Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und die Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts

Eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung im Sin­ne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegen­wär­ti­ge, in einem sol­chen Maß vor­han­de­ne Gefahr fest­ge­stellt wird, dass bei der wei­te­ren Ent­wick­lung der Din­ge eine erheb­li­che Schä­di­gung des geis­ti­gen oder leib­li­chen Wohls des Kin­des mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist. An die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts

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Ein 8‑jähriges Mäd­chen mit frei­em Inter­net­zu­gang und eige­nem Smart­pho­ne

Ist eine kon­kre­te Gefähr­dung des Kin­des durch die Medi­en­nut­zung nicht fest­ge­stellt wor­den, grei­fen die Anord­nun­gen zur Medi­en­nut­zung und der Nut­zung eines Smart­pho­nes unbe­rech­tigt in die grund­recht­lich geschütz­ten Eltern­rech­te ein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die vom Fami­li­en­ge­richt erteil­ten Auf­la­gen auf­ge­ho­ben. Die

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Wech­sel­mo­dell – kein Regel­fall für das Umgangs­recht?

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richts besteht kei­ne gesetz­ge­be­ri­sche Pflicht zur Ein­räu­mung eines pari­tä­ti­schen Umgangs­rechts ("Wech­sel­mo­dell") getrennt leben­der Eltern als Regel­fall. Ins­be­son­de­re folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetz­ge­ber den Gerich­ten für die Zuord­nung von Rech­ten und Pflich­ten getrennt leben­der Eltern eine pari­tä­ti­sche Betreu­ung als Regel vor­ge­ben und eine

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Über­tra­gung des allei­ni­gen Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts – und das Eltern­recht

Die Über­tra­gung des allei­ni­gen Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf ein Eltern­teil kann vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie auf das Wohl des Kin­des aus­ge­rich­tet ist und nicht auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Grund­rechts beruht . Über die­sen Prü­fungs­um­fang ist grund­sätz­lich nur bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen hin­aus­zu­ge­hen, mit

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Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und die frei­wil­li­ge Fremd­un­ter­brin­gung

Sind die Eltern wil­lens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremd­un­ter­brin­gung abzu­wen­den, ist fami­li­en­ge­richt­li­ches Ein­schrei­ten grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich und damit unver­hält­nis­mä­ßig. Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne

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Inob­hut­nah­me eines Kin­des – und die vor­ran­gi­ge Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts

Nach der fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts ist der davon betrof­fe­ne Eltern­teil nicht mehr gegen die jugend­amt­lich ange­ord­ne­te und durch­ge­führ­te Inob­hut­nah­me kla­ge­be­fugt ent­spre­chend § 42 Abs. 2 VwGO. Die Unein­hol­bar­keit einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung im Sin­ne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII liegt nicht schon des­halb vor, weil das Fami­li­en­ge­richt

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Der Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge – und die Tren­nung von Eltern und Kin­dern mit­tels "Inob­hut­nah­me"

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann . Eine Tren­nung der Kin­der von ihren Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar.

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Die Pfle­ge­fa­mi­lie, das Sor­ge­recht der Eltern – und das Ver­fah­ren zur Ver­blei­bens­an­ord­nung

Der Eltern­teil, dem u.a. das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ent­zo­gen wor­den ist, der aber noch über Teil­be­rei­che des Sor­ge­rechts ver­fügt, ist in dem von den Pfle­ge­el­tern und dem Ergän­zungs­pfle­ger geführ­ten Ver­fah­ren auf Anord­nung des Ver­bleibs des Kin­des in der Pfle­ge­fa­mi­lie nach § 1632 Abs. 4 BGB grund­sätz­lich zu betei­li­gen. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG

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Die per­sön­lich­keits­ge­stör­te Mut­ter, das Eltern­recht – und die Weg­nah­me des Kin­des

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihres Kin­des. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann . Eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar.

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Ent­zug des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann . Eine Tren­nung der Kin­der von ihren Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar.

