Häus­li­chen Kran­ken­pfle­ge durch eine Insti­tutsam­bu­lanz

Der Ver­gü­tungs­an­spruch der Erbrin­ger von Leis­tun­gen der häus­li­chen Kran­ken­pfle­ge ist ein vom Leis­tungs­an­spruch des Ver­si­cher­ten unab­hän­gi­ger eigen­stän­di­ger Anspruch. Er kor­re­spon­diert in der Regel mit dem Leis­tungs­an­spruch der Ver­si­cher­ten, kann aber unter beson­de­ren Umstän­den auch ohne einen sol­chen Leis­tungs­an­spruch bestehen oder trotz Bestehens eines Leis­tungs­an­spruchs nicht gege­ben sein. Der Anspruch auf häus­li­che Kran­ken­pfle­ge kann auch die Medi­ka­men­ten­ga­be sowie die Kon­trol­le der Wir­kun­gen und Neben­wir­kun­gen von Medi­ka­men­ten umfas­sen.

Häus­li­chen Kran­ken­pfle­ge durch eine Insti­tutsam­bu­lanz

Auch die Ärz­te einer Psych­ia­tri­schen Insti­tutsam­bu­lanz sind berech­tigt, im Ein­zel­fall häus­li­che Kran­ken­pfle­ge zu ver­ord­nen.

Leis­tun­gen der häus­li­chen Kran­ken­pfle­ge bedür­fen grund­sätz­lich der vor­he­ri­gen Bean­tra­gung durch den Ver­si­cher­ten und der vor­he­ri­gen Bewil­li­gung gegen­über dem Ver­si­cher­ten durch die zustän­di­ge Kran­ken­kas­se. Ver­wei­gert die Kran­ken­kas­se die Bezah­lung der (ver­ord­ne­ten und erbrach­ten) Leis­tun­gen gegen­über dem Erbrin­ger von Leis­tun­gen der häus­li­chen Kran­ken­pfle­ge, weil sie der Ansicht ist, dass die­se Leis­tun­gen im Leis­tungs­spek­trum der Insti­tutsam­bu­lanz bereits ent­hal­ten sind, liegt dar­in kei­ne Leis­tungs­ab­leh­nung, die der Leis­tungs­er­brin­ger gegen sich gel­ten las­sen müss­te.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20. Juli 2010 – L 11 KR 1960/​09