, ist die­se vom Gesetz vor allem für den Fall der Umgangs­ver­wei­ge­rung durch einen Eltern­teil und die damit ver­bun­de­ne Kin­des­wohl­be­ein­träch­ti­gung (vgl. § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB) als geeig­ne­te Maß­nah­me vor­ge­se­hen. Da die Umgangs­pfleg­schaft den Ein­griff auf das zunächst erfor­der­li­che Maß begrenzt, ist sie gegen­über einem (voll­stän­di­gen) Ent­zug des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts nach § 1666 BGB als mil­de­res Mit­tel vor­ran­gig. Von ihrer Anord­nung kann dem­nach nur dann abge­se­hen wer­den, wenn die Umgangs­pfleg­schaft offen­sicht­lich kei­nen Erfolg ver­spricht.

Die Erfor­der­lich­keit einer gericht­li­chen Sor­ge­rechts­ent­zie­hung nach § 1666 BGB schließt es fer­ner mit ein, dass die kon­kre­te Maß­nah­me geeig­net ist, um die Gefahr für das Kin­des­wohl zu besei­ti­gen 6. An der Eig­nung fehlt es nicht nur, wenn die Maß­nah­me die Gefähr­dung des Kin­des­wohls nicht besei­ti­gen kann. Viel­mehr ist die Maß­nah­me auch dann unge­eig­net, wenn sie mit ander­wei­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen des Kin­des­wohls ein­her­geht und die­se durch die Besei­ti­gung der fest­ge­stell­ten Gefahr nicht auf­ge­wo­gen wer­den 7. Selbst wenn dem­nach die Maß­nah­me als sol­che für die Belan­ge, in denen das Kin­des­wohl gefähr­det ist, die erwünsch­ten Wir­kun­gen ent­fal­tet, ist sie den­noch unge­eig­net, wenn sie in ande­ren Belan­gen des Kin­des­wohls wie­der­um eine Gefähr­dungs­la­ge schafft und des­we­gen in der Gesamt­be­trach­tung zu kei­ner Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on des gefähr­de­ten Kin­des führt.

Dar­über hin­aus gel­ten in kind­schafts­recht­li­chen Fami­li­en­sa­chen und ins­be­son­de­re in Ver­fah­ren betref­fend die Ent­zie­hung der elter­li­chen Sor­ge gemäß § 1666 BGB beson­de­re Anfor­de­run­gen an die tatrich­ter­li­che Sach­auf­klä­rung 8. Denn die ver­fas­sungs­recht­li­che Dimen­si­on von Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG beein­flusst auch das Ver­fah­rens­recht und sei­ne Hand­ha­bung im Kind­schafts­ver­fah­ren. Das gericht­li­che Ver­fah­ren muss in sei­ner Aus­ge­stal­tung dem Gebot effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes ent­spre­chen, wes­halb ins­be­son- dere die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Auf­klä­rungs- und Prü­fungs­mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft wer­den müs­sen 9. Das bedeu­tet nicht nur, dass die Ver­fah­rens­ge­stal­tung den Eltern­rech­ten Rech­nung tra­gen muss. Viel­mehr steht das Ver­fah­rens­recht auch unter dem Pri­mat des Kin­des­wohls, zu des­sen Schutz der Staat im Rah­men sei­nes Wäch­ter­am­tes gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG ver­pflich­tet ist. Die Gerich­te müs­sen ihr Ver­fah­ren so gestal­ten, dass sie mög­lichst zuver­läs­sig die Grund­la­ge einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ent­schei­dung erken­nen kön­nen 10.

Eine Aus­sichts­lo­sig­keit der Umgangs­pfleg­schaft lässt sich nur anneh­men, wenn es nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen offen­sicht­lich ist, dass eine Umgangs­pfleg­schaft kei­nen Erfolg haben wird. Selbst eine nahe lie­gen­de Ver­mu­tung, die Umgangs­pfleg­schaft wer­de nicht die erwünsch­ten Wir­kun­gen zei­ti­gen, reicht aber nicht aus, um von ihrer Anord­nung abzu­se­hen und sogleich wei­ter­rei­chen­de Maß­nah­men nach § 1666 BGB zu ergrei­fen. Viel­mehr kann von einer Umgangs­pfleg­schaft jeden­falls gegen­über einer voll­stän­di­gen Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts mit dem Ziel einer Heim­un­ter­brin­gung nur abge­se­hen wer­den, wenn die Umgangs­pfleg­schaft sich ent­we­der als unwirk­sam erwie­sen hat oder von vorn­her­ein offen­sicht­lich aus­sichts­los ist.

