Kein sozi­al­hil­fe­recht­li­cher Not­fall im Zweit-Kran­ken­haus

Wird ein Pati­ent in ein ande­res Kran­ken­haus ver­legt, liegt nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Düs­sel­dorf kein sozi­al­hil­fe­recht­li­cher Not­fall (mehr) vor. Daher kann das zwei­te Kran­ken­haus vom Sozi­al­hil­fe­trä­ger auch nicht die Erstat­tung der Behand­lungs­kos­ten ver­lan­gen.

Kein sozi­al­hil­fe­recht­li­cher Not­fall im Zweit-Kran­ken­haus

In der Kli­nik der Klä­ge­rin in Solin­gen wur­de ein Pati­ent ohne Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz behan­delt. Die­ser hat­te bei einem Ver­kehrs­un­fall schwe­re Ver­let­zun­gen erlit­ten und war zunächst in das ört­li­che Kran­ken­haus auf­ge­nom­men wer­den. Wegen der auch vor­han­de­nen Joch­bein- und Kie­fer­frak­tur wur­de der Pati­ent zehn Tage nach dem Unfall in das Haus der Klä­ge­rin ver­legt, das über die erfor­der­li­che Spe­zi­al­ab­tei­lung ver­fügt. Der beklag­te Sozi­al­hil­fe­trä­ger lehn­te die Über­nah­me der ent­stan­de­nen Behand­lungs­kos­ten im Rah­men eines sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Eil­falls ab. Ein Eil­fall habe jeden­falls bei der Ver­le­gung nicht mehr vor­ge­le­gen.

Die dage­gen erho­be­ne Kla­ge blieb vor dem Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf erfolg­los. Hat jemand in einem Eil­fall einem Ande­ren Hil­fe gewährt, die der Trä­ger der Sozi­al­hil­fe bei recht­zei­ti­ger Kennt­nis gewährt haben wür­de, sind ihm auf Antrag die Auf­wen­dun­gen in gebo­te­nem Umfang zu erstat­ten. Ein sozi­al­hil­fe­recht­li­cher Eil­fall set­ze jedoch vor­aus, so die Düs­sel­dor­fer Rich­ter, dass nach den Umstän­den des Ein­zel­falls sofort gehol­fen wer­den müs­se und eine recht­zei­ti­ge Ein­schal­tung des Sozi­al­hil­fe­trä­gers nicht mög­lich sei.

Das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf ver­nein­te jedoch bereits einen medi­zi­ni­schen Not­fall, da der Pati­ent in gutem All­ge­mein­zu­stand und bei sta­bi­len Kreis­lauf­ver­hält­nis­sen in ein ande­res Kran­ken­haus ver­legt wor­den sei. Im Übri­gen sei jedoch jeden­falls die Ein­schal­tung des Sozi­al­hil­fe­trä­gers vor der Ver­le­gung des Pati­en­ten mög­lich gewe­sen, da zwi­schen der Erst­vor­stel­lung und der Auf­nah­me im Kran­ken­haus der Klä­ge­rin noch mehr als eine Arbeits­wo­che gele­gen habe. Wer Zeit habe, einen Pati­en­ten zunächst zur kon­si­lia­ri­schen Vor­stel­lung zu laden, habe auch Zeit, den Sozi­al­hil­fe­trä­ger zu infor­mie­ren.

Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 15. Dezem­ber 2009 – S 42 (24) SO 27/​06 (nicht rechts­kräf­tig)