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Die Gefahr der kör­per­li­chen Züch­ti­gung bei den "Zwölf Stäm­men"

Besteht für Kin­der die gegen­wär­ti­ge Gefahr einer kör­per­li­chen Züch­ti­gung fort, kann das Kin­des­wohl bis zu einer end­gül­ti­gen Klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nur durch den vor­läu­fi­gen Ent­zug wesent­li­cher Tei­le des Sor­ge­rechts, ins­be­son­de­re des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts, hin­rei­chend geschützt wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, in denen vier Eltern­paa­re

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Kei­ne Lust auf Schu­le

Sind Eltern nicht Wil­lens und in der Lage, die Schul­pflicht ihres elf­jäh­ri­gen Soh­nes durch­zu­set­zen, darf das Jugend­amt ein­grei­fen und den Eltern kann das Recht zur Rege­lung sei­ner schu­li­schen Ange­le­gen­hei­ten ent­zo­gen wer­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines elf­jäh­ri­gen Jun­gen, der nicht zur Schu­le geht und des­sen

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Auf­ent­halts­ver­ein­ba­rung für 14 Mona­te Eltern­geld?

Der Aus­nah­me­fall, dass ein Eltern­teil allein 14 Mona­te Eltern­geld erhal­ten kann, kann nicht durch eine pri­va­te Ände­rung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts begrün­det wer­den. In dem vor­lie­gend vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men ent­schie­de­nen Fall einer nicht­ver­hei­ra­te­ten Mut­ter hat­ten die nicht­ver­hei­ra­te­ten Eltern ursprüng­lich gegen­über dem Jugend­amt erklärt, dass sie die gemein­sa­me Sor­ge für ihren Sohn über­neh­men

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Gefähr­dung des Kin­des­wohls – und das mil­des­te Mit­tel zu sei­ner Besei­ti­gung

Zur Besei­ti­gung einer Gefähr­dung des Kin­des­wohls (hier: Umgangs­ver­ei­te­lung und mas­si­ve Beein­flus­sung des Kin­des durch die allein sor­ge­be­rech­tig­te Mut­ter gegen den Vater) darf nur das mil­des­te Mit­tel gewählt wer­den. Vor Ent­zie­hung des – gesam­ten – Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts wegen Umgangs­ver­ei­te­lung ist eine Umgangs­pfleg­schaft ein­zu­rich­ten. Davon kann nur bei offen­sicht­li­cher Aus­sichts­lo­sig­keit abge­se­hen wer­den. Auch

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Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht bei unge­si­cher­ter Beschu­lung

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die Aus­wan­de­rung mit dem Eltern­teil oder der Ver­bleib bei dem wei­ter im Inland ansäs­si­gen Eltern­teil die für das Kin­des­wohl bes­se­re Lösung sei. Kon­kret ging es um die Über­tra­gung des Aufenthaltsbe­stimmungsrechts wegen des Aus­wan­de­rungs­wun­sches und einer unge­si­cher­ten Beschu­lung der

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Inob­hut­nah­me

Vor­aus­set­zung für eine Inob­hut­nah­me nach § 42 Abs. 2 SGB VIII ist zunächst die blo­ße – zumin­dest ernst gemein­te – Bit­te des Kin­des oder Jugend­li­chen um Obhut. Wider­spricht der Per­­so­­nen­­sor­ge- oder Erzie­hungs­be­rech­tig­te der Inob­hut­nah­me, for­dert § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII eine eige­ne Ent­schei­dung des Jugend­am­tes über die Been­di­gung der Inob­hut­nah­me

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Eltern­recht und Sor­ge­rechts­ent­zie­hung

Deut­li­che Wor­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts an die Fami­li­en­rich­ter – und wohl auch das Ende der oft­mals geüb­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Pra­xis, die Umgangs­re­ge­lun­gen und Auf­ent­halts­be­stim­mung in Fäl­len star­ker Kon­flik­te zwi­schen den Eltern den Jugend­äm­tern zu über­las­sen: Eltern­recht und "Wäch­ter­amt des Staa­tes" Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und

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Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts und Eltern­recht

Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gegen­über dem Staat gewähr­leis­te­te Frei­heits­recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der dient in ers­ter Linie dem Kin­des­wohl, das zugleich obers­te Richt­schnur für die Aus­übung der Eltern­ver­ant­wor­tung ist . Der Schutz des Eltern­rechts, das Vater und Mut­ter glei­cher­ma­ßen zukommt, erstreckt sich auf

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Kin­der­krip­pe scha­det nicht dem Kin­des­wohl

Kin­der­krip­pe scha­det, wie jetzt das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in einem Streit über das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht über ein Kind fest­stel­len muss­te, nicht dem Kin­des­wohl. Die Par­tei­en des vom OLG ent­schie­de­nen Rechts­streits waren nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­te Eltern eines im Novem­ber 2007 gebo­re­nen Kin­des. Sie leb­ten stets in getrenn­ten Haus­hal­ten. Der Vater ist frei­be­ruf­lich tätig

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