Heim­ar­beit als Pro­gram­mie­rer – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

Ein Heim­ar­bei­ter ist jemand, der in eige­ner Arbeits­stät­te im Auf­trag und für Rech­nung von Gewer­be­trei­ben­den, gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­men oder öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten erwerbs­mä­ßig arbei­tet. Er kann auch eine höhe­re Qua­li­fi­ka­ti­on haben wie ein Pro­gram­mie­rer.

Heim­ar­beit als Pro­gram­mie­rer – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht eines Pro­gram­mie­rers fest­ge­stellt. In den Jah­ren 1989 bis 1992 war ein Bau­in­ge­nieur und Pro­gram­mie­rer bei einem Bau­sta­tik-Soft­ware­haus ange­stellt. Er war für die Pfle­ge und Wei­ter­ent­wick­lung der von der Fir­ma ver­trie­be­nen Soft­ware zustän­dig. Wegen sei­nes Umzugs kün­dig­te er und arbei­te­te anschlie­ßend bis 2013 als frei­er Mit­ar­bei­ter im Home­of­fice für die Fir­ma. Als die­se auf­ge­löst wer­den soll­te, wur­den dem Pro­gram­mie­rer kei­ne wei­te­ren Auf­trä­ge mehr erteilt. Der Pro­gram­mie­rer klag­te vor dem Arbeits­ge­richt. Er ver­trat die Auf­fas­sung, dass er Arbeit­neh­mer sei. Jeden­falls aber sei er als Heim­ar­bei­ter anzu­se­hen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stell­te in letz­ter Instanz fest, dass zwi­schen der Fir­ma und dem Pro­gram­mie­rer zwar kein Arbeits­ver­hält­nis, aber ein Heim­ar­beits­ver­hält­nis bestan­den habe.

Bereits Ende 2013 hat­te der Pro­gram­mie­rer zudem bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung die Fest­stel­lung sei­nes sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus bean­tragt. Die Ren­ten­ver­si­che­rung stell­te fest, dass er bei der Fir­ma abhän­gig beschäf­tigt gewe­sen sei und der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht unter­le­gen habe. Dage­gen klag­te die Fir­ma vor dem Sozi­al­ge­richt. Im Hin­blick auf das bun­des­ar­beits­ge­richt­li­che Urteil hat das Sozi­al­ge­richt ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ver­neint. Denn es begrün­de kei­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht, dass der Pro­gram­mie­rer als Heim­ar­bei­ter tätig gewe­sen sei. Gegen die­se Ent­schei­dung hat sich der Pro­gram­mie­rer mit sei­ner Beru­fung gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt zum Aus­druck gebracht, dass Heim­ar­bei­ter Per­so­nen sei­en, die in eige­ner Arbeits­stät­te im Auf­trag und für Rech­nung von Gewer­be­trei­ben­den, gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­men oder öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten erwerbs­mä­ßig arbei­te­ten. Die Heim­ar­bei­ter sei­en gemäß der sozi­al­ge­setz­li­chen Rege­lung Beschäf­tig­te und als sol­che auch sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig. Dies gel­te auch für Tätig­kei­ten, die eine höher­wer­ti­ge Qua­li­fi­ka­ti­on erfor­der­ten.

So sei nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts der Pro­gram­mie­rer als sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Heim­ar­bei­ter zu wer­ten. Er habe 21 Jah­re für die glei­che Fir­ma gear­bei­tet und die­ser das allei­ni­ge Nut­zungs- und Ver­triebs­recht für die von ihm ent­wi­ckel­ten Pro­gram­me ein­ge­räumt. Für den all­ge­mei­nen Absatz­markt sei er hin­ge­gen nicht tätig gewe­sen. Es sei ohne Bedeu­tung, dass er sei­nen eige­nen PC genutzt habe – ange­sichts der Dau­er des Ver­trags­ver­hält­nis­ses. Außer­dem habe die Fir­ma Fort­bil­dungs­kos­ten über­nom­men und die für die Fort­bil­dung auf­ge­wand­te Zeit ver­gü­tet.

Aus die­sen Grün­den ist der Pro­gram­mie­rer als Heim­ar­bei­ter sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig gewe­sen.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 2. Juli 2020 – L 8 BA 36/​19