Das sah der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall aller­dings noch nicht hin­rei­chend fest­ge­stellt: Allein die Beein­flus­sung des Kin­des durch Mut­ter und Groß­mutter genügt dazu nicht. Hier­bei han­delt es sich sogar um die Vor­aus­set­zung der Ein­rich­tung einer Umgangs­pfleg­schaft, wel­che somit gera­de auf den Fall der – auch nach­hal­ti­gen – nega­ti­ven Beein­flus­sung durch den Obhut­s­el­tern­teil zuge­schnit­ten ist. Die vom Amts­ge­richt ange­führ­ten Erfah­run­gen mit einem ver­ein­bar­ten Umgangs­kon­takt, der durch den Ver­fah­rens­bei­stand zu beglei­ten war, rei­chen nicht aus. Denn dem Ver­fah­rens­bei­stand ste­hen – abge­se­hen davon, dass er bereits in ande­rer Funk­ti­on am Ver­fah­ren betei­ligt ist – die recht­li­chen Befug­nis­se eines Umgangs­pfle­gers nach § 1684 Abs. 3 Satz 4 BGB, über den Auf­ent­halt des Kin­des zu bestim­men und des­sen Her­aus­ga­be zu ver­lan­gen, nicht zur Ver­fü­gung.

Auch im Hin­blick auf die Eig­nung der teil­wei­sen Ent­zie­hung des Sor­ge­rechts der Mut­ter fehlt es an einer hin­rei­chen­den Auf­klä­rung durch die Vor- instan­zen. Wie oben aus­ge­führt, genügt es nicht, dass die Maß­nah­me als sol­che für die Belan­ge, in denen das Kin­des­wohl gefähr­det ist, die erwünsch­ten Wir­kun­gen ent­fal­tet. Sie ist viel­mehr gleich­wohl unge­eig­net, wenn sie in ande­ren Belan­gen des Kin­des­wohls wie­der­um eine Gefähr­dungs­la­ge schafft und des­we­gen in der Gesamt­be­trach­tung zu kei­ner Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on des gefähr­de­ten Kin­des führt. Die nach § 26 FamFG gebo­te­ne tatrich­ter­li­che Sach­auf­klä­rung unter­liegt dabei im Rah­men der Sor­ge­rechts­ent­zie­hung beson­de­ren Anfor­de­run­gen.

Hier­bei ist zu beach­ten, dass die vom Amts­ge­richt ange­ord­ne­te Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts mit einer Heim­un­ter­brin­gung des Kin­des ver­bun­den ist, was spä­tes­tens in der Beschwer­de­instanz auch offen­sicht­lich gewor­den ist. Die unbe­fris­te­te Heim­un­ter­brin­gung stellt aber als eine Maß­nah­me, die mit der Her­aus­nah­me des Kin­des aus der Obhut eines Eltern­teils ver­bun­den ist, einen beson­ders schwer­wie­gen­den Ein­griff dar, der ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das Kin­des­wohl einer ein­ge­hen­den Auf­klä­rung und Absi­che­rung bedurft hät­te 11. Dar­an fehlt es im vor­lie­gen­den Fall.

Weder das Amts­ge­richt noch das Ober­lan­des­ge­richt hat sich damit aus­ein­an­der­ge­setzt, wel­che mit­tel­fris­ti­ge Per­spek­ti­ve mit der Heim­un­ter­brin­gung des Kin­des ver­bun­den ist. Ein Wech­sel des Kin­des in die Obhut des Vaters ist von den Vor­in­stan­zen nicht in Betracht gezo­gen wor­den. Viel­mehr soll die Mut­ter nach Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen trotz ihrer nur ein­ge­schränk­ten Erzie­hungs­eig­nung offen­bar die Haupt­be­zugs­per­son des Kin­des blei­ben. Ihr sind dem­entspre­chend die übri­gen Sor­ge­rechts­be­fug­nis­se belas­sen wor­den. Es hät­te dem­nach der Begrün­dung bedurft, wel­che mit­tel­fris­ti­ge Per­spek­ti­ve für das Kind im Fall der Heim­un­ter­brin­gung bestehen soll (vgl. etwa §§ 27, 36 SGB VIII). Ein dau­er­haf­ter Ver­bleib des Kin­des im Heim lie­ße sich nur recht­fer­ti­gen, wenn bei­de Eltern­tei­le auf Dau­er erzie­hungs­un­ge­eig­net wären und eine Abwä­gung der Vor- und Nach­tei­le die dau­er­haf­te Heim­un­ter­brin­gung als die für das Kin­des­wohl bes­se­re Alter­na­ti­ve erschei­nen lie­ße.

