Kos­ten­bei­trag für eine Jugend­hil­fe­maß­nah­me

Für eine Jugend­hil­fe­maß­nah­me nach den §§ 91 bis 94 SGB VIII kann ein Kos­ten­bei­trag grund­sätz­lich nur für die Zeit nach Zugang eines Schrei­bens erho­ben wer­den, das die Vor­aus­set­zun­gen des § 92 Abs. 3 SGB VIII erfüllt.

Kos­ten­bei­trag für eine Jugend­hil­fe­maß­nah­me

Für die Berech­nung des Kos­ten­bei­trags kön­nen Schuld­ver­pflich­tun­gen für ein Eigen­heim nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 4 SGB VIII grund­sätz­lich vom Ein­kom­men abge­zo­gen wer­den. Doch muss ein sol­cher Abzugs­be­trag zum Aus­gleich dafür, dass auch ein Mie­ter sei­ne Miet­woh­nungs­kos­ten im Rah­men der Ein­kom­mens­be­rei­ni­gung nach § 93 Abs. 3 SGB VIII nicht als abzugs­fä­hi­ge Belas­tung gel­tend machen kann, sei­ner­seits wie­der um einen ange­mes­se­nen Wohn­wert des Eigen­heims gekürzt wer­den.

Die all­ge­mei­nen Kos­ten der Lebens­hal­tung (ein­schließ­lich der Unter­kunfts­kos­ten) blei­ben bei der Ermitt­lung des für die Berech­nung des Kos­ten­bei­trags maß­geb­li­chen Ein­kom­mens unbe­rück­sich­tigt. Die­se all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten muss der Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­ge grund­sätz­lich aus dem ihm nach Abzug des Kos­ten­bei­trags ver­blei­ben­den Ein­kom­men bestrei­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 18. März 2010 – 4 K 2849/​08