Kostenbeitrag für eine Jugendhilfemaßnahme

Für eine Jugendhilfemaßnahme nach den §§ 91 bis 94 SGB VIII kann ein Kostenbeitrag grundsätzlich nur für die Zeit nach Zugang eines Schreibens erhoben werden, das die Voraussetzungen des § 92 Abs. 3 SGB VIII erfüllt.

Kostenbeitrag für eine Jugendhilfemaßnahme

Für die Berechnung des Kostenbeitrags können Schuldverpflichtungen für ein Eigenheim nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 4 SGB VIII grundsätzlich vom Einkommen abgezogen werden. Doch muss ein solcher Abzugsbetrag zum Ausgleich dafür, dass auch ein Mieter seine Mietwohnungskosten im Rahmen der Einkommensbereinigung nach § 93 Abs. 3 SGB VIII nicht als abzugsfähige Belastung geltend machen kann, seinerseits wieder um einen angemessenen Wohnwert des Eigenheims gekürzt werden.

Die allgemeinen Kosten der Lebenshaltung (einschließlich der Unterkunftskosten) bleiben bei der Ermittlung des für die Berechnung des Kostenbeitrags maßgeblichen Einkommens unberücksichtigt. Diese allgemeinen Lebenshaltungskosten muss der Kostenbeitragspflichtige grundsätzlich aus dem ihm nach Abzug des Kostenbeitrags verbleibenden Einkommen bestreiten.

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 18. März 2010 – 4 K 2849/08