Um dies fest­zu­stel­len, reich­te die Anhö­rung des Kin­des durch den Bun­des­ge­richts­hof des Ober­lan­des­ge­richts nicht aus. Bei der bestehen­den kom­ple­xen Pro­ble­ma­tik hät­te das Ober­lan­des­ge­richt viel­mehr der ein­ge­hen­den sach­ver­stän­di­gen Bera­tung bedurft, wel­che hier trotz Hin­zu­zie­hung einer Gut­ach­te­rin unzu­rei­chend geblie­ben ist. Das vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­te und vom Ober­lan­des­ge­richt ver­wer­te­te Sach­ver­stän­di­gen­Gut­ach­ten bezog sich ledig­lich auf die grund­sätz­li­che Erzie­hungs­eig­nung der Mut­ter, wel­che von der Sach­ver­stän­di­gen – wenn auch mit Ein­schrän­kun­gen – bejaht wor­den ist. Das Gut­ach­ten kon­zen­triert sich auf die Umgangs­pro­ble­ma­tik, ohne die Gesamt­si­tua­ti­on des Kin­des und des­sen künf­ti­ge Ent­wick­lung in Betracht zu zie­hen. Das mag aus der Sicht der Sach­ver­stän­di­gen, die eine Erzie­hungs­eig­nung bejaht hat, jeden­falls bei Erstel­lung des Gut­ach­tens offen­bar auch nicht nahe gele­gen haben. Der sach­ver­stän­di­gen Begut­ach­tung hät­te dage­gen ins­be­son­de­re die nach dem Beschluss des Amts­ge­richts ver­än­der­te Situa­ti­on bedurft. Es genüg­te nicht, dass die Sach­ver­stän­di­ge – durch das Anhö­rungs­pro­to­koll nicht näher doku­men­tiert – vom Ober­lan­des­ge­richt ange­hört wor­den ist und die Anhö­rung sich jeden­falls nach der Begrün­dung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses wie­der­um nur auf die Kin­des­wohl­be­ein­träch­ti­gung wegen der Beein­flus­sung des Kin­des durch die Mut­ter bezo­gen hat.

Viel­mehr war es erfor­der­lich, dass das Ober­lan­des­ge­richt sich mit sach­ver­stän­di­ger Hil­fe ein umfas­sen­des Bild von der Lebens­si­tua­ti­on des Kin­des im Heim ver­schaff­te. Nur eine umfas­sen­de Auf­klä­rung in die­sem Sin­ne hät­te es ermög­licht, eine mit­tel­fris­ti­ge Per­spek­ti­ve für das Kind dar­zu­stel­len und sodann auf­grund einer ver­läss­li­chen Abwä­gung der Vor- und Nach­tei­le einer Heim­un­ter­brin­gung die Eig­nung der getrof­fe­nen Maß­nah­me zu über­prü­fen.

Ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen ver­bleibt indes­sen als Recht­fer­ti­gung der Maß­nah­me – das Feh­len mil­de­rer Mit­tel hier unter­stellt – ledig­lich die effi­zi­en­te Durch­set­zung der Umgangs­kon­tak­te zwi­schen Vater und Kind sowie die – weit- gehen­de – Ver­mei­dung von Beein­flus­sun­gen des Kin­des durch die Mut­ter. Ob eine Sor­ge­rechts­ent­zie­hung zu die­sen Zwe­cken über­haupt eine geeig­ne­te Maß­nah­me dar­stel­len kann, ist in Fra­ge gestellt wor­den 12. Ob dem gefolgt wer­den kann, kann aller­dings offen­blei­ben. Denn die­se Fra­ge ist vom Fami­li­en­ge­richt nicht grund­sätz­lich zu ent­schei­den. Ihre Beant­wor­tung liegt viel­mehr vor­nehm­lich auf dem Fach­ge­biet der (Familien-)Psychologie. Das Fami­li­en­ge­richt bedarf daher zur hin­rei­chen­den Auf­klä­rung des Sach­ver­halts der Bera­tung durch einen geeig­ne­ten Sach­ver­stän­di­gen. Erst auf die­ser Grund­la­ge kann eine Beur­tei­lung des Kin­des­wohls und der in die­sem Rah­men vor allem zu berück­sich­ti­gen­den Bin­dun­gen des Kin­des sowie der Erzie­hungs­fä­hig­keit sei­ner Eltern statt­fin­den. Allein zum Zweck der effi­zi­en­ten Durch­set­zung von Umgangs­kon­tak­ten darf eine Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts mit dem Ziel der Heim­un­ter­brin­gung jeden­falls nicht ange­ord­net wer­den.

Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass – neben der Prü­fung der Ein­rich­tung einer Umgangs­pfleg­schaft – ein ergän­zen­des Sach­ver­stän­di­gen­Gut­ach­ten ein­zu­ho­len ist. Des­sen Fra­ge­stel­lung hat sich auf eine umfas­sen­de Auf­klä­rung des Kin­des­wohls, ins­be­son­de­re der Lebens- und Ent­wick­lungs­be­din­gun­gen und per­spek­ti­ven des Kin­des zu rich­ten und hat damit wesent­lich über die bis­lang im Vor­der­grund ste­hen­den Fra­gen der Erzie­hungs­eig­nung der Mut­ter im Hin­blick auf die Bin­dungs­to­le­ranz und die damit ein­her­ge­hen­de Ermög­li­chung des Umgangs zwi­schen Vater und Kind hin­aus­zu­ge­hen. Erfor­der­lich ist auch, dass das Kind in sei­ner gegen­wär­ti­gen Umge­bung psy­cho­lo­gisch begut­ach­tet wird. In die fami­li­en­psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung wird fer­ner auch die Groß­mutter als wich­ti­ge Bezugs­per­son des Kin­des ein­be­zo­gen wer­den müs­sen. Soweit zudem das Ver­hal­ten des Kin­des in der Schu­le oder in ande­ren Zusam­men­hän­gen eine Rol­le spielt, wird sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht auf die Anga­ben des Ver­fah­rens­bei­stands ver­las­sen dür­fen, son­dern sich – durch Befra­gung der Leh­rer oder sons­ti­ger Bezugs­per­so­nen – einen unmit­tel­ba­ren Ein­druck ver­schaf­fen müs­sen.

Die auf der Grund­la­ge der in die­sem Sin­ne umfas­sen­den Auf­klä­rung zu tref­fen­de Ent­schei­dung nach § 1666 BGB hängt schließ­lich davon ab, ob die Erzie­hungs­eig­nung der Mut­ter der­art ein­ge­schränkt ist, dass es für das Wohl des Kin­des auf Dau­er schäd­li­cher ist, wenn es in der Obhut der Mut­ter ver­bleibt, als wenn es im Heim unter­ge­bracht wird. Soll­te dies nicht der Fall sein, ist eine Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts nicht nur über­mä­ßig, son­dern im Sin­ne der oben auf­ge­führ­ten Maß­stä­be bereits unge­eig­net, so dass es an der Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me im Sin­ne von § 1666 Abs. 1 BGB fehlt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Okto­ber 2011 – XII ZB 247/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.07.1984 – IVb ZB 73/​83, Fam­RZ 1985, 169, 171[]
  2. BGH, Beschlüs­se BGHZ 184, 269 = Fam­RZ 2010, 720 Rn.19 und vom 15.12.2004 – XII ZB 166/​03, Fam­RZ 2005, 344, 345 mwN[]
  3. BGH, Beschlüs­se BGHZ 185, 272 = Fam­RZ 2010, 1060 Rn.19 und vom 06.12.1989 – IVb ZB 66/​88, Fam­RZ 1990, 392, 393 mN, jeweils zu § 1671 BGB[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.03.1986 – IVb ZB 87/​85, NJW-RR 1986, 1264, 1265 sowie vom 11.07.1984 – IVb ZB 73/​83, Fam­RZ 1985, 169, 171[]
  5. vgl. Staudinger/​Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 146 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 12.03.1986 – IVb ZB 87/​85, NJW-RR 1986, 1264, 1265; Staudinger/​Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.1984 – IVb ZB 73/​83, Fam­RZ 1985, 169, 171 – zu § 1671 BGB – OLG Hamm Fam­RZ 2007, 1677; BayO­bLG Fam­RZ 1998, 1044; Staudinger/​Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212 mwN; vgl. auch Gott­schalk FPR 2007, 308, 309 f.[]
  8. BGH, Beschluss BGHZ 184, 269 = Fam­RZ 2010, 720 Rn. 29 mwN – auch für das Fol­gen­de[]
  9. BVerfG Fam­RZ 2009, 399, 400; Fam­RZ 2002, 1021, 1023[]
  10. BVerfG Fam­RZ 2009, 399, 400[]
  11. vgl. BVerfG Fam­RZ 2010, 713[]
  12. Staudinger/​Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 146 f.; Sal­go Per­spek­ti­ven des Fami­li­en­rechts FS Schwab S. 891 ff.[]